30.8.2018 – Der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…

+++ Sanierung kommunaler Einrichtungen +++

Die Stadt Selb wurde mit Schreiben des Bayerischen Gemeindetages vom 02.08.2018 darüber informiert, dass mit dem Bundeshaushalt 2018 erneut Mittel (gesamt 100 Mio. Euro) für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt werden. Diese stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotential verfügen. Bei Kommunen in schwierigen Haushaltslagen können bis zu 90% der Kosten als Zuschuss gewährt werden.

Nachdem ein sehr knappes Zeitfenster vorgegeben war und die entsprechenden Projektvorschläge bereits bis zum 24.08.2018 bei der Obersten Baubehörde vorzulegen waren, hat die Verwaltung eine Bewerbung mit der Sanierung und touristischen Aufwertung des Waldbades „Langer Teich“ eingereicht. Die Bewerbung umfasste die Ver- und Entsorgung, die Sanierung der Kaimauer, der Stege und der Rutschenplattform, die Neugestaltung der Freianlagen und die Erneuerung der Teicheinfassung sowie die Verbreiterung der Zufahrtsstraße. Insgesamt sind diese Maßnahmen mit ca. 2,5 Mio. € veranschlagt. Es könnten jedoch auch lediglich einzelne Bausteine umgesetzt werden. Sofern die Stadt Selb ausgewählt werden würde, wäre in einem zweiten Schritt ein formeller Zuwendungsantrag mit Ausgaben- und Finanzierungsplan, Ablauf- und Zeitplan sowie die entsprechenden Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils sowie ggf. weiterer Mittelgeber vorzulegen.

Die Teilnahme der Stadt Selb am Projektaufruf 2018 mit der Sanierung und touristischen Aufwertung des Waldbades „Langer Teich“ wurde durch den Ferienausschuss gebilligt. Walter Wejmelka (SPD) erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt schon mehrere Versuche unternommen hatte, um entsprechende Fördergelder für den „Langen Teich“ zu bekommen. Auch wenn er die Gesamtsumme der nun zur Verfügung gestellten Mittel als zu gering empfindet, so hoffte er diesmal auf einen Zuschlag für das Waldbad. Zugleich galt der Dank an die städtische Verwaltung, so kurzfristig eine Bewerbung umgesetzt zu haben. Roland Schneider (CSU/FWS) gab zu bedenken, dass bayernweit rund 400 Schwimmbäder saniert werden müssten, hofft aber ebenso auf eine Förderung für Selb, zumal das Bad im Jahr 2023 sein 100jähriges Bestehen feiert.

+++ Stadtumbau West +++

Der Stadteingang Selb-West war bereits mehrfach Thema im Stadtrat. Auf Grundlage der im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aus dem Jahre 2003 festgelegten strategischen Entwicklungsziele wurden bereits viele Vorschläge zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung des städtebaulich wichtigen Bereiches diskutiert und ausgearbeitet. Aktuell wird im Zuge der geplanten Maßnahmen zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 sowie der angedachten Erweiterung des „Factory Outlet Centers“ in Richtung Innenstadt wieder über die Neugestaltung der Frei- und Verkehrsflächen am Marienplatz sowie über ein Nachnutzungskonzept der freigeräumten Flächen beidseitig der Weißenbacher Straße diskutiert.

Um die geplanten Maßnahmen mit Mitteln der Städtebauförderung finanziell unterstützen zu können ist es erforderlich, solche Erneuerungs-, Sanierungs- oder Umbaugebiete durch Beschluss förmlich festzulegen und entsprechende Nachnutzungs- oder Entwicklungskonzepte zu erstellen. Geeignete Gebietskulissen wären hierbei förmlich festgesetzte Sanierungsgebiete nach § 142 BauGB oder Stadtumbaugebiete gemäß § 171b BauGB.

Zuletzt hat der Stadtrat (Ferienausschuss) in seiner Sitzung am 31.08.2016 die Festlegung des Gebiets zwischen Marienplatz, Papiermühlweg, Franz-Heinrich-Straße und der Weißenbacher Straße als Stadtumbaugebiet „Selb-West 1“ beschlossen. Hier wurde mit Mitteln der Städtebauförderung u.a. ein attraktiver Wohnmobilstellplatz mit Sanitärgebäude auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes geschaffen. Bereits damals war klar, dass die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes noch nicht endgültig ist und den stetig voranschreitenden Entwicklungen entsprechend fortgeschrieben bzw. angepasst werden muss. Aus diesem Grund soll nun in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken das Stadtumbaugebiet Selb-West erweitert werden. Die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes „Selb-West 2“ wurde entsprechend definiert.

+++ Errichtung eines Doppelcarports +++

Zugestimmt wurde dem Vorhaben, auf dem Anwesen „Adalbert-Stifter-Weg 6“ ein Doppelcarport mit Flachdach zu errichten. Bezüglich Abweichungen hinsichtlich der Dachform und der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche wird jeweils eine Befreiung befürwortet.

+++ Neubau Einfamilienwohnhaus +++

Genehmigt wurde der Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Ulmenweg 8. Die Befreiungen nach BauGB hinsichtlich der Dachneigung und der Höheneinstellung des Einfamilienwohnhauses werden gewährt. Das Bauvorhaben ist somit planungsrechtlich zulässig.

+++ Errichtung einer großflächigen Werbeanlage +++

Abgelehnt wurde der Bauantrag zur Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Anwesen Hohenberger Str. 50, da das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.

Geplant war hier die Aufstellung einer beleuchteten großflächigen Werbe-anlage, die doppelseitig für geklebte Plakate oder Folien von 9m² mit wechselnder Werbung konzipiert ist. Die auf einem Monofuß befindliche Tafel hätte ca. 3,7 m breit und ca. 2,8 m hoch sein sollen.

Der Bebauungsplan setzt an dieser Stelle ein Allgemeines Wohngebiet fest. Die Werbeanlage mit Fremdwerbung hätte bauplanerisch eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung dargestellt. Diese ist jedoch nicht allgemein zulässig. Zudem liegt der Standort völlig außerhalb der festgesetzten Baugrenze.

+++ Auf dem Büroweg genehmigt +++

Im Vorfeld der Sitzung wurden von der Bauaufsicht der Stadt Selb folgende Bauvorhaben genehmigt: Die Nutzungsänderung eines Bekleidungsgeschäftes in einen Lebensmittelladen in der Ludwigstraße 35a, die Errichtung einer Einkaufswagenbox beim ALDI sowie die Nutzungsänderung durch den Einbau von Arbeitsräumen für eine bestehende Metzgerei in einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes im Anwesen „Am Anger 2“ in Selb-Erkersreuth

+++ Anfragen +++

Rudolph Pruchnow (CSU/FWS) merkte die Verkehrsführung vom Parkplatz in der Entengasse in die Burgstraße als auch von der Burgstraße in die Talstraße an. Bezugnehmend zu angesprochenen möglichen Gefahren teilte Oberverwaltungsrätin Nicola Abraham mit, dass zum einen ein neuer Verkehrsspiegel einen besseren Einblick in die Burgstraße gewähren wird, zum anderen durch die Beseitigung eines Busches insbesondere Radfahrer auf dem auch als Radweg gekennzeichneten Gehweges in der Talstraße schneller erkannt werden dürften.

Weiter fordert Pruchnow im Ortsteil Vielitz Fahrbahnschwellen, werde sich hier doch oft über zu schnell fahrende Autos beklagt. Abraham bezifferte die Anschaffung einer solchen Schwelle auf rund 2.500 Euro. Eine mögliche Umsetzung wird geprüft.

Außerdem sprach Pruchnow eine verschlissene Selb-Fahne am Nikolaus-Kindergarten an und bat um Ersatz. Irene Pohl (Aktive Bürger Selb) nahm diesen Vorschlag auf und wies auf eine ebenso kaputte Fahne am Waldbad hin.

Roland Schneider (CSU/FWS) fragte an, ob über den Instagram-Account der Stadt Selb auch Vereinsveranstaltungen beworben werden können.

Christine Hippmann (CSU/FWS) verwies auf einige lockere Gehwegplatten im Innenstadtbereich. Diese seien bereits mehrfach zu Stolperfallen geworden. Entsprechend die Bitte um Überprüfung und Instandsetzung.

Ortssprecher Thomas Rohstock nannte notwendiges Ausschneiden entlang des Weges vom Silberbacher Sportplatz zur Silberbacher Mühle.

Walter Wejmelka (SPD) fragte bezüglich der Wiedereröffnung des Selber Kino-Centers nach. Bürgermeister Dr Klaus von Stetten, der die Sitzung für den im Urlaub weilenden Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch leitete, wisse weiter von einem Start Anfang Oktober. Etwaige andere Pläne vom Kinobetreiber seien nicht geäußert worden.