30.11.2017 - Ein Live-Stream aus den Sitzungen des Selber Stadtrats, der mögliche Studioneubau für die Staatliche Fachschule für Produktdesign, der Neubau einer Produktionshalle durch das Unternehmen RAPA, die Gründung eines Jugendbeirats u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die ursprünglich geplante Fahrt „Selb geht auf Reisen 2018", die zum Playmobil-Funpark hätte gehen sollen, wurde mangels Interesse zwischenzeitlich abgesagt.

Auf einen Pressebericht der CSU Selb ging Oberbürgermeister Uli Pötzsch ein. Der Ortsverein habe hiernach einen Investitionsplan gefordert. Der Rathauschef erklärte, dass es einen bis zum Jahr 2023 ausgelegten Investitionsplan gibt, den auch jeder Stadtrat kennen sollte. Der Investitionsplan liegt außerdem dem Landratsamt als auch der Regierung von Oberfranken vor.

+++ Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen +++

Die Stadtratsfraktion CSU und Freie Wähler Selb stellte den Antrag zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet sowie auf Facebook, Instagram und Youtube möglich ist. Dabei soll auch geprüft werden, ob durch eine Speicherung der Aufzeichnungen eine Art öffentlich zugängliches Archiv für die Diskussionen und Beschlüsse des Gremiums gebildet werden kann. „Mehr Menschen als bisher könnten dadurch den Gang der Entscheidungen im Stadtrat verfolgen und dies auch zeit- und ortsungebunden tun", heißt es u.a. in der Begründung der Fraktion. Verwiesen wird zudem auf den Kreistag, dessen Sitzungen bereits seit einiger Zeit im Internet übertragen werden.

Bereits im Vorfeld der Sitzung konnte Oberverwaltungsrätin Nicole Abrahmen einige Informationen zur Thematik einholen. So verzeichnen die Kreistagssitzungen zwischen 30 und 70 Zugriffe, eine Archivierung erfolgt nicht. Auch in anderen Städten erfolgt keine Archivierung, da dies rechtlich nicht erlaubt sei, was folglich auch Übertragungen via Facebook und Co. ausschließt. Auf der Kostenseite konnte seitens einer befragten Kommune rund 40.000 Euro an laufenden Betriebskosten pro Jahr ausgemacht werden. Hinzu kommt die einmalige Anschaffung an technischer Ausrüstung. Die Kosten hierfür werden auf zwischen 10.000 und 15.000 Euro geschätzt. Besonderes Augenmerk gilt dem Punkt Datenschutz und entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen. So benötige es von jedem Stadtrat als auch jedem an der Sitzung beteiligten Angestellten aus der Verwaltung ein Einverständnis auch gefilmt zu werden. Besteht diese nicht, müsste bei Wortbeiträgen dieser Personen in der Zwischenzeit ein Standbild gezeigt werden, was das Verfolgen der Sitzung via Internet erschweren würde. Hinzu besteht die Gefahr, dass manch ein Stadtrat, der zum Verwaltungsorgan zählt und kein Berufspolitiker ist, sich nicht mehr ungehindert äußern könnte. Auch Zuschauer während der öffentlichen Sitzung im Saal dürfen im Stream nicht gezeigt werden. Die räumlichen Begebenheiten im Selber Rathaussaal würden diesen Thematik erschweren.

Walter Wejmelka (SPD) erfreue zwar das grundsätzliche Interesse junger Leute an der Kommunalpolitik, doch allen die Kosten seien abschreckend. Anders als bei Wolfgang Kreil (CSU/FWS), dem die Kosten weniger stören, vielmehr durch den Vorstoß deutlich mehr Interesse an der hiesigen Stadtratspolitik erwartet. Carsten Hentschel (CSU/FWS) gab noch zum Vorschlag, zumindest einen Pilotversuch zu unternehmen, um die tatsächlich Resonanz in Erfahrung bringen zu können. Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger Selb) erinnerte daran, dass man einst die Stadtratssitzung bürgerfreundlich von 17 Uhr auf 18 Uhr verlegt hat. Für Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) sei die Rechtsgrundlage das Entscheidende. So zweigespalten sich die Stadträte zeigten, so auch das Ergebnis der Abstimmung: 11:11 bei den anwesenden Mitgliedern, der Antrag zur weiteren Prüfung wurde somit abgelehnt.

+++ Studioneubau für die Staatliche Fachschule für Produktdesign +++

Grundsätzliches Einverständnis hat der Stadtrat mit der Veräußerung von Grundstücken auf dem Gelände der ehemaligen Hutschenreuther-B an den Landkreis Wunsiedel. Dieser beabsichtigt hier einen Studioneubau für die staatliche Fachschule für Produktdesign. Aktuell werden durch den Landkreis die verschiedensten Fördermöglichkeiten eruiert, wozu Planungssicherheit benötigt wird. Die Details des dann noch abzuschließenden notariellen Vertrages bleiben einer gesonderten Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten.

Kai Hammerschmidt (SPD) sieht mit der Fachschule ein wichtiges Highlight für den Standort Selb. Er erwartet jedoch mehr Dynamik, die Planungen weiter voranzutreiben. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) blickte auf die enormen Bemühungen seitens der Stadt Selb bei diesem Projekt. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein regionales sondern gar um ein bayerisches Thema. Oberbürgermeister Pötzsch setzte gar fort, dass man über die Fachschule hinaus gar an einen Fachhochschulstandort in Selb weiterdenken müsse.

+++ RAPA plant Neubau einer Produktionshalle +++

Vorbehaltlich der weiteren Prüfung kann dem Unternehmen RAPA eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1522/1 am Albert-Pausch-Ring in Aussicht gestellt werden. Geplant ist hier ein viergeschossiges Produktionsgebäude mit Fertigung und Büros. Die neue „Halle 6" wird mit Flachdach ausgeführt, die umlaufende Attika weist eine Höhe von 17,50m auf-

Im Vergleich zum Bestand weist dieses Gebäude ein zusätzliches Vollgeschoss auf, überragt also die vom Albert-Pausch-Ring aus gesehen dahinterliegende Halle um ein bzw. das auf der linken Seite bestehende Gebäude um zwei Vollgeschosse. Diese Abweichung wird allerdings als städtebaulich vertretbar gesehen.

Im Nordosten ragen die Gebäudeecken in den Ablaufgraben der „Hochwasserrückhalteanlage Vielitzer Graben". Infolgedessen könnten negative Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu einer Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse führen. Aus diesem Grund wird kurzfristig ein Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt stattfinden. Hinsichtlich eventueller Schallimmissionen ist seitens des Bauherrn ein Lärmschutzgutachten angekündigt.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2016 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 163.956,54 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 24.094.859,99 Euro zum 31.12.2016 . Der Jahresgewinn 2016 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. Auch für das Geschäftsjahr 2017 hat der Stadtrat nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH zum Prüfer des Jahresabschlusses bestellt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 sowie dem Finanzplan für den Zeitraum 2018-2022. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 1,13 Mio. Euro zu investieren. Davon 660 T€ für Kanalbaumaßnahmen, 20 T€ für den Neubau von Hausanschlüssen, 388 T€ für die Kläranlage in Selb und 62 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Betont wurde in der Sitzung zudem, dass man den Schuldenstand weiter verringern konnte, da unter die 10 Mio. Euro Marke gekommen ist. Nähere Informationen gibt es HIER im Bericht über die Werkausschusssitzung...

+++ Gründung eines Jugendbeirats +++

Zur Wahrnehmung der besonderen Belange der jüngeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist die Gründung einer Jugendvertretung unter der Bezeichnung „Jugendbeirat der Großen Kreisstadt Selb" beabsichtigt. Diese soll überparteilich und überkonfessionell arbeiten und verbandsunabhängig sein. Der Jugendbeirat soll dabei ein Gremium der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf sozialem, kulturellem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Gebiet sein. Er tritt für die Interessen jüngerer Menschen im Stadtgebiet ein, verbessert die Zusammenarbeit der einzelnen Jugendorganisationen, verbessert die interkommunale Zusammenarbeit (Kontakt zu Jugendorganisationen der Nachbarstädte (Rehau und Asch)), schafft Wissens- und Netzwerkstrukturen für Jugendliche, beabsichtigt die beruflichen Perspektiven v.a. für Fachschüler aber auch anderen Schulabsolventen aufzuzeigen und möchte die Stadt Selb wieder verjüngen (Einführungen eines Rückkehr-Managements). Darüber hinaus trägt er an die Stadtgremien und Stadtverwaltung Anregungen, Anfragen, Empfehlungen, und Stellungnahmen zu jugendrelevanten Fragen an. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen sein.

Max Körner, Marisa Gebhardt und Tuncay Soruklu haben im Vorfeld der Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister ihr Interesse an der Gründung und der Mitwirkung im Jugendbeirat signalisiert. Auch weitere junge Erwachsene möchten in dem Beirat mitarbeiten. Der Entwurf der Satzung für den Jugendbeirat sieht vor, dass dieser aus zwölf berufenen und neun gewählten Mitgliedern zusammengesetzt sein soll. Die berufenen Mitglieder sollen aus Verbänden, Organisationen, der Wirtschaft und der Stadtverwaltung entsandt werden. Insbesondere sollen dies sein: der Oberbürgermeister der Stadt Selb, der Jugendbeauftragte der Stadt Selb Vertreter der Kirchen (für den Bereich Jugendarbeit), der Wirtschaft (für die Auszubildenden), der türkischen Gemeinde des Gymnasiums, der Realschule und der Mittelschule (Schülersprecher in Zusammenarbeit mit einen Verbindungslehrer, der Fachschule für Produktdesign, des Jugendtreff, des JAM, der Sportverein und sonstiger Vereine. Der Stadtrat wird der bei der Berufung der Mitglieder mit entscheiden.

+++ Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Selb +++

Der Seniorenbeirat der Stadt Selb besteht derzeit aus neun berufenen und sechs gewählten Mitgliedern. Dies soll dahingehend geändert werden, dass der Beirat zukünftig aus zehn berufenen und acht gewählten Mitgliedern bestehen soll. Zusätzlich zu den bis dato Berufenen soll die Seniorengemeinschaft Fichtelgebirge aufgenommen werden. Der Stadtrat stimmte den Änderungen der Satzung des Seniorenbeirates zu.

+++ Änderung des Bebauungsplans Nr. 170 +++

Der Stadtrat hat in seiner Mai-Sitzung den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 (Gebiet zwischen Schillerstraße, Schmiedbergl, Ludwigstraße und Poststraße) einschließlich Begründung gebilligt und deren Offenlegung bzw. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt. Vom Ergebnis der Beteiligung und entsprechenden Behandlungsempfehlungen stimmte der Stadtrat zu und billigte den geänderten Entwurf in der Fassung vom 6. November 2017. Beschlossen wurde zudem die erneute Offenlegung der Planung.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) merkte an, dass bei einer Sitzbank an der Straße zwischen Längenau und Buchwald auf der Höhe des Steinbruchs größere Müllansammlungen vorzufinden sind. Durch den städtischen Bauhof wurde nun an der o.g. Stelle ein Mülleimer aufgestellt.

Carsten Hentschel (CSU/FWS) bemängelte die aus seiner Sicht schlechte Umsetzung des Flyers zu den „Wochen des Weißen Goldes". Im Zuge des Vorbereitungsgesprächs für die „Wochen des Weißen Goldes" 2018 kamen das Kulturamt der Stadt Selb zusammen mit Vertretern der teilnehmenden Firmen und Institutionen jedoch einheitlich zu der Auffassung, dass die über einen längeren Zeitraum entstandene Form des Flyers hinsichtlich der Übersichtlichkeit keine Problematik aufwirft. Ziel war und ist es, in einem überschaubaren Format so viele Informationen wie möglich unterzubringen.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt bat um Überprüfung, ob eine Befestigung des oberhalb der Pizzeria in der Oberen Bergstraße oft als Parkfläche genutzten Grundstücks möglich ist.

Wolfgang Kreil (CSU/FWS) sprach durch Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaftswege entlang der Bahnstrecke in Richtung Bereich Wildenau an. Laut Bauamtsleiter Helmut Rech wurden hierzu durch die Deutsche Bahn Unterlagen angefordert, die genauen Details der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen sollen abgesprochen werden.