26.4.2018 - Selb möchte „Fair Trade Town" werden, bekundet zudem Interesse am Wettbewerb Europan15 teilzunehmen. Auf dem Gelände der ehemaligen Müllersfabrik stehen zwei Bauträger bereits in den Startlöchern zum Bau von Wohngebäuden. Diese und einige weitere Themen hatte der der Selber Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend wie folgt auf der Tagesordnung hatte:

+++ Vorschlagsliste Schöffen +++

Alle fünf Jahre müssen die Städte eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellen. Für die Stadt Selb sind mindestens 21 Personen aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der eingeholten Vorschläge u.a. von politischen Parteien und wirtschaftlichen Vereinigungen sowie aufgrund eingegangener freiwilliger Meldungen wurde eine Vorschlagsliste aufgestellt. Die Mitglieder des Stadtrats hatten Gelegenheit zur Einsichtnahme und stimmten den Vorschlägen zu.

+++ Teilnahme Europan15 +++

Der Stadtrat stimmte zu, bei der Europan-Gesellschaft Interesse an der Teilnahme am europaweiten Ideenwettbewerb für Städtebau im Architektur Europan15 zu bekunden. Bei der Regierung von Oberfranken ist somit ein Antrag zur Bezuschussung aus Mitteln der Städtebauförderung zu stellen. Die endgültige Entscheidung zur Teilnahme erfolgt nach Konkretisierung der Aufgabenstellung und der Zusage der Bezuschussung.

Europan selbst unterstützt Städte und Investoren bei ihrer Suche nach innovativen Ansätzen und bietet eine internationale Plattform für Experiment und Wissenstransfer. Der Wettbewerb wird zeitgleich zum gleichen Thema und unter gleichen Rahmenbedingungen durchgeführt. Europaweit werden sich an Europan15 etwa 50 Standorte aus voraussichtlich 15 verschiedenen Ländern beteiligen. Europan15 beschäftigt sich mit der „Produktiven Stadt der Zukunft" unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Mit den Punkten Ökologische Ressourcen, Neue Mobilität und Fairness sollen drei Themenbereiche besonders in den Fokus genommen werden.

Die Wettbewerbskosten betragen 135.000 Euro. Diese werden voraussichtlich zu 80 Prozent von der Städtebauförderung bezuschusst. Der Stadt Selb bleibt somit ein Anteil von 27.000 Euro, die über drei Jahre aufgeteilt werden können.

+++ Gebietsabgrenzung städtischer Fördergebiete +++

Die Förderoffensive Nordostbayern soll neben kommunalen Stadtentwicklungsmaßnahmen auch Privateigentümer bei der Sanierung ihrer Gebäude unterstützen und dabei zu eier Aufwertung des Stadtbildes beitragen. Aufgrund begrenzter Mittel soll eine Konzentration auf die erweiterte Innenstadt von Selb sowie auf die Kernbereiche der Ortsteile Selb-Plößberg und Erkersreuth stattfinden. Mit der vom Stadtrat zugestimmten Gebietsabgrenzung ist die Voraussatzung für die finanzielle Unterstützung aller bisher vorgemerkten privaten Sanierungsvorhaben gegeben. Diese Gebietsabgrenzung ist zugleich Geltungsbereich der gerade in Aufstellung befindlichen Gestaltungssatzung. Die geförderten Privateigentümer müssen sich daher bei ihren Sanierungsvorhaben an dieser Satzung orientieren. Sie erhalten dabei die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung durch einen Architekten.

+++ Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur +++

Einen Sanierungsaufwand in Höhe von 2,18 Mio. Euro bei der Bognerschule sowie bei der Luitpoldschule in Höhe von 440.000 Euro wurden seitens der Stadt Selb beim Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S angemeldet. Aufgrund der Vielzahl an Anmeldungen und des großen Umfangs an Maßnahmen sollen diejenigen Projekte in ein FAG-Förderverfahren überführt werden, bei denen die vorgegebenen Kriterien erfüllt sind. Dies betrifft hier die Bognerschule. Der Stadtrat beauftragt folglich die Verwaltung, die Sanierung der Schule zum gegebenen Zeitpunkt im FAG-Förderprogramm anzumelden. Außerdem soll die Bewerbung der Sanierung der Luitpoldschule im KIP-S bei der Regierung von Oberfranken eingereicht werden.

Für Oberbürgermeister Pötzsch sollte das Thema Sicherheit (Sprechanlage, Schließanlage...) ausgegliedert und der Invest hierfür separat geklärt werden, um hier zeitnah realisieren zu können. Rudolf Kirschneck (SPD) hakte nach, ob es ggf. Verzögerungen geben könnte, wenn die Bognerschule, wo er insbesondere beim Dach dringend notwendige Maßnahmen sieht, in das FAG-Förderprogramm verschoben wird. Baudirektor Helmut Resch erklärte, dass in beiden Programmen Fördergelder erst im Jahr 2019 fließen werden. Auch der Fördersatz von 90 Prozent bleibt in beiden Programmen gleich.

+++ Aufstellung Bebauungsplan Hartmannstraße +++

„Zwei Bauträger stehen bereits in den Startlöchern", weiß Pötzsch und wohl bald dürften auf dem Gelände der ehemaligen Müllersfabrik im Gebiet zwischen Hartmannstraße, Sedanstraße und Gebrüder-Netzsch-Straße neue Wohngebäude entstehen. Der Stadtrat hat hier vom Entwurf für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes sowie vom Entwurf für die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans Kenntnis genommen, die Planentwürfe gebilligt und beschlossen, dass auf Grundlage der Entwürfe die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden durchgeführt werden soll. Wohnbebauung mit mindestens zwei und maximal fünf Vollgeschossen sind im Konzept vorgesehen. Erschlossen wird das Areal über die Hartmannstraße und eine Erschließungsspange. Eine Anbindung an einen möglichen Kreisverkehr am Oberen Markt wird ausgeschlossen. Der Fuß und Radweg im nördlichen Bereich soll bestehen bleiben.

+++ Bebauungsplan ehemaliger Sportplatz Kappel +++

Der Stadtrat nimmt bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140 „Kappel" für die auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes (jetzt allgemeines Wohngebiet) geplante Erschießungsstraße und hier vom Ergebnis der Behördenbeteiligung Kenntnis. Behandlungsempfehlungen wurde zugestimmt. An der geplanten Erschließung des Baugebiets wird festgehalten. Das künftige Wohngebiet wird demnach über eine Stichstraße mit abschließender Wendeanlage geschlossen. Zu Beginn der geplanten Erschließungsstraße wird im Norden eine ca. 30m lange und etwa 2m breite öffentliche Grünfläche festgesetzt. Damit soll der Verlust der Hecke im Einmündungsbereich der Straße ausgeglichen werden.

+++ Durchführung Vorbereitender Untersuchungen +++

Mit einem Budget von 1 Mio. Euro hat im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 die Stadt Selb ursprünglich den Erwerb und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes Selb-Stadt angemeldet. Aufgrund des unverhältnismäßig hohen Kaufpreises und Sanierungsaufwands sowie der fehlenden Nachnutzungsperspektive wurde sich zwischenzeitlich aber gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Stattdessen soll mit dem vorgegebenen Budget das heute noch im Besitz der DB befindliche Bahnhofsumfeld erworben werden. Zukünftig möchte man das Areal als Mobilitätspark mit einem Busbahnhof, P+R-Parkplätzen usw. nutzen. Außerdem soll das Gebäude sowie das weitere Umfeld (Lokschuppen Goetheplatz Bahnhofstraße) städtebaulich aufgewertet werden.

Die Regierung von Oberfranken hat eine Förderung des Grunderwerbs und der städtebaulichen Aufwertung im Rahmen der Städtebauförderung unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, das Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Diese müssten neben eine Rahmenplan auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie eine SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Analyse) für das Areal enthalten. Außerdem soll die Notwendigkeit des Areals für die Freundschaftswochen noch stärker herausgestellt werden, damit Erwerb und Umgestaltung mit 90 Prozent gefördert werden können.

Wolfgang Kreil (CSU/FWS) befürchtet auf dem Areal Altlasten, möchte eine schriftliche Aussage, was die Kosten für eine mögliche Beseitigung betrifft. Auch die laufenden Kosten für den angedachten Mobilitätspark möchte er erfahren.

+++ Teilnahme an der Kampagne „Fair Trade Town" +++

Selb will „Fair Trade Town" werden! 1992 startete der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Fairtrade-Produkte sind hauptsächlich Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Bananen, Baumwolle oder Saft. Diese Produkte stehen nicht im Wettbewerb mit regionalen Produkten. Im Jahr 2000 startete die Kampagne „Fairtrade-Towns", seit 2009 auch in Deutschland. Mittlerweile sind schon über 500 Städte mit dem Siegel ausgezeichnet. Nach Beschluss durch den Stadtrat soll auch die Stadt Selb sich an der Kampagne beteiligen und sich als „Fair Trade Town" bezeichnen dürfen. Mehrere einheitliche Kriterien sind zu erfüllen. So sollen bei allen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sowie im Büro des Oberbürgermeisters Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Tee, Zucker, Saft...) aus Fairem Handel verwendet werden. Eie lokale Steuerungsgruppe soll Aktivitäten vor Ort koordinieren. Auf die Größe von Selb müssen vier Einzelhandelsgeschäfte und zwei Gastronomiebetriebe Fair Trade-Produkte anbieten. Auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen sollen diese Produkte verwendet werden, dort dazu Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel" durchgeführt werden. Über die Aktivitäten vor Ort müssen pro Jahr mindestens vier Presseberichte erscheinen.

Willy Neupert (CSU/FWS) merkte an, auch auf Faire Milch aus Deutschland zu setzen - die Hersteller dieser Milch garantieren eine artgerechte Fütterung der Kühe und verzichten auf Futter aus Übersee.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) regte an, dass der Teil der Berliner Mauer, die momentan im Bürgerpark steht, an einen anderen Standort verlegt werden sollte. Das Bauamt der Stadt Selb befindet sich hierzu noch in Abstimmung mit den Beteiligten, um das Mauerteil unterhalb des Rosenthal-Theaters aufzustellen.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) sprach den desolaten Zustand der Christoph-Krautheim-Straße an. Eine Sanierung der Straße sei man bislang aufgrund der Straßenausbaubeitragsatzung nicht angegangen. Sollte eine Instandsetzung der Straße in naher Zukunft in Betracht kommen, so regte er an, im Zuge dieser Baumaßnahmen den angedachten Verlauf des Radwegs von Selb-Plößberg nach Selb zu überdenken und stattdessen hier mit zu integrieren.

Willy Neupert erklärte in diesem Zusammenhang, dass bei den aktuellen Plänen des Radwegverlaufs drei Landwirten direkte Zufahrten zu deren Grundstücken gestrichen würden.

Keine neuen Informationen auf die Bewerbung der Stadt zu einem möglichen Standort einer Grenzpolizei hat die Stadt Selb bislang erhalten. Das erklärte Pötzsch auf Nachfrage von Walter Wejmelka (SPD).

Ortssprecher Adolf Stöhr sprach einen abgerutschten Damm am Löschteich in Spielberg an und bittet um entsprechende Befestigung.