1.2.2018 - Die Selber Gastronomie, der Haushaltsplan der 2018, der Flächennutzungsplan "Sportplatz Kappel", die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023 u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Aufgrund eines Hinweises durch eine Reisegruppe Mitte vergangenen Jahres hat es sich das Amt für Wirtschaftsförderung & Tourismus zur Aufgabe gemacht, zukünftig auf die Selber Gastronomie verstärkt hinzuweisen. Wirtschaftsförderin Nadja Hochmuth, die bei einer Bestandsaufnahme von aktuell zwölf Cafés, zwei Eisdielen, 28 Gaststätten und Restaurants, fünf Pizzerien und einer Fischhalle sowie von zwölf Imbissbetrieben und 13 Schankwirtschaften sprechen kann, erklärte, dass ein Infosystem erarbeitet wurde. Speziell auf die Gastronomie abgestimmte Infotafeln sollen beispielsweise am Bahnhof, am Radweg, am Wohnmobilstellplatz und der Touristinfo installiert werden. Kosten für die Betriebe sollen dabei keine entstehen. Diese Plattformen sieht Hochmuth als Ergänzung, haben die Gastronomen bereits die Möglichkeit, sich ins Gastgeberverzeichnis eintragen zu lassen. Auch am Infoterminal in der Touristinfo kann sich über das vielfältige gastronomische Angebot informiert werden. Über das Projekt "Nette Toilette" erfahren Wirte ebenso städtische Unterstützung, wie sie sich auch beim regelmäßig stattfindenden "Tourismustreff" (vormals Vermieterversammlung) einbringen und informieren können.

Bekanntgegeben wurde, dass die ursprünglich auch für 2018 genehmigte Veranstaltung "Italienische Nacht" nicht stattfinden wird. Dies habe der Organisator des Events mitgeteilt und dabei wirtschaftliche Gründe als ausschlaggebend für die Entscheidung genannt.

Bauamtsdirektor Helmut Resch informierte kurz über den aktuellen Sachstand bei Maßnahmen im Bezug auf die Bayerisch Tschechischen Freundschaftswochen Selb 2023. Bei der Umgestaltung und Erweiterung beim Rosenthalpark und dem Grafenmühlweiher ist zwischenzeitlich ein Landschaftsarchitekt mit der Bearbeitung beauftragt. Ein Koordinationsgespräch werde in Kürze stattfinden. Stadträte als auch die Bevölkerung können sich im Rahmen eines Workshops mit Ideen und Anregungen einbringen. Die komplette Planung einschließlich Ausschreibungen, Klärung von Fördermodalitäten usw. werde wohl bis Ende des Jahres andauern. Resch rechnet mit dem Frühjahr 2019 als Beginn für die ersten Umsetzungen.

Weiter ist der Planungsauftrag für die Radwegeverbindung Porzellanikon-Rosenthalpark vergeben. Beim Verlauf des Selbbachs habe das Wasserwirtschaftsamt seinen bereits vorgestellten Entwurf verfeinert. Die Detailplanung laufe, so beispielsweise für notwendigen Grunderwerb, wie auch u.a. für eine Spielplatzgestaltung Ausschreibungen erfolgen werden.

Bei der Gestaltung des Bahnhofumfelds in Selb-Plößberg sei man in Gesprächen mit dem Porzellanikon, um u.a. die Belange bei der Zugangssituation zum Museum zu berücksichtigen. Zum Bereich des Bahnhofs Selb-Stadt werde auf Ergebnisse einer Studie gewartet, diese dann im Rahmen eines Workshops vertieft. Auch beim Marienplatz werden Ergebnisse aus einem Architektenwettbewerb abgewartet.

+++ Kreisumlage +++

Das Landratsamt Wunsiedel informierte darüber, dass man trotz eines gleichbleibenden Hebesatzes bei der Bezirksumlage, zur Entlastung der Kommunen die Kreisumlage von derzeit 48% auf 47% senken werde. Fr Selb bedeutet dies im Jahr 2018 eine Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich rund 7,181 Mio. Euro

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2016 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2016 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

+++ Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsahr 2018 +++

In seiner Dezember-Sitzung hatte der Selber Stadtrat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 erlasen. Der Haushaltsplan wurde dem Landratsamt Wunsiedel als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. dieses hat vorerst mündlich mitgeteilt, dass der Haushalt 2018 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig sei. Dabei sei nicht erfüllt, dass der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt mindestens in der Höhe vorhanden sein muss, dass davon die ordentlichen Tilgungen bestritten werden können. Weiterhin muss bei der Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit die Zeile "Bereinigtes Zahlungsergebnis" in allen Jahren positiv sein, was ebenfalls nicht erreicht wurde.

Die Verwaltung hat nun aufgrund neuer Erkenntnisse und des vorliegenden vorläufigen Ergebnisses 2017 die bisherigen Veranschlagungen auf Änderungsmöglichkeiten hin untersucht und einige Einnahme- und Ausgabepositionen verändert. So wurde u.a. die veränderte Kreisumlage berücksichtigt. In den Plan eingearbeitet wurden weiter ein erhöhter Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer, sowie die zwischenzeitlich der Stadt Selb mitgeteilte Schlüsselzuweisung.

Im Ergebnis wurde dadurch erreicht, dass der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr und in den Finanzplanungsjahren ausgeglichen ist. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beim Finanzhaushalt ist in dabei in jedem Jahr höher als die ordentliche Tilgung. Bei der Übersicht zur dauernden Leistungsfähigkeit ist in allen Jahren das bereinigte Zahlungsergebnis positiv.

Nach nochmaliger Rücksprache mit dem Landratsamt würde dieser vorgelegte Haushaltsplan 2018 mit einer positiven Stellungnahme versehen der Regierung von Oberfranken zum Einvernehmen weitergegeben werden. Der Stadtrat stimmte den vorgelegten Änderungen der Haushaltssatzung zu.

+++ Jahresabschluss 2016 +++

Die Stadtkämmerei präsentierte die Schlussbilanz zum 31.12.2016 und die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2016. Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von 814.984,79 €. Gegenüber dem Jahr 2015 hat sich das Jahresergebnis um 879 T€ verschlechtert. Gegenüber der Veranschlagung hat das Haushaltsjahr um 5.877 T€ besser abgeschlossen. Die Schlussbilanz schließt mit einer Gesamtsumme von 106.558.080,50 Euro (Vorjahr: 108.000 T€). Der Wert der erfassten, inventarisierten und bewerteten Sachanlagen einschließ­lich der immateriellen Vermögensgegenstände beträgt 72.577.867,40 € (Vorjahr 72.434 T€). Neben den bisher aufgenommenen Kommunaldarlehen für Investitionen in Höhe von 30.643.898,27 € (Vorjahr 36.490 T€) sind noch Verbindlichkeiten aus Lie­ferungen und Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 2.238.578.43 € (Vorjahr 573 T€) enthalten. Auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen davon 377.760,80 € (Vorjahr 575 T€).

Somit erfreute die Bilanz, dass der Schuldenstand verringert wurde. Man erfülle seine Aufgaben im Rahmen der Konsolidierung, um zukünftig wieder einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

+++ Berichtigung des Flächennutzungsplanes "Sportplatzes Kappel" +++

Der Stadtrat hat den Bebauungsplanentwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr.140 „Kappel“ für das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes als Satzung beschlossen. Gegenstand der Änderung war die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf dem Areal des nicht mehr benötigten Sportplatzes. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Der Flächennutzungsplan stellt für das betroffene Gebiet entsprechend der früheren Nutzung „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz“ dar. Er ist daher zu berichtigen. Analog zur Festsetzung im Bebauungsplan (allgemeines Wohngebiet) wird für das Areal künftig im Flächennutzungsplan „Wohnbaufläche“ dargestellt. Der Stadtrat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Berichtigung des Flächennutzungsplanes zu.

+++ Bebauungsplanes Nr.140 „Kappel“ - Einleitung des Bauleitplanverfahrens und zum Billigungsbeschluss +++

Im Januar 2017 (Satzungsbeschluss) wurde für das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die Erschließung des Areals ist über die Jean-Paul-Straße und durch eine neu zu bauende Stichstraße mit abschließender Wendeanlage auf dem Areal des ehemaligen Sportplatzes vorgesehen. Diese Stichstraße wurde, nachdem das gesamte Areal von einem Investor bebaut und vermarktet werden sollte, im Bebauungsplan als „private Straßenverkehrsfläche“ festgesetzt. Zwischenzeitlich haben sich diesbezüglich einige Änderungen ergeben, sodass diese Stichstraße als öffentliche Straßenverkehrsfläche verwirklicht werden soll. Die Festsetzung ist daher entsprechend zu ändern.

Wie der Planentwurf in der Fassung vom 08.01.2018 zeigt, bezieht sich die Bebauungsplanänderung tatsächlich nur auf die vorgenannte Festsetzung zur Straße. Die übrigen Festsetzungen bleiben von der Änderung unberührt. Die Änderung des Bebauungsplanes soll wie bereits bei der Ausweisung des allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten Verfahren nach BauGB erfolgen. Danach gelten u. a. die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens, sodass u.a. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach BauGB sowie von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen werden kann. Der betroffenen Öffentlichkeit kann Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden oder wahlweise die Auslegung durchgeführt werden.

Der Stadtrat beschloss, das Bauleitplanverfahren für die Änderung des Bebauungsplanes Nr.140 „Kappel“ für die auf dem Gelände geplante Erschließungsstraße im beschleunigten Verfahren einzuleiten. Außerdem wurde der Planentwurf in der Fassung vom 08.01.2018 gebilligt sowie und wird die Offenlegung bzw. die Behördenbeteiligung durchgeführt.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Rudolf Kirschneck (SPD) machte darauf aufmerksam, dass sich zwei Gehwegplatten vor dem Fachgeschäft pro Optik in der Ludwigstraße gelöst haben. Der genannte Schaden wurde zwischenzeitlich durch den städtischen Baubetriebshof behoben.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) merkte an, dass in Längenau im Bereich des Wartbergs ein Abfallbehälter nicht mehr platziert ist. Er bittet, dort wieder einen zu installieren.

Roland Graf (SPD) sprach einen kaputten Zaun und Müllablagerungen auf dem Grundstück am leerstehenden Gebäude Gabelsbergerstraße 1 an. Der Eigentümer möge informiert werden. Weiter empfiehlt Graf, am neuen Containerstellplatz am Grafenmühlweiher einen Teil des Anfahrtsweges beispielsweise durch Pflasterung zu befestigen. Er stellte hier fest, dass durch An- und Abtransport der Container sich immer wieder Dreck auf den Gehweg verteilt.

Christine Hippmann (CSU/FWS) sprach die vom 9. bis 13. Mai stattfindende Busfahrt in die französische Partnerstadt Beaucouzé an. Noch habe die Deutsch-Französische Gesellschaft freie Plätze zur Mitfahrt zur Verfügung.

Roland Schneider (CSU/FWS) wollte wissen, wo sich Kaufinteressenten von Baugrundstücken melden können, die nicht im Eigentum der Stadt Selb sind. Bauamtsleiter Helmut Resch verwies hier auf das Bauamt. Hier sei ein Großteil privater Grundstücke gelistet.

Walter Wejmelka (SPD) erwähnte ein vom Bundesumweltministerium aufgelegtes Förderprogramm. Dieses unterstützt lokale Klimaschutzprojekte, worunter auch Energieeinsparungen durch LED-Beleuchtung in Sportstatten in Betracht fallen. Wejmelka sieht hier eine Möglichkeit für die Selber Eissporthalle. Laut Oberbürgermeister Pötzsch sei dieses Programm hausintern bereits bekannt. Dieses werde man entsprechend prüfen.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) ging auf die derzeit defekte Ampelanlage am Marktplatz ein. Er habe feststellen können, dass der Verkehr ohne Ampelschaltung gar flüssiger als zuvor laufen würde. Pötzsch, der von defekten Leitungen im Untergrund und damit von möglichen kostenträchtigen Reparaturmaßnahmen spricht, sieht den derzeitigen Ampelausfall gar als Probephase, um die Notwendigkeit der Ampelanlage zu überprüfen. Auf die Engstelle wird seitdem durch Beschilderung hingewiesen. Sollte sich die Ampelanlage als nicht zwingend notwendig erweisen, so soll diese rückgebaut werden.

Wolfgang Kreil (CSU/FWS) fragte zum Sachstand des VHS-Gebäudes an. Bei dieser Liegenschaft, deren Eigentümer der Landkreis Wunsiedel ist, sieht er dringend notwendige Sanierungsmaßnahen. Pötzsch antwortete, dass man sich in Gesprächen mit dem Landratsamt befindet.

Ortssprecher Dieter Schmidt ging auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen ein. Hierzu meinte er, ob die Parteien hier denn nicht auf Plakatwerbung verzichten könnten. Zum einen bringe seiner Ansicht nach Plakatwerbung ohnehin nicht viel, zum anderen werden immer wieder viele Plakate beschädigt.