26.7.2018 – Neben dem Votum gegen die Eigentumsübernahme des VHS-Gebäudes, hatte der Selber Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend noch Themen wie folgt auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Von bereits zugestimmten Sitzbänken in der noch neu zu errichtenden Passage zwischen Schiller- und Ludwigstraße wird wieder Abstand genommen. Diese hätten sich nicht als seniorengerecht erwiesen. Folglich wurde den Stadträten ein neuer Vorschlag unterbreitet. Hiervon wurde Kenntnis genommen.

+++ Interkommunale Zusammenarbeit: Datenschutzbeauftragter +++

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Ermöglicht wird dabei, dass mehrere Behörden und öffentliche Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die im Landkreis Wunsiedel ansässigen Kommunen, Schulverbände und Zweckverbände wollen entsprechend alle Potentiale nutzen, um ihre Aufgaben möglichst wirtschaftlich und zugleich fachlich effizient erbringen zu können. Mit einer Zweckvereinbarung wird daher über eine kommunale Zusammenarbeit als interkommunales Kooperationsprojekt zwischen den Beteiligten vereinbart, um einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu beauftragen. Die Verteilung der Kosten erfolgt nach dem Einwohnerschlüssel. Die Stadt Selb hat zwar bereits einen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter beauftragt. Nach Rücksprache ist eine Beteiligung an der Zweckvereinbarung dennoch gewünscht und sinnvoll. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss der Zweckvereinbarung und der Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu.

+++ Förderoffensive Nordostbayern +++

Bereits im vergangenen Jahr hat der Selber Stadtrat die Förderung privater Baumaßnahmen im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern beschlossen. Um fördern zu können, mussten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Unter anderem musste die Regierung dem durch die Stadt Selb abzugrenzenden Fördergebiet zustimmen. Auch wurde die Erstellung einer eigenen Gestaltungsfibel gefordert mit einer sich dran anschließenden Beratungsleistung für den Bauherrn und weiterhin eine mit der Regierung abgestimmten Förderrichtlinie. Der Stadtrat nahm hiervon Kenntnis und erteilte seine Zustimmung.

+++ Gestaltungsfibel +++

Vom beauftragten Architekturbüro RSP wurde eine Gestaltungsfibel als Grundlage für die Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Förderung privater modernisierungsvorhaben erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt. Diese umfasst folgende Aspekte: Räumliche Geltungsbereiche (Innenstadt, Selb-Plößberg und Erkersreuth) sachlicher Geltungsbereich, Denkmalpflege sowie Regelungen zu Fassaden, Dächern, Türen und Toren, Fenster, Straßen- und Platzräume, Grundstücksstruktur, Gebäudetyp und Baukörper, Architekturdetails, und Gliederungselemente, Außenanlagen, Einfriedungen und Mauern sowie Werbeanlagen.

Die Gestaltungsfibel soll in den kommenden Jahren als Grundlage für das Leerstandsbekämpfungsprogramm im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern sowie für das kommunale Fassadenprogramm dienen. Innerhalb der Gebietskulisse können somit im Leerstandsprogramm nach Annahme der Gestaltungsfibel durch den Stadtrat auf deren Grundlage private Sanierungsvorhaben nach Datum des Eingangs gefördert werden.

+++ Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 203 Teil 1 für das Gebiet zwischen Hartmannstraße, Sedanstraße und Gebr.-Netzsch-Straße (ehemalige Müllerfabrik) +++

Zugestimmt wurde durch den Selber Stadtrat der Satzung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 203 Teil 1 für das Gebiet zwischen Hartmannstraße, Sedanstraße und Gebr.-Netzsch-Straße (ehemalige Müllerfabrik). Damit folgte man der Empfehlung des Bauausschuss, der sich damit in seiner Sitzung am 11. Juli 2018 beschäftigte (selb-live.de berichtete). Ab sofort können Bauanträge gestellt werden. Zwei Interessenten planen auf diesem Areal bereits insgesamt drei Mehrfamilienhäuser. Weitere Bauträger hätten zudem ihr Interesse zum Wohnungsbau in diesem Gebiet bekundet.

+++ Neubau einer Produktionshalle – Firma Vishay Electronic GmbH +++

Als planungsrechtlich zulässig bewertet wird das Bauvorhaben der Firma Vishay, auf dem Betriebsgelände eine Produktionshalle zur Herstellung von elektrischen Bauteilen zu errichten. Das Gebäude wird im Erdgeschoss Produktionsflächen mit Reinraum- und Sauberraumanforderungen sowie Lager- und Sanitärflächen beinhalten. Ein Stirnbereich wird zweigeschossig gestaltet. Hier werden Büros und Sozialräume untergebracht.

Bereits in seiner März-Sitzung befasste sich der Bauausschuss des Selber Stadtrats mit diesem Vorhaben und stimmte diesem zu. Zwischenzeitlich hat sich eine betriebliche Änderung hinsichtlich der Ausstattung der Gebäudetechnik ergeben. Zugestimmt wurde nun unter der Voraussetzung, dass die in einer schalltechnischen Untersuchung vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. leisere Aggregate/Kaltwassersätze und Schirmwand) zur Reduzierung der Immissionspegel ausgeführt werden.

Oberbürgermeister Uli Pötzsch erwähnt in diesem Zusammenhang, dass in den vergangenen vier Jahren von den örtlichen Unternehmen über 100 Mio. Euro in Erweiterungen am Standort investiert wurden. Innerhalb diesen Zeitraums entstanden über 900 neue Arbeitsplätze.

+++ Nutzungsänderung von Vereinsräumen zum Fitness-Center im Schmiedbergl 2+++

Parallel zu der in der letzten Bauausschusssitzung behandelten Nutzungsänderung zu einer Shisha-Bar möchte nun ein weiterer Interessent die gleichen Räume für ein gewerbliches Sport-Center umnutzen. Derzeit werden die Räume im Erdgeschoss des Gebäudes von einem kampfsportverein genutzt. Im Sport-Center möchte der Antragsteller neben dem funktionalen Training auch Kampfsportkurse anbieten. Als Öffnungszeiten sind geplant Montag bis Freitag von 10 bis 21 Uhr und Samstag von 8 bis 18 Uhr. Toiletten sind im Obergeschoss, welches über einen innenliegende Trepper erreichbar ist, bereits vorhanden. Dort sollen zudem durch Umbauten zwei Umkleide- und Duschräume entstehen. Unter der Bedingung einer positiven bauordnungsrechtlichen Prüfung kann eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt werden.

+++ Errichtung eines Einfamilienhauses +++

Zugestimmt wurden dem Vorhaben, das bestehenden Wohngebäude Hutschenreutherkolonie 2 abzubrechen und einen zweigeschossigen Neubau mit Zeltdach sowie angebauten Garagen zu errichten. Dies auf Grundlage von Planskizzen, nach denen ausgegangen werden kann, dass sich das Wohnhaus einschließlich der Garagen mit Walmdach nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die bestehende Nachbarbebauung einfügt. Der Abbruch des bestehenden Wohngebäudes ist derzeit verfahrensfrei, da das Gebäude nicht unter Denkmal- oder sonstigen Erhaltungsschutz steht .

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Willy Neupert (CSU/FWS) sprach den weniger werdenden Bestand an Parkbänken in Steinselb an und ob dem entgegengewirkt werden könne. Zwischenzeitlich hat der städtische Bauhof mit dem Stadtrat Kontakt aufgenommen und zeitnahe Lösung, nach nochmalige Ansprache, eingeplant.

+++ Anfragen +++

Aufgrund jüngster Einbrüche bzw. Einbruchsversuche an Gebäuden im Waldbad „Langer Teich“ regte Kai Hammerschmidt (SPD) die Anbringung von Überwachungskameras an.

Des Weiteren bittet er im Rahmen einer möglichen Liegewiese am Hallenbad um eine Kostenaufstellung einer möglichen Einzäunung der angrenzenden Wiese sowie notwendiger Maßnahmen wie einer „Hygieneschleuse“.

Roland Graf (SPD) sprach eine Gefahrensituation an einer Kreuzung auf der Straße zwischen Laubbühl und Erkersreuth an. Dies bedingt durch eine „Rechts-vor-links“-Regelung und gleichzeitig erlaubten 100km/h auf der Verbindungsstraße. Er bittet um Überprüfung.

Ayse Tansev (SPD) merkte eine fehlende Beleuchtung an der Brücke zwischen dem Papiermühlweg und der Weißenbacherstraße an.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) ging auf die derzeitige Situation von Sporthallen ein, stehen Sportvereinen sowohl die Realschulturnhalle als auch die des Gymnasiums aktuell nicht zur Verfügung. Pötzsch erklärte, dass man dieses Thema von Anfang an sehr ernst nehme, hier im engen Kontakt zu den Vereinen und dem Landratsamt auf der Suche nach Alternativlösungen stehe. Auch das Thema Mehrkosten habe man auf dem Schirm. Eine Unterstützung der Vereine sei notwendig.