28.6.2024 – Die Schlussbilanz 2022, die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen, die Gaststätte am Hallenbad, Bekanntgaben, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Donnerstagabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Wirtschaftsförderer Rainer Rödel informierte, dass am kommendem Mittwoch, 3. Juli, die Hallenbad-Gaststätte neu eröffnen wird. Beim neuen Pächter handelt es sich um „Balkan Grillspezialitäten“.

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Die Stadt Selb hat den Auftrag „Unterhalt Verkehrsanlagen – Gehwegprogramm 2024“ an die Firma Luding GmbH, Trogenau 40, 95194 Regnitzlosau vergeben. Außerdem vergibt die den Auftrag zur Erneuerung des Servers ESX 2 für Windows 11 an die Firma ProComp GmbH.

Die Firma SoftwareOne AG wurde für die Upgrades von Office 2016 auf Office 2021 beauftragt. Den Auftrag für die Architektenleistung (Leistungsphase 5-9) beim Neubau der Kindertagesstätte auf der Kappel ging an das Büro Hauck Architektur, Bayreuth.

Der Auftrag von Atemschutztechnik wurde an die Firmen NeoVia GmbH und Ludwig Feuerschutz GmbH zum Gesamtpreis von 26.086,36 € brutto vergeben.

Der Auftrag „Stahlbauarbeiten für die Überdachung des geplanten Zentralen Omnibusbahnhofs im Bahnhofsareal“ im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde an die Fa. Thümmel Stahlbau GmbH, Brand-Erbisdorf vergeben. Die „Dachdeckerarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofs“

+++ Benutzung der öffentlichen Grünanlagen +++

Das Verzeichnis der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze der Stadt Selb wird dahingehend geändert, dass der neu gebaute und angelegte Spielplatz in Längenau in die Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze aufgenommen wird.

+++ Jahresabschluss 2022 +++

Vorgestellt wurde durch die Stadtkämmerei die Gesamtergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2022.

Die Schlussbilanz zum 31.12.2022 schließt mit einer Gesamtsumme von 116.545.597,17 € (Vorjahr 112.896 T€) ab. Auf der Aktivseite entfällt auf das Anlagevermögen ein Betrag von 97.997.039,33 € (Vorjahr 93.948 T€) und auf das Umlaufvermögen ein Betrag von 18.548.557,84 € (Vorjahr 18.948 T€)

Die Passivseite weist Eigenkapital in Höhe von 45.519.641,95 € (Vorjahr 43.208 T€), Sonderposten in Höhe von 34.159.649,78 € (Vorjahr 32.545 T€), Rückstellungen in Höhe von 17.081.515,00 € (Vorjahr 19.316 T€) und Verbindlichkeiten in Höhe von 19.784.790,44 € (Vorjahr 17.828 T€..

Der Wert der erfassten, inventarisierten und bewerteten Sachanlagen einschließlich der immateriellen Vermögensgegenstände beträgt 86.579.230,55 € (Vorjahr 82.527 T€). Die Bewertung des Sachanlagevermögens erfolgte in der Regel nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die planmäßige Abschreibung. Die Veränderungen ergeben sich aus den Anlagenzugängen, -abgängen und den Abschreibungen.

Die Finanzanlagen umfassen die Anteile an verbundenen Unternehmen (Energieversorgung Selb - Marktredwitz GmbH, Aqua Engineering GmbH, SelbWERK GmbH, Selb Aktiv GmbH, Windpark Vielitz GmbH & Co. KG, Selb 2023 gGmbH, Großer Kornberg Betriebs GmbH) und Sondervermögen (Abwasserbetrieb Selb) und weiterhin die Ausleihungen. Der bilanzielle Wert liegt bei 11.417.808,78 € (Vorjahr 11.421 T€). Die Veränderung beruht auf der Tilgung der ausgereichten Darlehen.

Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von - 1.988.074,03 €. Gegenüber dem Jahr 2021 hat sich das Jahresergebnis um 191 T€ verbessert. Gegenüber der Veranschlagung hat das Haushaltsjahr um 2.436 T€ schlechter abgeschlossen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) bat um ein Update bzgl. der öffentlichen WLAN-Spots im Stadtgebiet.

Info hierzu: Das für die Benutzer kostenlose BayernWLAN ist in Selb an drei Standorten in der Innenstadt verfügbar. Sowohl am Rathaus in der Ludwigstraße 6, am Otto-Keitel-Platz als auch am Wohnmobilstellplatz am Papiermühlweg ist ein Hotspot verfügbar. Im Rahmen des Förderprogramms „Smartes Fichtelgebirge“ wurde das Projekt „Öffentliches WLAN“, das über den Landkreis Wunsiedel entwickelt werden sollte, als nicht förderfähig eingestuft und daraufhin nicht weiter verfolgt.

Matthias Müller (CSU) bat um Report über das Kommunale Kino bzgl. der Besucherzahlen, des Umsatzes und Verlustes unter Berücksichtigung des eingeplanten Gesamtdefizites für das Jahr 2024.

Info hierzu: Seit der Eröffnung im November 2023 bis zum 18.06.2024 wurden insgesamt 6.547 Kinotickets verkauft. Die Besucher der Sportevents wie zum Beispiel zum Public Viewing der EM und der Übertragung der Selber Wölfe Spiele und die Gäste, die nur das gastronomische Angebot nutzen, sowie die Ausstellungsbesucher sind nicht genau zählbar, da diese keine Kinotickets erworben haben. Außerdem wurden Sonderevents angeboten wie z.B. der Trickfilmworkshop für Kinder, Hochzeiten und Geburtstage.

In den ersten Betriebsmonaten beliefen sich die ordentlichen Erträge auf 70.605,24 € - darunter 34.000 € aus Ticketverkäufen, 30.000 € aus der Gastro und 6.000 € aus Mieten. Auf der Einnahmeseite werde weiter an Themen wie Vermietung und Sponsoring gearbeitet. Die ordentlichen Aufwendungen betrugen 219.650,73 € - darunter 132.000 € Personalkosten, 13.000 € Vorräte, 10.000 € Werbung, 12.000 € Ausstattung, 5.000 € Versicherung und 47.000 € Sach- und Dienstleistungen.

Hier sind aufgrund von Anschaffungen für den Betriebsstart, der anfänglich verstärkten Einarbeitungszeit neuer städtischer Mitarbeiter und der externen Arbeitskräfte sowie aufgrund eines Langzeitarbeitsausfalles, erhöhte Aufwendungen entstanden. Diese Kosten sollten in den zukünftigen Betriebsmonaten wieder geringer ausfallen.

Matthias Müller merkte an, dass bei der Haushaltsplanung 2024 ein Defizit von 180.000 € geplant worden wäre und fragte zu einer Hochrechnung des Defizits zum Ende des Jahres nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffern könne. Dies hänge unter anderem von Themen wie Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Sponsorenpaketen ab, zudem habe man in der Anfangszeit sehr viel Erfahrungen sammeln können, was den Personaleinsatz betreffe. Hier lerne man dazu, wie Produkte wie Public-Viewing etc. überhaupt angenommen werden. So könne man aus Erfahrungswerten Anpassungen vornehmen.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) mahnte Sperrmüllsammlungen an einem Gebäude in der Wittelsbacher Straße an.

Susann Fischer (GRÜNE) erwähnte, dass die Anschlagtafeln in Unterweißenbach und Mittelweißenbach instandgesetzt werden müssten.

Ortssprecher Bernd Schaufuß ging auf den Radweg, der in Vielitz-Siedlung die Rosenstraße kreuzt, ein und sieht hier einen Gefahrenpunkt. Autofahrer sollten mit einem entsprechenden Warnschild auf Radfahrer aufmerksam gemacht werden.

Ortssprecher Niklas Schmidling sprach an, dass Schüler in der Luitpold-Grundschule nur Kaltwasser zum Händewaschen zur Verfügung steht und bittet um entsprechende Abhilfe.

Matthias Müller (CSU) fragte zur Sanierung der Hohenberger Straße und da zu den im Pressebericht veröffentlichten Phasen der Baumaßnahme nach. Ulrich Pötzsch erklärte hierzu, dass genaue Zeiträume derzeit genau erarbeitet werden. Mit der Bäckerei Popp stehe man zudem in engem Kontakt. Diese wäre innerhalb der Arbeiten für Kunden immer erreichbar. Während des Sommerurlaubs des Unternehmens sehe man vor, die Hauptbaumaßnahme vor deren Betrieb genau in diesem Zeitraum durchzuführen. Genaue Daten und Zeitabläufe zur Gesamtmaßnahme sollen noch entsprechend veröffentlicht werden.

Willy Neupert (CSU) ging auf die Straßensanierung zwischen Großwendern und Selb ein. Er bittet darum, dass durch den Baulastträger (Stattliches Bauamt Bayreuth) gerade für die betroffenen Anwohner in den anliegenden Ortsteilen eine bessere Kommunikation über etwaige Sperrungen erfolgen soll.

+++ Bürgersprechstunde +++

Angefragt wurde der aktuelle Stand zum Thema Kanalanbindung Wildenau. Pötzsch antwortete, dass sich der Werkausschuss der AWS in seiner Sitzung im Juli damit befassen wird. Die Geschäftsführung ist bereits beauftragt, bis dahin entscheidungsreife Grundlagen zu erarbeiten.

Erwähnt wurde zudem, dass der Weg zwischen der Maximilianstraße und dem Place de Beaucouzé von (schnell) fahrenden Motorroller-/Radfahrern genutzt werde und es folglich zu Gefahrensituationen mit Fußgängern komme. Es wird um Überprüfung gebeten, um die Stelle ggf. entschärfen zu können.

Angemerkt wurde außerdem, dass am Selbbach als auch im Rosenthal-Park Holzliegen aufgestellt wurden. Auch am Grafenmühlweiher wäre eine entsprechende Platzierung wünschenswert.