13.4.2016 – Der Bauausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende kompakt zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…

+++ Auf dem Büroweg genehmigt +++

Im Vorfeld der Sitzung wurde seitens der Bauaufsicht der Stadt Selb der Neubau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 28 Gemarkung Selb-Plößberg (Nähe Peuntstraße) genehmigt.

+++ Straßenbestandsverzeichnis +++

Der Verbindungsweg zwischen der Sedanstraße und dem Hutschenreutherplatz diente ehemals der fußläufigen Anbindung zum Werk B. Nunmehr hat er vollständig seine Verkehrsbedeutung verloren. Nachdem in einer bekanntgegebenen Dreimonatsfrist keine Bedenken und Anregungen eingegangen sind, hat der Ausschuss beschlossen, den beschränkt-öffentlichen Weg mit Wirkung zum 1. Mai 2016 einzuziehen.

+++ Nutzungsänderung Gaststätte +++

In der ehemaligen Gaststätte „Ostmark“ in der Wittelsbacher Straße plant der Antragsteller die Nutzungsänderung zu einer Anlage für soziale Zwecke zur Unterbringung von bis zu 20 Asylsuchenden. Die bereits bestehenden Einzel- und Doppelzimmer im ersten und zweiten Obergeschoss bleiben in ihrer jetzigen Form größtenteils bestehen. Im Erdgeschoss werden die bestehenden Gaststättenräume durch geringfügig bauliche Änderungen in eine Gemeinschaftsküche und zwei Gemeinschaftsaufenthaltsräume umgenutzt. Das Vorhaben selbst ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Entsprechend wurde dem Bauvorhaben vorbehaltlich der weiteren bauaufsichtlichen Prüfung - hierbei handelt es sich um einen Sonderbau, wobei alle Unterlagen vollumfänglich zu prüfen sind – zugestimmt.

Roland Schneider (CSU/FWS) fragte in diesem Zusammenhang an, ob man eine Art „Obergrenze“ bzgl. der Anzahl an Asylsuchenden innerhalb der Kommune festlegen könne. Er habe insbesondere Befürchtungen, dass ggf. die Unterstützerkreise an ihre Grenzen stoßen und somit die Integration auf Dauer nicht mehr so gut wie aktuell funktionieren könnte. Dass in der Tat die Helfer schon jetzt reichlich ausgelastet sind, bestätigte Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger Selb). Oberbürgermeister Uli Pötzsch erklärte, dass man als Stadt hier lediglich baurechtlich zu prüfen, sonst darauf keinen weiteren Einfluss habe, schon gleich gar nicht wenn Privateigentümer ihre Immobilie der Regierung zur Vermietung anbieten. Lediglich könne man um eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen bitten. Die Hauptforderung, die bereits seit drei Jahren in der in Selb das Thema Flüchtlingsunterkunft aktuell ist, müsse unbedingt sein, von der Regierung entsprechendes Personal gestellt zu bekommen. Hier hinke Pötzschs Ansicht nach das System, dass vieles rein auf das Ehrenamt abgewälzt werde.

+++ Anbau Mehrzweckhalle +++

An eine bestehende Mehrzweckhalle auf dem Grundstück 411 in Erkersreuth darf der Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle erfolgen. Dabei bestehen aus planungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Errichtung des größeren Gebäudeteils, das im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft mit besonderer Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild) liegt. Lediglich dürfen statische Lasten des Bauwerks nicht auf das dortige Kanalrohr abgetragen werden. Bezüglich der Fundamentierung ist entsprechend eine Rücksprache mit der AWS erforderlich.

+++ Errichtung Fertiggarage +++

Zugestimmt wurde der geplanten Errichtung einer Fertiggarage auf dem Anwesen „Am Kühberg 17“. Befreiungen werden hinsichtlich der Dachform (Flachdach statt gem. Bebauungsplan Satteldach mit mindestens 20° Dachneigung) und der Stauraumtiefe (wird über eine kurze Stichstraße im rückwärtigen Bereich des Grundstücks erschloss) erteilt.

+++ Errichtung von drei Fertiggaragen +++

Auf dem Grundstück Fl.-Nr. 857/3 wurde die Errichtung von drei Fertiggaragen mit Flachdach genehmigt. Eine Befreiung hinsichtlich der Dachform kann aus städtebaulicher Sicht gewährt werden, obwohl der Bebauungsplan ein Satteldach mit mindestens 20° Neigung festsetzt. Benachbarte Garagen wurden ebenso bereits mit Flachdach errichtet

+++ Wohnhausanbau +++

Auf dem Grundstück Adolf-Kolping-Straße 10 ist ein Wohnhausanbau an das bestehende Anwesen angedacht. Der Bebauungsplan selbst setzt hier die offene Bauweise fest. Hierbei müssen die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand errichtet werden. Der Anbau soll allerdings an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Der Entwurf bietet die Möglichkeit zur geringsten Flächenbeeinträchtigung die durch die Wohnraumerweiterung an der Grenze, ohne dass Einhaltung der Abstandsflächen, hervorgerufen wird. Sie kann deshalb noch befürwortet werden, da die Nachbarn, insbesondere die direkt betroffene östlich angrenzende Nachbarin, dem Bauvorhaben zugestimmt haben und der Brandschutz durch eine öffnungslose Außenwand gewährleistet ist. Auch ist vertretbar, dass der erdgeschossige Anbau mit einem Flachdach statt eines geneigten Dachs mit mindestens 10° Dachneigung geplant ist.

+++ Nutzungsänderung Laden-/Büroräume zu Gaststätte +++

Planungsrechtlich zulässig und entsprechend vom Bauausschuss zugestimmt wurde auf die Bauvoranfrage, in den bestehenden Laden- und Büroräumen in der Oberen Bergstraße 26 eine Gaststätte einrichten zu wollen. Ohne nennenswerte bauliche Veränderungen sollen die Räumlichkeiten zu Küche, Theken- und Gastbereich umgenutzt werden. Geplant sind sechs Tische mit jeweils vier Sitzplätzen sowie vier Stehtische für jeweils drei Personen. Die Öffnungszeiten sind von 10 Uhr bis 24 geplant. Das Angebot umfasst türkische Gerichte sowie alkoholfreie Getränke. Die Speisen können mitgenommen oder vor Ort verzehrt werden.

Erwin Benker (CSU/FWS) sprach die dortige Parkplatzsituation an. Diese Frage jedoch habe mit der aktuellen bauordnungsrechtlichen Prüfung nichts zu tun, wie das Bauamt erklärte. Auch die angedachten Öffnungszeiten müssten über das Ordnungsamt abgestimmt werden.

+++ Anfragen +++

Heidrun Fichter (SPD) gab eine Frage von in der Vielitzer Straße wohnhaften Bürgern weiter. Diese hakten bzgl. des dortigen Kanals nach. Diese werden jedoch gebeten, sich direkt an die AWS zu wenden.

Erwin Benker wies darauf hin, bei eventueller erneuter Einrüstung im Bereich des Schloss Erkersreuth gleich im Vorfeld darum zu bitten, nicht wiederum monatelang den Gehweg hierfür zu sperren.

Roland Schneider (CSU/FWS) nutzte die Sitzung, um ein Lob auszusprechend. In diesem Fall für die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs. Diese würden derzeit sehr gute Arbeit im Bereich des Langen Teichs leisten.

selb-live.de – Michael Sporer