u.a. Eishalle, Satzungen, Eger-Radweg, Anfragen

16.3.2016 – Der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende kompakt zusammengefasste Tagesordnungspunkte auf seiner Agenda…

+++ Bekanntgaben +++

15fach überzeichnet waren die in einem Bundesprogramm bereitgestellten Mittel, die Kommunen beantragen konnten. Hier hatte sich auch die Stadt Selb mit der Sanierung der Eishalle angemeldet. „Das derzeit einzige Programm, bei dem wir dafür hätten Fördermittel bekommen können“, meinte Oberbürgermeister Uli Pötzsch. Selb wurde bei der Verteilung der Mittel jedoch nicht berücksichtigt. Im Zuge der Eishallensanierung wurde erklärt, dass man zügig in der Sommerpause hier zu Werke gehen wird. Aktuell laufen bis Ostern Ausschreibungen. Wohl Mitte April könnte mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Einzelgenehmigungen liegen bereits für die geplanten Behindertentoilette und die Toilettenanlage im Außenbereich vor. Die Genehmigungsbehörde würde sich laut Pötzsch weiter flexibel in Sachen Genehmigungen zeigen. Vorrangig möchte man Baumaßnahmen in der Spielpause des VER durchführen, manche Baumaßnahme wenn nötig dann auch erst in der Pause 2017 durchführen, um den Spielbetrieb 2016/2017 nicht beeinträchtigen zu müssen. Der Oberbürgermeister versucht unterdessen, den finanziellen Aufwand über die Strukturhilfe abdecken zu können.

In Sachen Straßenausbaubeitragsrecht hat es kürzlich Veränderungen in punkto „Wiederkehrende Beiträge“ gegeben. Die in der Verwaltung zuständige Person wird hierzu einen Fortbildungslehrgang besuchen und den Stadtrat darüber dann informieren. Hieraus könne man schließlich zielführende Beschlüsse fassen.

Einer Bitte von Fachschülern entsprach Pötzsch, Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, in denen sie kreativ tätig sein können. Hierbei handelt es sich um das städtische Anwesen Vielitzer Straße 4. Laufende Kosten wie Strom, Gas und Wasser werden durch die Nutzer getragen.

Beim Thema „Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen 2023“ weist Pötzsch auf ein Schreiben aus dem Umweltministerium hin. Hierin wird u.a. über die kooperative Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Freistaats und der Stadt Selb gesprochen. Selbst werde man im April in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Stadtrats vor Ort sein. Hier erfährt das Gremium mehr über die Ausgestaltung der Veranstaltung, die Rahmenbedingungen bis hin zu finanziellen Ausstattung. Auch steht hier zur Diskussion inwieweit und zu jeweils welchen Zeitpunkt die Öffentlichkeit eingebunden werden kann.

+++ Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der FFW Selb +++

Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der LandesFeuerwehrverband Bayern e.V. und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nahmen angesichts geänderter Fahrzeugtypen und der allgemeinen Kostenentwicklung eine Überarbeitung des Pauschalsätze-Verzeichnisses vor. Die Satzung und die Anlage zur Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Selb vom 4. Oktober 2010 wurden von der Verwaltung entsprechend angepasst und ergänzt. Orientiert hat man sich beim Entwurf der neuen und vom Stadtrat beschlossenen Satzung auch am Kostenniveau bestehender Satzungen in den Nachbarstädten.

+++ Gebühren – und Benutzungssatzung Wohnmobilstellplatz +++

Die Stadt Selb muss die ursprünglich bestehende Gebühren- und Benutzungssatzung für den Wohnmobilstellplatz von Rechts wegen trennen und jeweils eigene Satzungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, die Benutzungsgebühren von 4 Euro auf 6 Euro pro Tag zu erhöhen. Oberbürgermeister Pötzsch erklärte dabei, dass von den Nutzern der Stellplatz sehr gelobt werde. Auch würden diese darauf hinweisen, dass die Nutzungsgebühren sehr niedrig seien.

+++ Vollzug des Denkmalschutzgesetzes +++

Die Eigentümer eines in der Denkmalliste eingetragenen Anwesens in der Franz-Heinrich-Straße haben bei der Durchführung einer Komplettrenovierung einer Wohnung im Erdgeschoss durch den denkmalpflegerischen Mehraufwand Mehrkosten in Höhe von 15.000 Euro. Für die Finanzierung der Maßnahme wurden Anträge auf Bezuschussung gestellt. Beim Landesamt für Denkmalpflege stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zu Verfügung. Dem Bauherrn steht weiter aber eine Bezuschussung durch die Stadt Selb und dem Landkreis Wunsiedel zu. Den festgesetzten Richtlinien zufolge beteiligt sich die Stadt Selb mit einem Fördersatz von höchstens 5 Prozent (in diesem Fall 750 Euro) – dies unter der Voraussetzung, dass sich der Landkreis Wunsiedel in gleicher Höhe beteiligt.

+++ Eger-Radweg: Übernahme von Baulasten durch die Stadt Selb +++

Im Zuge des Ausbaus des Eger-Radweges sollen auch Teilstrecken auf Grundstücken der Gemarkung Unterweißenbach und Silberbach ertüchtigt werden. Der zur Gemarkung Unterweißenbach gehörige Bereich besteht aus einer Bogenbrücke über die Selb und einem nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg im Eigentum des Landkreises. Baulastträger sind diejenigen, deren Grundstücke über den Feldweg bewirtschaftet werden. Der aktuelle Planungsstand sieht vor, die Oberfläche des Weges mit einer Asphaltdecke zu versehen. An der Brücke soll unter Wahrung denkmalschutzrechtlicher Aspekte ein ausreichend hohes Geländer angebracht werden – eine Asphaltierung der Brückenoberfläche ist nicht vorgesehen. Infolge des beabsichtigten Ausbaus der Wegetrasse würde die Baulast für die ausgebauten Wegeabschnitte mit Ausnahme der Brücke kraft Gesetzes auf die Stadt Selb übergehen. U.a. muss hierbei die Tragschicht eine Achslast von mindestens 3,0t ohne nachhaltige Verformung verteilen können, dazu muss die Fahrbahnbreite mindestens 2,50m betragen.

Im Bereich Silberbach sind die beiden Brückenbauwerke über die Eger bzw. über den Triebwerksgraben betroffen. Eigentümerin der Wegefläche ist die Stadt Selb. Baulastträger ist sowohl für den Weg als auch für die beiden Brücken derzeit der Eigentümer des Kraftwerkes Hirschsprung. Den Planungen zufolge soll der Weg ertüchtigt werden. Der Kraftwerkseigentümer wird u.a. die Unterkonstruktion der Egerbrücke instand setzen. Die Brücke über den Triebwerksgraben soll großdimensioniert verrohrt werden und der Weg dazu mit entsprechenden verkehrssicheren Geländern über den Treibwerkskanal weitergeführt werden – dies auf Kosten des Kraftwerkseigentümers. Beim Ausbau der Wegetrasse würde die Baulast auf die Stadt Selb übergehen, für die beiden Brücken verbleibt die Baulast beim Eigentümer des Kraftwerkes.

Gemäß der zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Landratsamt geschlossenen Vereinbarung werden die nach Abzug der gewährten Fördermittel verbleibenden Kosten entsprechend dem Verhältnis der Gesamtkosten, die für den Bereich der Gemeinde angefallen sind, zu den Kosten des gesamten Eger-Radweges von der jeweiligen Gemeinde getragen.

Willy Neupert (CSU/FWS) erwähnte, dass man in Anbetracht der Landwirtschaftsfahrzeuge auf eine Wegbreite von 3 Metern gehen sollte. Dass man dies wie vorgeschlagen ernsthaft auch auf Fördermittel prüfen bzw. auch gleich einplanen solle, bestätigte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger). Er befürchtet sonst in Zukunft Folgekosten  durch Instandsetzungsmaßnahmen. Wolfgang Kreil (CSU/FWS) bittet zudem aufgrund möglicher schwerer Langholztransporte, auch die ihm gering erscheinende Tragfähigkeit der Asphaltschicht zu überprüfen.

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU/FWS) hakte bzgl. einer Prioritätenliste bei Straßensanierungen nach. Bauamtsleiter Helmut Resch antwortete, dass stets vorgeschlagene Straßen begutachtet werden, um hier dann Prioritäten zu setzen – darunter fällt auch die angesprochene Christoph-Krautheim-Straße. Bei der Franz-Heinrich-Straße und der Hohenberger Straße handelt es sich um Staatsstraßen. Hierüber hat man das Staatliche Bauamt bereits in Kenntnis gesetzt. Vordergründig wurde zuletzt die Weißenbacher Straße saniert. Pötzsch geht davon aus, dass die nun angesprochenen Straßenabschnitte in den nächsten 2-3 Jahren saniert werden.

Zum von Erwin Benker (CSU/FWS) nachgehakten Thema Storg konnte Pötzsch lediglich erwähnen, dass der Eigentümer mit Partnern am Projekt weiter entwickeln würde. Mehr sei auch ihm, wie Benker an Gerüchten kennt, nicht bekannt. Zeitnah möchte der Eigentümer allerdings auf die Stadt Selb zukommen.

Im Factory In möchte man nach zuletzt einigen Umbaumaßnahmen leere Flächen vermarkten, sich aber auch in der Stadt Selb weiterentwickeln – so konnte Pötzsch auf die Nachfrage von Kai Hammerschmidt (SPD) zum aktuellen Sachstand beim Factory Outlet Center berichten. Rund ein Drittel der genehmigten 11.800m² an Flächen seien derzeit laut Helmut Resch vermietet.

selb-live.de – Michael Sporer