29.2.2024 – Die Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der FFW Selb-Plößberg, die Standortverlegung der Václav Havel Statue, Bekanntgaben, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 31.01.2024 werden folgende Beschlüsse öffentlich bekanntgegeben:

Bekanntgabe der Dringlichkeitsanordnung zur Vergabe der Wartung der Luftreiniger an den Selber Grund- und Mittelschulen an die Firma Beltup GmbH, Deus21 medical care.

Die Stadt Selb hat den Auftrag zur Beschaffung der Brandmeldeanlage im Rathaus an die Firma Bosch vergeben. Die Sicherheitsbeleuchtung und die Elektroinstallationen dieser Anlage wurden an die Firma Kästner vergeben. Die Trockenbauarbeiten werden durch die Firma Hofmann ausgeführt. Außerdem wurden Wartungsverträge für die Brandmeldeanlage und Sicherheitsbeleuchtung mit der jeweils ausführenden Firma abgeschlossen.

Der Auftrag für die Notausgangstür im Hallenbad Selb wurde an die Firma KASSECKER Stahl- und Metallbau GmbH vergeben.

Bekanntgabe einer Dringlichkeitsanordnung zur Vergabe der Radonsanierung im Kellergeschoss der Luitpoldschule in Form von zwei Unterdruckanlagen an die Firma Ex-Radon.

Die Stadt Selb hat Planungsleistungen zu den Radonsanierungsmaßnahmen im Rathaus an die Umweltmanufaktur Georgi vergeben.

Der Auftrag der monatlichen Messung an den bestehenden Grundwasserstellen im Rahmen der Sanierung der ehemaligen Altmülldeponie Selb-Längenau wurde an die Firma SGS Analytics GmbH, Augsburg vergeben.

Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung einer Fußbodenreinigungsmaschine für das Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Selb wurde an die Firma Leise GmbH & Co. KG, Coburg erteilt.

+++ Bestätigung des neu gewählten Kommandanten +++

Nach der erfolgten Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Selb-Plößberg wurden Kai Sümmerer als Kommandant und Mario Sturm als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Selb-Plößberg durch den Stadtrat bestätigt.

+++ Fortführung der Straßenbestandsverzeichnisse der Stadt Selb +++

Die Fl. Nr.: 961/7 der Gemarkung Lauterbach ist als Ortsstraße Nr. 453 gewidmet. Dieser ist zwischenzeitlich nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche relevant, da dieser Teil in der Vergangenheit der Erschließung der früheren Fl. Nr. 965 diente.

Seit der privaten Veräußerung der neu gebildeten Fl. Nr. 965/1 der Gemarkung Lauterbach ist dieser Straßenteil aus verkehrstechnischer Sicht nicht mehr erforderlich und die Straße hat daher in dem Sinne keine öffentliche Bedeutung mehr. Dem Teilstück der Ortsstraße 961/7 kann somit der öffentlich-rechtliche Sachstatus und der Allgemeinheit die gemeingebräuchliche Nutzung entzogen werden. Der Stadtrat stimmte dem zu.

+++ Standortverlegung der Václav Havel Statue +++

Im Zuge der laufenden Bauausführung wurde festgestellt, dass die Radwegeführung im Bahnhofsareal vom Planungsteam „Scherben Bringen Glück“ noch nicht abschließend bearbeitet und mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt war.

Dies musste daher nun nachgeholt werden, mit dem Ergebnis, dass sich schlussendlich die Radwegeführungen innerhalb des Gebietes geändert haben.

Davon ist auch der derzeitig geplante Standort der Václav Havel Statue betroffen. Geplant war, die Statue zwischen der Überdachung des Zentralen Omnibusbahnhofs, der Fahrradabstellanlage und dem geplanten WC-Gebäude zu platzieren.

Nachdem nun auch noch der Radverkehr über diese Verkehrsfläche abgewickelt werden muss, hat die Verwaltung zusammen mit dem Planungsbüro und dem Künstler Wolfgang Stefan einen neuen Standort gesucht.

Nachdem kein geeigneter Standort im westlichen Teilbereich des Bahnhofsareals gefunden werden konnte, kristallisierte sich schnell heraus, dass nur ein Standort im Bereich des Goetheplatzes in Betracht kommen könne. Auch der Künstler plädiert für eine Aufstellung der Statue am Goetheplatz, um der Bedeutung des Herrn Havel gerecht werden zu können. Der Stadtrat stimmte der Standortverlegung zu.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Ortssprecher Adolf Stöhr bat in der vergangenen Sitzung um eine dauerhafte Reparatur der unbefestigten Straße zum Kirchplatz in Spielberg, da die provisorischen Lösungen der Witterung nicht Stand halten würde. Roland Schneider (FWS) fragte in diesem Zuge, ob die Erschließung dieser Straße schon bezahlt worden ist.

Info seitens der Verwaltung hierzu: Die betreffende Straße ist als Ortstraße 531 gewidmet, die im weiteren Verlauf in den Öffentlichen Feld- und Waldweg 247 übergeht. Ein Erschließungsbeitrag für diese Straße wurde bisher nicht erhoben, da kein Straßenausbau bis dato stattfand. Durch die Witterung kommt es immer wieder zu Schlaglochbildungen. Da die Wege zur Zeit komplett durchnässt sind und sich deshalb das Material nur schlecht, bis überhaupt nicht verdichten lässt, hält diese Maßnahme naturgemäß nicht lange.

Walter Wejmelka (SPD) bat die Verwaltung mit Nachdruck die Probleme bzgl. der Zugverbindungen zu lösen. Außerdem berichtete er, dass am Bahnhof Selb-Erkersreuth und Selb-Nord nur Automaten mit Kartenzahlung aufgestellt worden sind, es sollte auch Bargeldzahlung ermöglicht werden. Außerdem erscheinen auf diesen Automaten bzw. auf den Ansagetafeln die Fehlermeldungen in englischer Sprache.

Info hierzu: Die Agilis teilte auf Nachfrage mit, dass sie die Automaten im Auftrag der BEG ausgetauscht haben. Die Automaten ohne Bargeldzahlung wurden aus Kostengründen aufgestellt, da das Leeren der Automaten teurer ist als die Einnahmen, die damit erzielt wurden. Die fehlerhafte Ansage wurde an den Betreiber weitergegeben

+++ Anfragen +++

Matthias Müller (CSU) sprach die Bushaltestelle am Oberen Markt an und bittet um Überprüfung, ob eine Überdachung möglich wäre. Weiter wünscht er sich einen Zwischenbericht zum Spektrum Selb seit Beginn der Eröffnung Ende November 2023.

Außerdem hakte er zur Gaststätte am Hallenbad nach. Hier fragte er, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden, um entsprechende Arbeiten (Renovierungen, Brandschutz…) vor der Übernahme durch einen neuen Pächter durchzuführen. Hierzu erklärte Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham, dass „ein paar Sachen gemacht werden müssen.“ Der Hochbauabteilung schätzt die Kosten auf etwa 21.000 Euro. Eine Deckung ist über den allgemeinen Bauunterhalt möglich.

Auch sprach Müller an, dass im Bürgerpark jüngst Materialien abtransportiert wurden und fragte hierzu entsprechend nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass hier im Zuge der durch den Stadtrat entschiedenen Rückabwicklung das Grundstück geräumt werde.

Stefan Merz (CSU) fragte zum Sachstand der durch ein Unternehmen geplanten zwei Wohneinheiten am Albert-Pausch-Ring nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch informierte, dass die entsprechenden Grundstücksgeschäfte am Laufen seien und in Kürze Notarverträge unterzeichnet werden können.

Willy Neupert (CSU) meinte, dass die Staatsstraße bei Spielberg saniert werden müsste. Pötzsch erklärte, dass der Streckenverlauf zwischen Selb und Großwendern im Sanierungsplan 2024 des Staatlichen Bauamts zur Umsetzung geplant ist.

Niklas Schmidling (Ortssprecher Selb-Plößberg) ging auf den Quartiersplatz in Selb-Plößberg ein. Er sagte, dass Ladepunkte für E-Bikes durch Vandalismus zerstört worden seien und fragte, ob hier eine Instandsetzung angedacht ist. Das Bauamt erklärte, dass dieses Thema in Bearbeitung ist.