29.11.2018 – Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebe Selb, die Rückumstellung des Rechnungswesens, der Umbau und die Sanierung des Jochen-Klepper-Hauses u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Zusammen mit weiteren Kommunen beteiligt sich die Stadt Selb am neuen Egerradweg. Zuletzt wurden hier Förderanträge abgelehnt. Kurzfristig werden sich jedoch neue Fördermöglichkeiten ergeben. Über das Landratsamt werden entsprechende Anträge gestellt. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 90 Prozent gerechnet. Der Förderbescheid dürfte im Frühjahr 2019 erfolgen, der Start von Baumaßnahmen im Sommer 2019. Der Zuständigkeitsbereich für die Stadt Selb wird beim Egerradweg mit dem Ausbau einer Brücke und etwa 200 Meter Wegstrecke gering sein.

+++ Jugendbeirat +++

Als sehr engagiert lobte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch die Arbeit des im März gegründeten Jugendbeirats der Stadt Selb. Dessen Vertreter Marisa Gebhardt, Tuncay Soruklu und Sabrina Schricker gaben einen kurzen Einblick in die bislang getätigte Arbeit. So erfolgen monatlich öffentliche Sitzungen, zudem verschiedene Projektsitzungen. Die Unterstützung des Kinos in Selb sowie die Beteiligung am Bürgerfest und bei den Naturerlebnistagen waren erste Projekte, an denen der Beirat teilgenommen hatte. Eine Bedarfsabfrage bei rund 1.200 Schülern zu Wünschen, Kritik als auch Pluspunkten werde aktuell ausgewertet. Erfreulich dabei, dass sich auch Fachschüler bei der Umfrage beteiligt hatten. Oft zeige dies einen anderen Betrachtungswinkel auf. Als erstes größeres eigenes Event wird am 26. Januar ein „Winter Wonderland“ im Rosenthal-Park veranstaltet. Auch bei der Kunstnacht und Veranstaltungen der Selb 2023 gGmbH wollen die jungen Leute aktiv mitgestalten.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2017 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 151.621,14 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 23.201.965,20 Euro zum 31.12.2017. Der Jahresgewinn 2017 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt. Auch für das Geschäftsjahr 2018 hat der Stadtrat nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zum Prüfer des Jahresabschlusses bestellt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 sowie der Finanzplan für den Zeitraum 2019-2023. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 1,625 Mio. Euro zu investieren. Davon 1,475 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen, 40 T€ für den Neubau von Hausanschlüssen, 60 T€ für Kläranlagen und 50 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Die Erhöhung gegenüber 2018 ergibt sich im Wesentlichen durch die geplanten Erschließungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 755 T€, wie z.B. Hartmannstraße, Sportplatz Kappel, Jahnsportplatz und dem Baugebiet Stopfersfurth. Des Weiteren wird für die Sanierung der Kanalisation in der Hohenberger Straße im ersten Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von 470 T€ und für die Kanalisation in der Wittelsbacher Straße mit Baukosten von 190 T€ gerechnet. Bei den Kanalrenovationen ist für 2019 geplant, die Friedrich-Ebert-Straße auf einer Länge von 120m zu erneuern.

Der Vermögensplan sieht neben dem Investitionsvolumen und 935 T€ planmäßiger Darlehenstilgungen einen Mittelbedarf von 2,58 Mio. Euro vor. Bei voller Abwicklung des Investitionsprogramms verbleibt ein Finanzierungsbedarf von 1,4 Mio. Euro. Aus diesem Gründen stimmte der Stadtrat der Empfehlung des Werkausschuss zu, die Werkleitung zu ermächtigen, Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 1,4 Mio. Euro sowie einen Kassenkredit von 600 T€ aufzunehmen.

+++ Benutzungs- / Gebührenordnung Waldparkplatz Eisstadion +++

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf dem Waldparkplatz neben der Eissporthalle wurde für diesen eine Benutzungs- und Gebührenordnung erlassen. Diese gilt für die gesamte Dauer der Veranstaltung „Festival Mediaval“ (Nutzung von Donnerstag bis Montag). Die Gebühr wird fahrzeugbezogen wie folgt erhoben: Pkw und Zelt 25 Euro, Wohnmobil 30 Euro, Pkw mit Wohnwagen 35 Euro. Die Kosten für den Strom sind hierbei inkludiert. Für den Zeitraum außerhalb der genannten Veranstaltung ist der Parkplatz weiterhin gebührenfrei, unterliegt allerdings der Benutzungsordnung.

+++ Rückumstellung des Rechnungswesens +++

Durch Stadtratsbeschluss wurde zum 1. Januar 2007 das Rechnungswesen der Stadt Selb auf doppelte kommunale Buchführung umstellt. Es wurde hierzu ein Vertrag mit einer Beraterfirma abgeschlossen. Vertragsgegenstand war die Einführung des „Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ mit DATEV-Software. Insbesondere die Bewertung und Erfassung des kompletten Anlagevermögens und die Erstellung eines Entwurfes der Eröffnungsbilanz waren dabei als Leistungen vereinbart. Die Doppik sollte die finanziellen Verhältnisse der Stadt deutlicher darstellen. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2016 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) wurde festgestellt: „Demgegenüber haben wir in der Finanzverwaltung (=Kämmerei) einen vergleichsweise niedrigen Personaleinsatz festgestellt. Dieser ist insoweit plausibel, als gesetzliche Vorgaben für Kommunen, die nach den Vorschriften der KommHV-Doppik buchen, bisher nicht umgesetzt werden (z.B. Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung, Erstellung konsolidierter Jahresabschlüsse, Steuerung nach Kennzahlen). Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Vorgaben wäre u.E. etwa eine zusätzliche Vollzeitstelle erforderlich. Die Stadt sollte vor diesem Hintergrund prüfen, ob die Vorteile des doppischen Rechnungswesens diesen zusätzlichen dauerhaften Personal- und Sachaufwand rechtfertigen.“

Die Stadtkämmerei ist derzeit mit zwei Vollzeitstellen und einer Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden besetzt. Nach dem Haushaltsplan 2018 werden hierfür Personalkosten in Höhe von ca. 227.450 € (einschließlich der Versorgungsverbandsumlage) anfallen. Eine weitere Vollzeitstelle (mit entsprechender Qualifizierung) würde dann zu einem dauerhaften nicht unerheblichen Mehraufwand führen.

Bei einer Rückumstellung zur Kameralistik müsste dann nicht zwingend eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Auch könnte die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse entfallen. Weiterhin würden spezielle Berechnungen z.B. Ermittlung von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen, Zinsabgrenzungen und Wertberichtigungen bei Forderungen dann nicht mehr anfallen. Das derzeit in der Kämmerei vorhandene Personal könnte voraussichtlich den Anforderungen eines kameralen Rechnungswesens gerecht werden.

Weiterhin wurde in der Vergangenheit die Stadt Selb aufgrund der Doppik manchmal anders beurteilt, als kameral buchende Gemeinden. Selb ist die einzige Stadt im Landkreis, die die Doppik verwendet.

Der Ergebnisplan ist wichtigster Bestandteil des doppischen Haushalts. Nach ihm richtet sich die Frage des Haushaltsausgleichs. Da hier die Abschreibungen aus einer allumfassenden Anlagenbuchhaltung als nicht zu unterschätzender Aufwand einfließen, kann dies bei der Frage, ob eine Haushaltsgenehmigung erteilt wird, eine entscheidende Rolle spielen. Diese Problematik würde sich bei einer kameralen Buchhaltung nicht mehr ergeben.

Mit der Gegenstimme von Wolfgang Kreil (CSU/FWS) entschied sich der Stadtrat für eine Rückumstellung. Es wird angestrebt, mit Beginn des Jahres 2020 das kamerale System in Betrieb zu nehmen. Eine endgültige Entscheidung und die Beauftragung eines Programmanbieters ist vom Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen zu treffen.

+++ Umbau und Sanierung des Jochen-Klepper-Hauses +++

Seit dem Jahr 2017 wird das Jochen-Klepper-Haus in Selb-Plößberg nicht mehr als Übernachtungshaus betrieben. Ein Betrieb kann erst nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wieder aufgenommen und wirtschaftlich gestaltet werden. Auf Basis der aktuellen Kostenschätzung für die energetische Sanierung und Instandsetzung bzw. Modernisierung ist mit Gesamtkosten in Höhe von 792.000 Euro zu rechnen. Der evangelisch-lutherische Dekanatsbezirk Selb möchte das Haus als Freizeitstätte sowie als Lern- und Begegnungsort revitalisieren und führen. Das Haus bietet in der geplanten Ausbaustufe eine Beherbergungskapazität von über 40 Betten und erweitert damit zugleich das touristische Angebot in der Stadt Selb sowohl qualitativ und quantitativ. Zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen ist der Dekanatsbezirk auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ ergibt sich eine Fördersumme in Höhe von 220.000 Euro. Hiervon muss die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent (=44.000 Euro) übernehmen. Sollte das neu aufgelegte Förderprogramm „Innen Stadt Außen“ auch über das Jahr 2019 hinaus geführt werden, will die Regierung von Oberfranken versuchen, die Maßnahme dort unterzubringen. Der Eigenanteil der Stadt Selb könnte dann auf 10 Prozent reduziert werden.

Der Stadtrat stimmte einer Beteiligung an der Sanierung des Jochen-Klepper-Hauses zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 eingeplant.

+++ Bebauung Zeidlersberg +++

Soll der Zeidlersberg zum Wohngebiet ausgewiesen werden? Diese Frage beschäftigte den Selber Stadtrat. Bewusst habe Pötzsch dieses Thema auch zur Diskussion gestellt. Grundlage für diese war die Anfrage zweier Familien, die in Selb eine Hausarztpraxis bzw. ein Familienunternehmen im Gesundheitswesen übernehmen werden, auf der Suche nach einem Baugrundstück in exponierter Lage mit Grundstücksgrößen von 3.500m² bzw. 1.500m². Bereits in mehreren Vorgesprächen wurden den Anfragenden anderweitige Baugrundstücke, darunter in den geplanten Neubaugebieten in Stopfersfurth und auf der Kappel aufgezeigt.

Das Areal Zeidlersberg ist gegenwärtig rechtskräftig überplant, der Bebauungsplan setzt für diesen Bereich ein Sondergebiet Hotel fest. Bereits im März 2017 wurde dem Stadtrat ein Hotel- und Wohnprojekt von einem Unternehmen vorgestellt. Von dieser Bauvoranfrage war zwar seitdem nichts mehr zu hören. Aber: Aufgrund der aktuell laufenden Entwicklungen durch die Munitor Gruppe würden sich aktuell fünf Unternehmen für ein Hotelbauprojekt an dieser Stelle interessieren. Als „Filetfläche“ bezeichnet schließlich der Oberbürgermeister diese Gelände. Auch über den Landkreis werde dieses für Hotelneubauten angeboten, wohlwissend, dass durch den Bebauungsplan eine schnelle Bebauung möglich wäre. Unter den Interessenten sei zudem auch ein Unternehmer aus Selb. Dies mit dem Wissen, dass Übernachtungsmöglichkeiten in Selb dringend benötigt werden.

Wolfgang Kreil (CSU/FWS) merkte an, dass sich trotz immer wieder potentiellen Interessenten in den vergangenen zwei Jahrzehnten an dieser Stelle nichts sowohl in Sachen Seniorenheim als auch Hotel getan hätte. Hier ergänzte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) jedoch, dass man sich mittlerweile jedoch in einer ganz anderen konjunkturellen Lage befinde. Kreil meinte, den Interessenten ein Zeitfenster bis Juli 2019 zu gewähren, dann sollen aber auch Entscheidungen fallen. In der Sitzung wurde sich jedoch drauf geeinigt, die Zeitspanne zu verlängern, sich ggf. Ende nächsten Jahres wieder mit dem Thema zu befassen, sofern nicht vorab ein Interessent konkret werden sollte.

+++ Fortschreibung ISEK +++

In der Oktober-Sitzung des Selber Stadtrats wurde vom Ingenieurbüro Stadt-Land-Verkehr die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes um den Baustein Mobilität vorgestellt. Bei diesem Mobilitätsentwicklungskonzept wurde unter anderem das Verkehrsverhalten der Selber Bevölkerung analysiert und bewertet. Empfehlungen für die künftige Verkehrsentwicklung wurden ausgesprochen. Einige der Empfehlungen des Gutachters betreffen auch Maßnahmen, die im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 vorgesehen bzw. zu deren Umsetzung notwendig sind. Dies sind insbesondere:

Die Knotenumgestaltungen am Marienplatz und Goetheplatz zu einer Kreisverkehrsanlage.

Die Errichtung eines Zentralen Busbahnhofes an der Schillerstraße sowie die Neuordnung der Haltestelle am Bahnhof Selb Stadt für Regional- und Fernbusse.

Die Errichtung einer Radwegverbindung zwischen Rosenthalpark und Porzellanikon in Verbindung mit einer Querschnittsumgestaltung bzw. einem Vollausbau der Christoph-Krautheim-Straße.

Die Schaffung einer Radwegverbindung zwischen Marienplatz und Goetheplatz, sowie in der Weißenbacher Straße zwischen Franz-Heinrich-Straße und Marienplatz. Außerdem soll eine Netzergänzung zwischen Goetheplatz und dem Wohngebiet Kappel geplant werden.

Durch Beschluss durch den Stadtrat wird die städtische Verwaltung beauftragt, diese Maßnahmen planerisch und konzeptionell aufzuarbeiten und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) bat das Laub zwischen der Jean-Paul-Straße und dem Ludwig-Thoma-Weg beseitigen zu lassen. Dies wurde zwischenzeitlich durch den städtischen Baubetriebshof erledigt.

Auf die von Wejmelka angesprochene problematische Parkplatzsituation um den AWO-Komplex herum wurde folglich die zuständige Polizeiinspektion gebeten, hier mehrmals ab 18 Uhr die Parksituation zu kontrollieren und ggf. Strafzettel zu verteilen, so dass eine ungehinderte Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleistet ist.

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU/FWS) übermittelte Unmut von Zuschauern der Eishockeyspiele der Selber Wölfe weiter. Diese beklagen neuerdings auftretende Probleme bei den Zugangsmöglichkeiten zwischen der Eissporthalle und der Stadiongaststätte. Pötzsch antwortete, dass hierzu bereits ein Treffen mit den Beteiligten terminiert wurde, um etwaige Schwierigkeiten, die nicht durch die Stadt Selb entstanden seien, zu klären.

Aufgrund kritischer Aussagen u.a. in den sozialen Medien bezugnehmend zur Mietautosituation in der Stadt schlug Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) vor, zur nächsten Stadtratssitzung die ansässigen auch in den Nachtstunden fahrenden Mietautounternehmen einzuladen. Die Firmeninhaber sollen hierbei die Möglichkeit bekommen, die aktuelle Lage in ihrem Betrieb und die des Mietauto-Marktes öffentlich darzustellen. Der Oberbürgermeister sicherte zu, entsprechend einladen zu wollen.

Roland Schneider (CSU/FWS) hakte nach seiner ersten Anfrage in der Ferienausschusssitzung noch einmal nach, inwiefern Vereine generell die Möglichkeit haben, über den offiziellen Instagram-Account der Stadt Selb für sich werben zu können. Pötzsch erklärte, dass man immer wieder an Vereine herantrete, sich auf den Medien-Kanälen der Stadt Selb präsentieren zu können. Hier verstehe man sich als kommunaler Dienstleister.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) sprach Gefahrensituationen für Fußgänger bei der Überquerung der Hofer Straße an der Kreuzung Christian-Höfer-Ring, insbesondere bei Dunkelheit, an. Er bittet um Überprüfung und ggf. um Möglichkeiten der Entschärfung.

Rudolf Pruchnow (CSU/FWS) kritisierte, dass sich die neu erstellte Übersicht „Gaststätten und Restaurants in Selb“ lediglich auf die Innenstadt konzentriert. Ihm wurde erklärt, dass dieser Übersichtsplan zum einen aufgrund der Übersichtlichkeit als auch der Anfragen von Fußgängern in der Touristinfo bis hin zu den Nutzern des Brückenradwegs in der Stadt bewusst so gestaltet und auf diesen Bereich begrenzt wurde. Auch gebe es keinen extra gedruckten Flyer, sondern nur als DIN A4-Blatt, so dass man stets schnell und flexibel auf Änderungen (z.B. Öffnungszeiten) reagieren könne. Vorstellbar aber in einem möglichen zweiten Schritt, auch eine Gesamtübersicht alle Gastronomiebetriebe in Selb und der Ortsteile zu erstellen.

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte zu einem in der Schillerstraße seit längerem ohne Kfz-Kennzeichen abgestellten Fahrzeug nach. An diesem ist bereits ein „Roter Punkt“ angebracht. Mit diesem wird dem Eigentümer das Entfernen seines Kfz aus dem öffentlichen Verkehrsraum im Weg der Ersatzvornahme angedroht, wenn er die gesetzte Frist hierzu verstreichen lässt. Auch muss die Ordnungsbehörde den letzten Halter ermitteln und informieren. In der Regel bleiben, wie Oberbürgermeister Pötzsch mitteilte, diese Schreiben unbeantwortet. Erst nach Ende der Frist könne das Fahrzeug beseitigt werden. Der Rathauschef erklärte aber auch, dass oft solche Fahrzeuge auch aus ermittlungstaktischen Gründen länger stehen bleiben müssten, hätten diese von Drogengeschäften bis hin zu Schleusungen oft auch einen kriminellen Hintergrund.

Joachim Benker (Ortssprecher Selb-Plößberg) wollte näheres zum Bahnhofsumfeld in Selb-Plößberg wissen. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Stadt Selb von der Deutschen Bahn hier Grund erwerben möchte. Der Eigentümer erweise sich in der Abwicklung jedoch als sehr langsam. Erst bei Eigentumsübernahme könne die Stadt auf das Gelände zugreifen und konzeptionell umgestalten.

+++ Bürgersprechstunde +++

Von einem Bürger wurde moniert, dass im Vorwerk zu schnell gefahren und sich nicht an die vorgeschriebenen 30km/h halten würden. Hierbei handle es sich laut Pötzsch allerdings eher um ein gesellschaftliches Problem, werde sich schließlich auch in vielen anderen Wohngebieten über zu schnelles Fahren geklagt. Die Möglichkeiten der Stadt Selb seien begrenzt. Im Vorwerk wurde bereits ein Messgerät installiert. Die aufgezeigten Werte hätten nicht als Grundlage für die Fachbehörden zu mehr Kontrollen genügt. Radarkontrollen müssten dazu regelmäßig in unregelmäßigen Abständen stattfinden, um dauerhaft einen positiven Effekt erzielen zu können. Bremsschwellen würden häufig von direkten Anliegern als ruhestörend empfunden. Letztendlich könne man nur an die Vernunft der Pkw-Fahrer appellieren.