1.6.2017 - Die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen, die Änderung einer Außenbereichssatzung, geänderte Bebauungspläne, die Mondsichelnacht u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Ausnahmegenehmigung Mondsichelnacht +++

Auch in diesem Jahr darf die vom Verein „Selber Jungbrunnen e.V.“ organisierte Veranstaltung „Mondsichelnacht“ wieder auf dem Goldberg stattfinden. Eine entsprechend notwendige Ausnahmegenehmigung – die Grünanlagensatzung der Stadt Selb untersagt solche Veranstaltungen grundsätzlich – wurde vom Selber Stadtrat einstimmig erteilt. Die mittlerweile vierte Auflage dieses Events findet am 19. August 2017 ab 17 Uhr statt. Das bewährte Konzept der grenzüberschreitenden Kooperation soll dabei beibehalten werden, weshalb auch Gäste aus Tschechien erwartet werden. Auftreten werden bei diesem Open-Air-Konzert Musiker aus Selb und der Region. Der Eintritt soll frei bleiben.

+++ Selb2023 – Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen +++

Vor einem Jahr hat der Selber Stadtrat über die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgeschlagenen Projekte beraten und eine Prioritätenliste zur Weiterleitung an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erstellt. Daraus wurden auf Vorschlag von Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatsminister Joachim Herrmann elf Maßnahmen ausgewählt, die analog der Empfehlung der Regierung von Oberfranken vorrangig realisiert werden sollen. Für fünf weitere von der Stadt vorgeschlagene Maßnahmen sind weitere inhaltliche Detaillierungen erforderlich.

Seitens der Verwaltung wurde nun vorgeschlagen, zunächst folgende zwei Maßnahmenpakete zur Realisierung vorzubereiten: Die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes Selb-Plößberg inkl. der Errichtung eines Park&Ride-Parkplatzes, sowie die Umgestaltung und Erweiterung des Rosenthalparks und der Aufwertung des Parks am Grafenmühlweiher zur innerstädtischen Aktions- und Erholungsfläche wie auch die Umgestaltung und Aufwertung der Bahnhofstraße. Über die Umsetzung weiterer Maßnahmen wird nach Abschluss erforderlicher Klärungsgespräche mit der Regierung von Oberfranken und der Durchführungsgesellschaft entschieden.

Walter Wejmelka (SPD) erklärte, dass bei den Planungen für den Rosenthal-Park als konkrete Forderung ein Außenbereich für das Hallenbad angedacht werden sollte. Auch den Langen Teich, der in der Prioritätenliste seitens des Stadtrates und aus der Bürgerschaft an Nummer eins gesetzt war, von der Regierung allerdings gestrichen wurde, soll man sich nicht kampflos aufgeben und in diesem Thema weiter nachbohren. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) will in Erfahrung gebracht haben, dass im Jahr 2018 im Rahmen des Finanzausgleichs ggf. die kommunalen Investitionsförderungen erhöht werden. Dabei angedacht sei auch die Förderung von Schwimmbädern, womit man dann eine andere Argumentation haben könnte. Oberbürgermeister Pötzsch betonte, dass man der Regierung von Oberfranken die Wichtigkeit des Themas immer wieder aufzeigen würde. Noch aber fehle es aber eben an einem passenden Instrument, diese Maßnahme angehen zu können.

+++ Fortführung des Straßenbestandsverzeichnisses +++

Der Parkplatz an der Christoph-Krautheim-Straße teilt sich in einen östlichen und einen westlichen Bereich auf, der jeweils wiederum in eine südlich und nördliche Teilfläche unterteilt ist. Der südöstliche Bereich des Parkplatzes wird als Skater-Park genutzt. Dieser erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit. Durch den Skater-Park im bisherigen Bauumfang wurde die Zweckbestimmung des Parkplatzes nicht eingeschränkt, so dass bislang auf eine Entwidmung der Parkplatzfläche und Berichtigung des Straßenbestandsverzeichnisses verzichtet werden konnte. Auf den nordöstlichen Parkplatzbereich ist nun eine Erweiterung des Skater-Parks geplant. Dieser Parkplatz selbst ist nicht stark frequentiert, die westliche Parkplatzkapazität wird als ausreichend betrachtet. Folglich wurde dem Einziehungsverfahren für den östlichen Parkplatzteil zugestimmt.

+++ Außenbereichssatzung für das Gebiet Dürrewiesen +++

Vom Stadtrat beschlossen wurde, dass für das Gebiet Dürrewiesen eine Außenbereichssatzung erlassen werden soll. Danach kann künftig Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Gleiches soll für kleinere, nicht störende Handwerksbetriebe gelten.

Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung wird für den Bereich Dürrewiesen ein 200m³-Löschwasserbehälter in Absprache mit der Feuerwehr gebaut. Demnach hat man sich für die größere empfohlene Variante entschieden. Die Gesamtkosten hierfür betragen rund 100.000 Euro, damit nur etwa 10-15 Prozent mehr, als für den mindestens notwendigen 100³ großen Löschwasserbehälter. Roland Schneider (CSU/FWS) warnte in diesem Zusammenhang, dass man auf mögliche Felsen im Untergrund achten sollte, vor einem möglichen Standort des Behälters erst den Untergrund prüfen sollte.

+++ Änderung Bebauungsplan Nr. 143 +++

Kenntnis genommen hat der Stadtrat vom Ergebnis der Behördenbeteiligung und vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplans Nr. 143 „Sondergebiet Sportstätten Vorwerk“ für das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes. Entsprechenden Behandlungsempfehlungen wurde zugestimmt. Dem Stadtrat billigte die entsprechend abgeänderten Entwürfe für die Änderung des Bebauungsplanes und die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplanes.

+++ Änderung Bebauungsplan Nr. 170 +++

Kenntnis genommen wurde ein Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 für das Gebiet zwischen Schillerstraße, Schmiedbergl, Ludwigstraße und Poststraße „Bürgerpark“) im beschleunigten Verfahren. Der Entwurf wurde gebilligt. Damit kann dieser nun offengelegt werden und sich Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des Entwurfs beteiligen.

Im Entwurf selbst entfällt die bisher enthaltene Passage zwischen Ludwig- und Schillerstraße. Ebenso wird entlang der Schillerstraße auf die Festsetzung von Dachform, Dachneigung und Traufhöhe verzichtet. Stattdessen werden diesbezüglich im Wesentlichen nur noch die maximale Gebäudehöhe und die Anzahl der Vollgeschosse als zwingend bzw. als Mindest- und Höchstmaß festgesetzt. Damit sind in diesem Bereich künftig auch Häuser mit Flachdach zulässig, also in Höhe und Dachform mit bestehenden Gebäuden in er Schillerstraße vergleichbare Bauwerke.

+++ Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Integrierten Standentwicklungskonzeptes +++

Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes um den Baustein „Mobilität“ wird auf Grund der sich abzeichnenden erheblichen Veränderungen in der Innenstadt von Selb erforderlich. Beispielhaft seien hierfür die Pläne der Fa. Munitor genannt. Diese sehen vor, den Bereich zwischen dem ehemaligen Kaufhaus Storg und dem Factory In grundsätzlich umzugestalten. Daneben wird auch im Vorfeld der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 eine Untersuchung der Verkehrsströme erforderlich. Im Zuge dieser grenzüberschreitenden Veranstaltung ist unter anderem eine Optimierung der Verkehrsführung am Goetheplatz und am Marienplatz vorgesehen. Bevor nun investive Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt bzw. geplant werden können, muss zuerst der Generalverkehrsplan erstellt sein, um verlässliche Planungsgrundlagen zu haben. Aus diesem Grunde soll möglichst noch bis zum Sommer 2017 der Auftrag erteilt werden. Der Stadtrat hat entsprechend die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes um den Baustein „Mobilität“ beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Mittelbewilligung durch die Regierung und des Landratsamts ein geeignetes Ingenieurbüro zu ermitteln und zu beauftragen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Carsten Hentschel (CSU/FWS) informierte in der vergangenen Stadtratssitzung, dass das geschwindigkeitsmessgerät an der Lorenz-Hutschenreuther-Straße nicht mehr funktioniere. Durch den städtischen Bauhof wurde dieses nach Wechsel der Batterie wieder in Betrieb genommen.

Zwischenzeitlich steht das Messgerät jedoch wieder an anderer Stelle. Oberbürgermeister Pötzsch erklärte, dass die Stadt Selb über drei solcher Geräte verfügt. Mehrfache Anfragen habe man immer wieder, wo sich über erhöhte Geschwindigkeiten beklagt wird. Diese Messegräte zeichnen die gemessenen Geschwindigkeiten auch auf und werden im Nachgang den Fachbehörden vorgelegt, um daraus Schlüsse für etwaige weitere Maßnahmen zu ziehen. So konnten allein im Bereich des Nikolauskindergartens in der Hohenberger Straße gefahrene Geschwindigkeiten gar im dreistelligen km/h-Bereich festgestellt werden. Aktuell sind die Messgeräte in der Christoph-Krautheim-Straße, in der Hanns-Braun-Straße und im Bereich Dürrewiesen aufgestellt.

+++ Anfragen +++

Heidrun Fichter (SPD) bittet darum, im Bereich des Nikolauskindergartens durch Warnschilder auf die einzuhaltende Maximalgeschwindigkeit hinzuweisen. Außerdem beklagte sie, dass an vielen Stellen im Stadtgebiet Straßenmarkierungen nur noch schlecht zu erkennen seien.

Kai Hammerschmidt (SPD) stellte fest, dass sich der Wochenmarkt begründet u.a. durch altersbedingtes Aufhören von Fieranten, nach und nach auflösen würde. Er bitte die Verwaltung, sich um neue Anbieter zu bemühen. Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham erklärte, dass man sich hierum bereits bemühe, vielfach seien aber potentielle Fieranten am Markttag bereits an anderen Standorten gebunden. Das Einstellen von zusätzlichem Personal und dem Kauf eines weiteren Marktstandes würde sich zumeist nicht rechnen.

Hans-Jürgen Hahn (Aktive Bürger Selb) erwähnte, dass die Goldberg-Uhr nicht funktioniert.

Erwin Benker (CSU/FWS) stellte vermehrt Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Erkersreuth zu Fehlalarmen im Parkhotel fest. Er wollte wissen, ob diese Einsätze in Rechnung gestellt werden. Dies bejahte Nicole Abraham.

Ortssprecher Matthias Häußer fragte zum Austausch zahlreicher Ortschilder nach. Er erwähnte, dass im Bereich Wildenau und Mühlbach noch zwei ältere vermooste und schlecht lesbare Ortsschilder noch ausgetauscht werden müssten.

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