28.11.2024 – Der Jahresabschluss der Abwasserbetriebe Selb, die Gebühren der Straßenreinigung, die Hundesteuer, die Verlegung eines Stolpersteins, der Solarpark Plößberg-Ost, das Windvorranggebiet Heidelheim, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Folgende Aufträge sind von der Stadt Selb erteilt worden: Die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung an die ESM, die Planungsleistung für Freianlagen (Leistungsphase 5-9) beim Neubau der Kindertagesstätte auf der Kappel an das „Büro Stadt-Land-Fanck“ in Tirschenreuth, die Lieferung von 30 Lichtmasten und weiteren 50 Lichtmasten (vers. Längen) an die Firma Tecpoles in 92318 Neumarkt, die Bestellung von 45 Mastaufsatzleuchten vom Typ CUVIA incl. Reduzierstück an die Firma Trilux in 59753 Arnsberg sowie die Bestellung eines Pritschenfahrzeuges an die Firma ABZ in 07751 Jena

Der Stadtrat hat zudem dem Beginn der Sanierung des Einwohnermeldeamtes zugestimmt, die Mittel hierfür bereitgestellt und den Oberbürgermeister zur Auftragsvergabe ermächtigt.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2023 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 118.654,53 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 25.905.219,73 Euro zum 31.12.2023. Der Jahresgewinn 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt rund 1,82 Mio. Euro zu investieren. Geplant sind dabei im Zuge der städtischen Deckensanierung in der Wittelsbacher Straße die Erneuerung eines Teils der Mischwasserkanalisation, Erschließungsmaßnahmen, wie z.B. die Oberflächenwiederherstellung 2. Bauabschnitt des IGW, die Fertigstellung des Bahnhofareals, des Kindergartens im Bereich Kappel und des Jahnsportplatzes sowie die Niederschlagswassereinleitung Plößberg und Mittelweißenbach und die TV-Inspektion der Kanalisation Spielberg und Steinselb.

Zur Deckung des Finanzbedarfes stehen den Abwasserbetrieben Selb 835.000 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Bei voller Abwicklung des Investitionsprogrammes und einer planmäßigen Darlehenstilgung in Höhe von 830.000 Euro verbleibt somit ein Finanzierungsbedarf von 1,4 Mio. Euro

Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,475 Mio. Euro.

Bei voller Abwicklung der geplanten Investitionen sowie der Darlehenstilgungen rechnet die AWS mit einer jährlichen, durchschnittlichen Kreditaufnahme von ca. 1,195 Mio. Euro. Insgesamt gesehen erwartet die AWS unter Berücksichtigung der Investitionsmaßnahmen und der Innen- und Außenfinanzierung eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten in nächsten fünf Jahren von 11,0 Mio. Euro im Jahr 2029.

+++ Antrag auf Verlegung eines Stolpersteins +++

Aus der Bürgerschaft stellte Susanne Purucker den Antrag, einen „Stolperstein2 vor dem Gebäude in der Franzensbader Straße 4 zum Gedenken an Sophie Jäger, geb. Schödel, zur Kriegszeit verheiratete Eckstein, verlegen zu dürfen.

Zur Begründung: Frau Sophie Jäger war Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und unterstützte zusammen mit ihrem Ehemann aktiv den Widerstand gegen das NS-Regime. Ihr Mann emigrierte bereits 1938 nach mehrmaliger Inhaftierung. Aufgrund dieser Tatsache wurde sie unter dem Verdacht des Hochverrats verhaftet. Sie war insgesamt 13 Monate in Haft, zunächst in Selb, dann in Nürnberg und schließlich in München im Frauenzuchthaus Stadelheim. Dank guter Führung konnte sie für die Frau eines Gefängnisangestellten arbeiten, die ihr riet, sich von ihrem damaligen Ehemann scheiden zu lassen, um den Tatverdacht von sich zu lenken. Dies ermöglichte ihr im Jahr 1939 die Rückkehr zu ihren Kindern, jedoch unter weiterhin schweren Umständen. Ihre Schuld oder Unschuld wurde während der Kriegszeit nicht offiziell festgestellt. Mit dem Stolperstein soll an ihren Mut und ihren Widerstand gegen das Unrechtsregime erinnert werden.

Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu. Der Stolperstein wird vom verantwortlichen Künstler Gunter Demnig gefertigt und wird gegebenenfalls selbst verlegt. Der städtische Baubetriebshof wird lediglich die Arbeitsleistungen für die Verlegung des Stolpersteins übernehmen. Hier ist mit ca. einer Personalstunde und 15 Minuten Fahrzeugeinsatz zu rechnen, was zusammen weniger als 100 Euro ergibt.

Info: Bisher wurden im Selber Stadtgebiet fünf Stolpersteine verlegt. Zwei im Badershof und jeweils einer in der Helmut-Drexler-Straße, der Wilhelmstraße und der Gabelsbergerstraße. Infos zur Initiative Stolpersteine >>> stolpersteine.eu

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Selb +++

Das Rechnungsprüfungsamt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Selb vorgelegt. Die wichtigsten Aussagen des Prüfberichts können wie folgt zusammengefasst werden: Der Jahresabschluss 2022 vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb zum 31.12.2022. Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurde im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet. Die Stadtkasse war während des gesamten Jahres uneingeschränkt zahlungsfähig. Die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten war im Jahr 2022 nicht erforderlich.

Das Jahresergebnis schließt zum 31.12.2022 mit einem Betrag von -1.988.074,03 € (Vorjahr: - 2.178.966,16 €) und hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 191.000 € verbessert. Gegenüber der Veranschlagung hat sich das Ergebnis um rund 2.436.000 € verschlechtert.

Bei einem tatsächlichen Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen ohne Eigenbetrieb) von 17.417.865,64 € zum 31.12.2022 ergibt sich nach der statistischen Zahl von 14.763 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.179,83 €.

Im Hinblick auf die Finanzplanung zukünftiger Jahre sind alle sich bietenden Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass zukünftige Investitionsentscheidungen auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Folgekosten genauestens überprüft werden und freiwillige Zuschüsse auf ein Mindestmaß zurückzuführen sind.

+++ Hundesteuer +++

Angepasst wird die Hundesteuer. Die Steuersätze waren in Selb seit 1993 unverändert und im Vergleich zu anderen Städten in der Region mit Abstand am günstigsten. Mit den neuen Sätzen liegt Selb nun im Mittel der Nachbarstädte. Die Steuer beträgt zukünftig für den ersten Hund 40 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 55 Euro sowie für jeden Kampfhund 400 Euro.

Wegfallen wird zudem die sog. „Weilersteuer“ (Weiler= Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen) und „Züchtersteuer“. Für diese Tatbestände war die Steuer bisher reduziert. Eine Umfrage in den Nachbarstädten hat ergeben, dass manche Städte bereits die neue Mustersatzung des Bayerischen Staatsministerium des Innern verwenden. In dieser Satzung fällt diese genannten Steuer weg. Unabhängig davon hat sich jedoch auch gezeigt, dass die Mehrheit bereits keine sog. „Weilersteuer“ und „Züchtersteuer“ mehr anwenden.

Zugestimmt wurde dem Vorschlag von Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger), für Therapie- und Schulhunde eine Steuerermäßigung zu gewähren.

+++ Straßenreinigung – Gebührenkalkulation +++

Für die städtische Straßenreinigung ist ein vierjähriger Kalkulationszeitraum festgelegt. Die letzte Gebührenkalkulation umfasst die Jahre 2021 bis 2024. Für diesen Kalkulationszeitraum errechnete sich eine Gebühr in Höhe von vierteljährlich 0,40 EUR je Meter Straßenfrontlänge.

Die Verwaltung stellte bei der Nachkalkulation für die Jahre 2021-2024 insgesamt eine Unterdeckung von 72.000 EUR fest. Eine im Jahr 2024 entstandene Unterdeckung kann erst nach Jahresabschluss genau beziffert werden.

Die hohe Unterdeckung kam aufgrund der hohen Kosten bei der Selbstreinigung zustande. Zukünftig wird von einer Mischkalkulation ausgegangen, d. h. 2025 Selbstreinigung und danach Beauftragung eines externen Dienstleisters. Die Thematik wurde in der Sitzung des kombinierten Haupt-, Finanz- und Bauausschusses vorberaten. Dem Stadtrat wurde dabei diese Variante für die weitere Vorgehensweise empfohlen.

Für den neuen Kalkulationszeitraum, der die Jahre 2025-2028 umfasst, errechnet sich für diese Variante eine Gebühr in Höhe von vierteljährlich 0,4625 EUR je Meter Straßenfrontlänge, somit 1,85 EUR/ Jahr/ m Anliegerlänge.

Im Rahmen der Überprüfung der Satzung über die Straßenreinigung wurden außerdem folgende Ortsstraßen wieder bzw. neu in die Satzung über die Straßenreinigung aufgenommen: Am Reuthberg, Birkengasse, Entengasse, Hohenberger Straße (Einmündung Schloßplatz bis Schützenstraße 2, Lindackerweg, Am Anger (Erkersreuth).

+++ FFW Selb: Private Nutzung des Kommandowagens +++

Verlängert wird die Möglichkeit der privaten Nutzung des Kommandowagens Florian Selb 10/1 durch den diensthabenden Brandmeister vom Dienst. Unter anderem ein Grund hierfür ist schnellere Erkundung von Einsatzstellen, was dazu führt, dass die Einsätze effektiver und gezielter abgearbeitet werden.

+++ Solarpark Plößberg-Ost +++

Im Ortsteil Plößberg darf nun ein 250.000 Quadratmeter großer Solarpark entstehen. Der überarbeitete Bebauungsplan wurde nach entsprechender Behördenbeteiligung und deren Empfehlungen genehmigt. Somit kann der Bau für die Anlage im kommenden Jahr starten.

+++ Windvorranggebiet Heidelheim +++

Die Firma KMI Kapitalanlagen und Immobilien GmbH aus Dresden betreibt den bestehenden Windpark westlich von Heidelheim mit derzeit fünf Windenergieanlagen seit dem Jahr 2020. Dieses Unternehmen fragte an, ob das Vorranggebiet nach Nordwesten um drei neue Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von knapp 250 m erweitert werden kann. Der Stadtrat stimmte hier allerdings einstimmig gegen das Vorhaben.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) sprach in der letzten Stadtratssitzung die Schrottautos am Pendlerparkplatz Selb-Nord an. Das Ordnungsamt der Stadt Selb teilt hierzu mit, dass die Fahrzeuge zwischenzeitlich entfernt wurden.

Erwin Benker (FWS) wollte wissen, warum am Kreisverkehr beim Goetheplatz zwei Tage lang geflext wurde. Info hierzu: Bei der vorliegenden Freianlagenplanung am Bahnhofsareal musste die Radwegeführung aus Gründen der Verkehrssicherheit überarbeitet werden. In Abstimmung mit der Verkehrspolizei und dem Ordnungsamt wurde eine Lösung favorisiert, die die Einbindung des Radverkehrs in den vorhandenen Kreisverkehr vorsieht. Dazu mussten die vorhandenen Granitbordsteine in diesem Bereich nachbearbeitet werden.

Dominik Voigt Dominik Voigt fragte in der letzten Bürgersprechstunde, wann der Start des Sanierungsplanes auf der Reuthbergsiedlung erfolgen wird, weil die Gehwege in einem sehr schlechten Zustand seien. Info hierzu: Der Sanierungsaufwand in der Reuthbergsiedlung ist der Stadt Selb bekannt und wird im Zuge der nächsten Haushaltspläne mit vorgesehen.