24.10.2024 – Die Grundsteuer, die Marke „Design Stadt Selb“, ein neues Löschfahrzeug, Bekanntgaben, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Bürgerfest und der Südtangente u.a. noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

 +++ Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Die Stadt Selb hat den Auftrag für die Errichtung einer Schallschutzhaube für die vorhandenen Lüftungsgeräte beim Kino Selb an die Firma Otto Münzer & Sohn GmbH & Co.KG, Schauenstein vergeben.

Im Grafenmühlweiher muss aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Geländer am vorhandenen Holzdeck nachgerüstet werden. Für die Rück- bzw. Umbauarbeiten am Holzdeck wurde die Firma Reul in Höchstädt, für die Metallbauarbeiten für das notwendige Geländer die Fa. Metallbau Jahn, Schloßgattendorf, beauftragt.

Vergeben wurde die Beauftragung der Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Selb-Plößberg der Lose 1 bis 4 an die erstplatzierten Bieter. Los 1 Fahrgestell an MAN Truck & Bus GmbH. Los 2 Fahrzeugaufbau an ADIK Fahrzeugbau GmbH, Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung an Kilian Fire & Safety GmbH & Co. KG, Los 4 Tragkraftspritze an Ludwig Feuerschutz GmbH.

Der Stadtrat hat den Auftrag zur Anschaffung der GIS-Software „WebOffice“ von der Firma VertiGIS als zusätzlichen Baustein für das GIS-System der Stadt Selb vergeben.

Der Auftrag über die Holz-Brandschutztüren im Rathaus ging an die Schreinerei Stöhr und für die Glaswand zwischen Galerie und „Glaskasten" an die Heinrich Spiess KG.

Zur Umrüstung der Lichtsignalanlagen der Feuerwehrausfahrt und der Kreuzung Stopfersfurther Straße / Hutschenreuther Straße wurde die Fa. Yunex Traffic GmbH beauftragt.

Beschlossen wurde der Ausbau des Teilstücks (Abschnitt 2) des Anton-Bruckner-Wegs.

Die Firma Lehner, 93133 Burglengenfeld wurde für die Lieferung von einhundert Umrüstsätzen für die Baugruppen der LED-Leuchten im Stadtgebiet und in den Ortsteilen beauftragt.

Der Stadtrat hat zudem die energetische Sanierung der Kugelleuchten am Goldberg beschlossen. Die Bauverwaltung wurde mit der Ausarbeitung des Förderantrages beauftragt. Vorbehaltlich einer Genehmigung der Förderung wurde der Auftrag an die Fa. Leipziger Leuchten, 04347 Leipzig vergeben.

+++ Marke „Design Stadt Selb" +++

Die CSU-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung, für die Marke „Design Stadt Selb“ konkrete Umsetzungsvorschläge zu machen und dabei insbesondere die Innenstadt und die Vorhaben des Masterplanes zu berücksichtigen. „Der Wunsch der Stadt Selb, als „Designstadt“ wahrgenommen zu werden, bedarf eines weiteren Ausbaues unter Einbeziehung auch verschiedener gesellschaftlicher Akteure (Wirtschaft, Schulen, Vereine, Gastronomie, Einzelpersonen), um bei der Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt, aber auch bei der Außenwirkung in die Nähe eines Alleinstellungsmerkmales zu kommen“, begründete Carsten Hentschel. Insbesondere die Projekte aus dem Masterplan „Puzzle-Hotel“, „SelbInvest“, „Mach in Design“ und „Hübsch anzusehen“ (Fassadenprogramm) würden sich dabei anbieten.

Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) begrüßte den Antrag und versprach, als Fraktion die Stadtverwaltung zu unterstützen und mit Vorschlägen einzubringen

+++ Neue Grundsteuer ab 2025 +++

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde die Unvereinbarkeit der bisherigen Grundsteuererhebung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes festgestellt. Diese Entscheidung führte zur Neuregelung der Grundsteuer, welche ab dem 1. Januar 2025 greift.

Aktuell wurden ca. 6.700 Datensätze (ca. 8.100 Bescheiden wurden verschickt) durch die Finanzverwaltung übermittelt. Die Überprüfung und der Vergleich dieser Datensätze haben teilweise erhebliche Abweichungen beim Grundvermögen zwischen altem und neuem Recht ergeben. Diese Abweichungen sind teils dem geänderten Recht, teils falsch ausgefüllten Erklärungen geschuldet. Während nach altem Recht das Grundvermögen überwiegend auf Basis des fortgeschriebenen Mietwerts zum Stichtag 01.01.1964 besteuert wurde, hat sich das Besteuerung-System nun hin zu einem Flächenmodell entwickelt.

Es wurden durch die Steuerabteilung zahlreiche Überprüfungen der Datensätze durchgeführt. Diese haben gezeigt, dass viele Erklärungen fehlerhaft sind und möglicherweise im Nachhinein durch die Finanzverwaltung korrigiert werden müssen. Die Stadt ist an die Grundlagenbescheide jedoch gebunden, und Änderungen können nur vom Steuerpflichtigen beim Finanzamt beantragt werden. Aufgrund der großen Anzahl der durch das Finanzamt zu überprüfenden Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass diese Änderungen nicht rechtzeitig vor Bekanntgabe und Fälligkeit der neuen Grundsteuerbescheide umgesetzt werden bzw. noch weit in das Jahr 2025 andauern werden

Es ist laut der Stadtkämmerei zu erwarten, dass nach dem Versand der endgültigen Grundsteuerbescheide zahlreiche Änderungsanträge eingehen werden. Diese Änderungen könnten die aktuellen Zahlen nochmals stark beeinflussen, weshalb eine sichere und präzise Berechnung des Hebesatzes derzeit nur schwer und ungenau möglich ist.

Die bisher fehlenden Grundsteuermessbeträge (ca. 1.400) wurden fiktiv an die durchschnittliche Steigerungsrate angepasst und fließen so in die Hebesatzprognose ein. Es ist davon auszugehen, dass für diese Fälle von der Finanzverwaltung Schätzungen bis zur endgültigen Festsetzung ergehen werden.

Der Bund und die Länder haben bereits im Rahmen der Bundesgesetzgebung im Jahr 2019 einen Appell an die Kommunen formuliert, die Grundsteuerreform mit ihrem Hebesatzrecht aufkommensneutral umzusetzen. Dieser Appell bezog sich auf das Gesamtgrundsteueraufkommen vor der Reform. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Berechnung der Hebesatzprognose.

Aus diesem Grund wurde von der Stadtkämmerei empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 240 v. H. und für die Grundsteuer B auf 250 v. H. anzupassen. Eine stärkere Absenkung würde bei größeren Korrekturen durch das Finanzamt das Risiko bergen, dass das Grundsteueraufkommen sinkt. Nach Vorlage weiterer Datensätze und möglicher Korrekturen ist eine weitere Anpassung jederzeit möglich.

Der Stadtrat stimmte den vorgeschlagenen Habesätzen zu.

+++ Beschaffung eines Löschfahrzeuges +++

Für die Freiwillige Feuerwehr Selb wurde als Ersatzbeschaffung für ein 23 Jahre altes Löschfahrzeug die Anschaffung eines reinen Löschfahrzeugs mit großem Wassertank beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen ca. 670.000 Euro. Die Eigenanteil der Stadt Selb beträgt dabei 506.200 Euro.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) fragte nach dem Zustand des Haltepunktes Selb „Nord“, da die Bahn bis dato nichts unternommen habe.

Info hierzu: Die DB InfraGO AG antwortete, dass bereits im vergangenen Jahr der Abriss erfolgen sollte, hierbei wurde ein Asbestdach festgestellt, was die Arbeiten schon verzögert hat. Der Asbest wurde bereits entfernt. Weiterhin musste die Stromverteilung zurückgebaut werden, dies ist ebenso geschehen. In diesem Jahr mussten anschließend Bodenproben für den anstehenden Abriss durchgeführt werden, auch das ist bereits erfolgt. Aktuell laufen interne Abstimmungen mit einer Abrissfirma. Der Abriss erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2025, anschließend folgt der Neubau. Aktuell wird von einer Fertigstellung im 3. Quartal 2025 ausgegangen.

Michael Sporer (Aktive Bürger) regte eine bessere Beschilderung für den Radweg beim Rosenthalpark an, da Radfahrer häufig auf der Terrasse des Restaurants rauskommen.

Info hierzu: Die Beschilderung wurde mit dem Ordnungsamt und der Verkehrspolizei abgesprochen. Zur Umsetzung der künftigen Radwegtrasse sind neben bereits erfolgten baulichen Änderungen, unter anderem noch Markierungsarbeiten notwendig. Der Bauhof wir diese – witterungsabhängig – in den kommenden Wochen durchführen

Roland Graf (SPD) bat um Mitteilung in der nächsten Sitzung, in welchem Monat die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet Stopfersfurth gemäht wurden.

Info hierzu: Die Baugrundstücke wurden am 20.08. und am 06.09.2024 gemäht.

Zur mehrfachen Nachfrage zur Fertigstellung am Bahnhof wurde folgendes mitgeteilt: Im Zuge der Umsetzung der Freianlagen am Bahnhof sind mittlerweile der Goetheplatz, der Mobilitätshub, die Zufahrtsstraße und die Busaufstellflächen beim Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) fertiggestellt. Die Pflanzarbeiten im Bereich Goetheplatz und Mobilitätshub sollen demnächst umgesetzt werden. Im Bereich des Václav-Havel-Platz kommt es leider zu Verzögerungen. Zwar wurden bereits alle Ver- und Entsorgungsleitungen in diesem Abschnitt verlegt. Jedoch wird die Lieferung bzw. die Montage der Grundkonstruktion für die Überdachung des ZOB voraussichtlich erst in der 47. KW erfolgen können. Somit können die Pflasterarbeiten im Bereich des ZOB erst im Nachgang daran hergestellt werden. Ferner sind die Planungen der beiden Gebäude (WC-Gebäude und Kiosk) noch nicht ausgeschrieben. Insofern können die Fundamentierungsarbeiten der Gebäude voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts erfolgt damit frühestens im zweiten Quartal 2025.

Willy Neupert (CSU) teilte mit, dass die Stadt Selb eine Förderung für Straße der Hausmülldeponie Richtung Buchwald erhalten hat. Er wollte wissen, ob die Stadt Selb auch eine Förderung für die Ertüchtigung der Straße bekommen hat.

Info hierzu: Die Förderung der Ertüchtigung der Straße Richtung Buchwald wurde seitens des Fördermittelgebers der Gesellschaft für Altlastenbeseitigung Bayern (GAB) in Aussicht gestellt, über die genauen Modalitäten dieser Förderung wird sich derzeit noch ausgetauscht.

Matthias Müller (CSU) forderte einen Bericht des Oberbürgermeisters bezüglich neuen Informationen und weiteren Vorgehen sowie des Baufortschrittes beim Outlet und beim Bauabschnitt 2.

Info hierzu; Die Stadt Selb steht mit Herrn Patrick Müller von der Firma Munitor im regelmäßigen Austausch. Herr Müller ist für die Stadt Selb jederzeit erreichbar und durch seinen circa 14-tägigen Aufenthalt in Selb auch immer für ein persönliches Gespräch greifbar. Herr Müller informiert die Stadtverwaltung kontinuierlich über seine Bemühungen, Partner zu finden, die sein privates Outletprojekt, auf seinem Grund und Boden (BA1 und BA2), voranbringen könnten. Die Stadt Selb unterstützt Herrn Müller und nimmt u.a. eine vermittelnde Rolle ein. Sobald es dazu belastbare Ergebnisse gibt, wird Herr Müller wieder im Stadtrat berichten.

Wolfgang Kreil (CSU) bemängelte beim Projekt einen „Stillstand in allen Bereichen“, sieht das Wirken von Patrick Müller als „Bankrotterklärung“ an und fordert den Oberbürgermeister, einen neuen Weg zu finden, um die „Kuh vom Eis zu bringen“.

Ortssprecher Bernd Schaufuß bemängelte in der Vielitz-Siedlung die Geruchsbelästigung aus dem Kanalsystem. Er fragte nach, ob Geruchsverschlüsse eingebaut werden können. Er bat zur Klärung um Kontaktaufnahme mit der AWS.

Info hierzu: Die Entwicklung der Gerüche ist auf die Druckleitung von Schönwald zurückzuführen. Das Abwasser der Stadt Schönwald wird in einem Vorlagebecken gesammelt und von dort über eine Druckleitung nach Vielitz-Siedlung in die Freispiegelkanalisation der AWS übergeben. Die Geruchsentwicklung entsteht durch das Austreten des Gases (Schwefelwasserstoff) an der Übergabestelle des Abwassers von der Druckleitung in die Freispiegelkanalisation. Erste Maßnahmen konnten keinen wesentlichen Erfolg bei der Minimierung der Geruchsentwicklung erzielen. Die Mitarbeiter der AWS führen derzeit eine neue Teststrecke zur Verringerung der Geruchsentwicklung durch. Abschließende Ergebnisse können erst nach weiteren Trockenwetterphasen mitgeteilt werden.

Wolfgang Seitz (aus der Bürgersprechstunde), wohnhaft in Stopfersfurth am Uferweg 23, teilte mit, dass auf der anderen Seite des Selbbaches sehr große Weidenbäume gewachsen sind, die bereits auf sein Grundstück hängen. Er bat darum, die Bäume für 10 Meter zu stutzen.

Info hierzu: Seitens des Bauhofs wurde mit Herrn Seitz gesprochen und es werden geeignete Schnittmaßnahmen im Winter vornehmen. Allerdings können keine Einkürzungen vorgenommen werden, da das für die gesunden Weiden nicht verträglich wäre.