14.11.2024 - Der kombinierte Finanz-/Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch über den Haushaltsentwurf beraten. Mehrheitlich wurde dieser dem Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Haushalt 2025 sieht Investitionen in Höhe von knapp 9,9 Millionen Euro vor. Um alle Maßnahmen finanzieren zu können, ist eine Darlehensaufnahme von fünf Millionen Euro vorgesehen.

Kämmerer Christopher Lang sprach in der Sitzung davon, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. Die stark gestiegenen Baupreise, die weiterhin volatilen Energiekosten und die Unsicherheit hinsichtlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst würden den Haushalt erheblich belasten. „Diese Entwicklungen wirken sich quer durch alle Bereiche des Haushalts aus“, machte er deutlich. Zwar würden die Maßnahmen zur Konsolidierung nach wie vor positive Effekte zeigen, ebenso wie die Entlastung durch den Abbau des Schuldenstands, doch reiche dies nicht aus, um die erheblichen Mehrkosten in allen Bereichen vollständig aufzufangen. Dies habe dazu geführt, dass an vielen Stellen teilweise drastische Einsparungen vorgenommen werden mussten.

Zudem verzeichne die Stadt Selb im Vergleich zum Vorjahr eine leicht sinkende Steuerkraftzahl. Gleichzeitig steige die Belastung durch die Kreisumlage aufgrund eines erhöhten Hebesatzes auf 53,8 % erheblich an. Positiv hervorzuheben sei jedoch der deutliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen, die für etwas Entlastung im Haushalt sorgen.

„Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten, den unsicheren Energiepreisen und der schleppenden Erholung der Märkte wurde der Haushaltsplan mit einem besonders ausgewogenen Maß an Vorsicht und Zukunftsorientierung erstellt. Trotz der schwierigen Ausgangslage wird ein positiver Abschluss im Ergebnishaushalt angestrebt. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt bleibt stabil, sodass der laufende Betrieb des Jahres 2025 voraussichtlich selbsttragend sein wird“, teilte die Stadtkämmerei mit.

Bei den Investitionen und Neuanschaffungen liege der Fokus fast ausschließlich auf den Pflichtaufgaben. Aufgrund des vorhandenen Investitionsstaus in diesem Bereich wäre eine Neuverschuldung jedoch kaum zu vermeiden. Dennoch bleibe es von größter Bedeutung, die Nettoneuverschuldung auf das absolut Notwendige zu beschränken, um langfristig ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte sicherstellen zu können.

Im Ergebnishaushalt wird mit einem Anstieg der Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben um voraussichtlich knapp 2 Mio. Euro gerechnet. Aus früher gebildeten Rückstellungen können voraussichtlich 1,5 Mio. Euro ertragswirksam aufgelöst werden. Insgesamt steigen die ordentlichen Erträge um 5,83 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auf der Ausgabenseite ist mit Mehraufwendungen in Höhe von 302.000 Euro bei den Personalkosten zu rechnen. Zudem erhöhen sich die Transferaufwendungen, insbesondere für Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen sowie durch die gestiegene Kreisumlage. Insgesamt wird erwartet, dass die ordentlichen Aufwendungen um 6,26 Mio. Euro über dem Niveau des Vorjahres liegen werden. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, der im Vorjahr noch bei 714.000 Euro lag, verschlechtert sich im Jahr 2025 leicht auf 710.000 Euro. Damit liegt er auch in diesem Jahr höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen. Dem Haushaltsplan zufolge stehen im Ergebnishaushalt den Erträgen in Höhe von rund 49,2 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von knapp 48,7 Millionen Euro gegenüber.

Der Finanzhaushalt schließt mit einem positiven Saldo (710.320 Euro) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Der Saldo bei der Investitionstätigkeit beträgt Minus 5,15 Mio. Euro. Dazu kommt eine Summe von 567.400 Euro für Kredittilgungen, wodurch am Ende ein Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro steht. Hier schlug Christopher Lang eine entsprechende Darlehensaufnahme vor. Sollte die Stadt im nächsten Jahr alle geplanten Investitionen umsetzen können, stiege der Schuldenstand von 12,9 Mio. Euro auf 17,3 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch machte in der Sitzung klar, dass der Haushaltsplan mittlerweile in eine Zeit entsteht, in der die Stadt viele volatile Themen erreichen würden. „Die Gesamtkrisensituation in unterschiedlicher Form und seinen Auswirkungen beschäftigt uns sehr. Vieles Kalkulierbare ist nicht mehr planbar!“ Zunehmend schwerer werde es, allein die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen. Das müsse man gemeinsam über alle Fraktion hinweg bei den höheren Behörden von der Bezirks- bis hin zur Landespolitik und in den Ministerien deutlich machen „Uns geht an der Basis langsam die Luft aus, wenn es darum geht, eine Finanzausstattung vor Ort zu haben, um allein die Pflichtaufgaben zu erfüllen!“

Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) ergänzte, dass sich Mandatsträger im Kreistag starken machen müssten. Es dürfe keine weitere Kreisumlageerhöhung kommen. Schon in den vergangenen beiden Jahren sei diese um insgesamt acht Prozentpunkte gestiegen. „Wir erleben einen Freistaat, der uns finanziell zu wenig ausstattet. Bezirk und Landkreis erhöhen ihre Umlagen. Städte und Gemeinden können das dagegen nicht, um ihren Haushalt finanzieren zu können. Erhöht der Landkreis die Umlage erneut, wird es hier nur noch maximal eine Gemeinde geben, die einen genehmigungsfähigen Haushalt haben wird. Wir sind das nicht!“

Bei allen Unwägbarkeiten sei es aus seiner Sicht der Kämmerei gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ein Grund, dem Stadtrat eine Zustimmung in der Dezember-Sitzung zu empfehlen.

Neben den Aktiven Bürgern stimmten der Empfehlung auch die Freien Wähler Selb (FWS) zu. Fraktionsvorsitzender Roland Schneider fordert unisono mehr Unterstützung seitens der Regierung. „Wir haben in Selb noch viele Baustellen und Aufgaben vor uns. Es wird aber schwierig, das alles umzusetzen!“

Dagegen keiner Empfehlung zustimmen wollten in der Sitzung die Fraktionen CSU und SPD. Wolfgang Kreil (CSU), der unter anderem das geplante Defizit in Höhe von 180.000 Euro beim Budget des Spektrum Selb kritisierte, meinte, dass man sich intern noch einmal bis zu einer Entscheidung im Dezember mit dem Haushaltsplan befassen wolle. Walter Wejmelka (SPD) möchte dazu im Vorfeld noch nähere Informationen, was die angedachte Aufwertung der Ludwigstraße betrifft, als auch den Geschäftsbericht 2023 der Selb Aktiv GmbH einsehen. Zum Theaterbudget merkte er an, dass es keine Änderungen bei der Zusammenarbeit mit dem Theater Hof und den Hofer Symphonikern geben dürfe.