30.11.2023 – Die Abwasserbetriebe Selb, die Gebührenkalkulation, der Jahresabschluss, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2022 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 79.238,96 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 25.286.982,46 Euro zum 31.12.2022. Der Jahresgewinn 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt rund 3,54 Mio. Euro zu investieren. Dies unter anderem für Kanalbaumaßnahmen an der Selbbach-Brücke im Papiermühlweg, für die Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Hohenberger Straße sowie für die Erschließung des Bahnhofareals und des Industriegebiets West. Saniert und teilweise erneuert werden soll die Teichanlage und die Regenwasserkanalisation in Selb-Plößberg. Auch soll die geplante PV-Anlage auf dem Freigelände der Kläranlage errichtet werden.

Zur Deckung des Finanzbedarfes stehen den Abwasserbetrieben Selb 1,84 Mio. Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Bei voller Abwicklung des Investitionsprogrammes und einer planmäßigen Darlehenstilgung in Höhe von 800.000 Euro verbleibt somit ein Finanzierungsbedarf von 2,5 Mio. Euro

Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,99 Mio. Euro. Insgesamt gesehen erwartet die AWS unter Berücksichtigung der Investitionsmaßnahmen und der Innen- und Außenfinanzierung eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten in den nächsten fünf Jahren von 11 Mio. Euro im Jahr 2023 um 2,5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2028.

Nach Empfehlung durch den Werkausschuss wurde durch den Stadtrat folgende Gebührenkalkulation beschlossen:

Die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,35 €/m² wird um 0,15 €/m² auf 0,50 €/m² zum 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 erhöht.

Ab dem 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 werden folgende Grundgebühren festgesetzt: Bei Verwendung eines Zählers mit Dauerdurchfluss (Q3) in m³/h bzw. Nenndurchfluss (Qn) beträgt die Grundgebühr pro Jahr Q3 2,5 bis 4 m³/h (Qn 1,5 bis 2,5) 84,00 Euro/Jahr, Q3 10 (Qn 6) 126,00 Euro/Jahr, Q3 16 (Qn 10) 210,00 Euro/Jahr, Q3 25 bis 63 (Qn 15 bis 40) 420,00 Euro/Jahr, Q3 100 (Qn 60) 735,00 Euro/Jahr, über Q3 (Qn 60) 1.050,00 Euro/Jahr.

Für den Zeitraum 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 wird die derzeitige Schmutzwassergebühr von 2,29 €/m³ um 0,10 €/m³ auf 2,39 €/m³ erhöht.

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 +++

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2021 vorgelegt. Die wichtigsten Aussagen des Prüfberichts können wie folgt zusammengefasst werden: Der Jahresabschluss 2021 vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb zum 31.12.2021. Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurde im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet.

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit lag bei -4.792.486,36 €. Der laufende Betrieb hat sich im Prüfungszeitraum somit nicht selbst getragen. Das Jahresergebnis schließt zum 31.12.2021 mit einem Betrag von -2.178.966,16 € (Vorjahr: 3.938.048,66 €) und hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 6.117.000 € verschlechtert. Gegenüber der Veranschlagung hat sich das Ergebnis um rund 2.869.000 € verschlechtert.

Die im Prüfbericht bereits dargestellten größten Abweichungen zum Planansatz ergeben sich unter anderem aus: Minderung der Steuern und ähnl. Abgaben -1.085 T€, Erhöhung der Zuwendungen und allg. Umlagen +1.030 T€, Erhöhung beim Personalaufwand + 680 T€.

Bei einem tatsächlichen Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen ohne Eigenbetrieb) von 16.002.870,94 € zum 31.12.2021 ergibt sich nach der statistischen Zahl von 14.609 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.095,41 €. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 3.128 T€ bzw. 205 € pro Kopf dar. Bei einer anhaltenden Schuldentilgung und einer Stabilisierung der Einwohnerzahl, kann auch künftig mit einer Minderung der Pro-Kopf-Verschuldung gerechnet werden.

Im Hinblick auf die Finanzplanung zukünftiger Jahre sind alle sich bietenden Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass zukünftige Investitionsentscheidungen auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Folgekosten genauestens überprüft werden und freiwillige Zuschüsse auf ein Mindestmaß zurückzuführen sind. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage und im Ausblick auf die nächsten Jahre muss der Gedanke des Sparens bei allen Maßnahmen weiterhin im Vordergrund stehen.

Positiv stellt sich die Entwicklung der Verbindlichkeiten dar, die sich im Prüfungszeitraum um 3.128 T € auf 16.002 T€ reduzierten.

Als besondere Herausforderung war es laut Rechnungsprüfungsamt, im Prüfungszeitraum die Corona-Pandemie zu meistern. Der Prüfungszeitraum ist bereits das zweite Jahr, das unter den besonderen Gegebenheiten der Corona-Pandemie stand und daher nur eingeschränkt mit den Vor-Corona-Jahren vergleichbar. Einerseits konnten etliche geplante Maßnahmen (Veranstaltungen, Investitionen) nicht umgesetzt werden, andererseits kam es aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, personellen Ausfällen durch Quarantäne und erhöhten Krankenstand usw. auch zu vermehrten Ausgaben. Die Corona-bedingten Schließungen führten beim Hallenbad, dem Rosenthal Theater und weiteren städtischen Einrichtungen zu deutlichen Einbußen (-1.232.000 €). Finanzzuweisung zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie federten die entstandenen Mindereinnahmen nur teilweise ab.

Durch den Beschluss des Stadtrats wurde dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2021 erteilt.

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen +++

Mehrere Anträge auf Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen liegen für den Haushalt 2022 vor. Zusammen betragen sie insgesamt 2.680.725,24 €. Diese entstanden aus unterschiedlichen Gründen. Der Stadtrat genehmigte die seitens der Stadtkämmerei aufgezeigten Zahlen und stimmte der Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses zu.

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen +++

Von gebildeten Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2022 hat der Stadtrat Kenntnis genommen und die Übertragung in das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Die Ausgabeermächtigungen betragen insgesamt 25.403.950,20 €. Die zu übertragenden Einnahmeermächtigungen liegen bei 21.131.917,45 €. Die Notwendigkeit der Mittelübertragungen wurden von den zuständigen Stadtämtern eingehend begründet.

+++ Fortführung der Straßenbestandverzeichnisse +++

Der Lindackerweg endgültig durch die SelbWERK hergestellt worden und geht nun an die Stadt Selb laut Erschließungsvertrag über. Eine Widmung zur Ortsstraße wird verfügt.

Die Fl. Nr. 126/2 der Gemarkung Selb ist als Ortsstraße Nr. 150 gewidmet und liegt zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Bahnhofstraße. Der Eigentümer des anliegenden Grundstücks Fl. Nr.: 1644/1 der Gemarkung Selb beabsichtigt eine Nutzungsänderung, die unter anderem Micro-Appartements sowie den Bau der dazu gehörigen Parkplätze für die Bewohner beinhaltet. Durch den Erwerb einer Teilfläche von ca. 240 m² der als Verkehrsfläche gewidmeten Flurnummer 126/2 der Gemarkung Selb, bei der es sich um eine Grünfläche handelt, die in der Praxis nicht für die bestehende Verkehrsfläche erforderlich ist, hat die Straße in dem Sinne keine öffentliche Bedeutung mehr. Der Ortsstraße 150 kann somit der öffentlich-rechtliche Sachstatus und der Allgemeinheit die gemeingebräuchliche Nutzung entzogen werden.

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 32e Fl.-Nr. 1608/6 verläuft zwischen dem Anfangspunkt an der Gemarkungsgrenze Vielitz bei der nordöstlichen Grundstücksgrenze zur Fl.-Nr. 1595/9 der Gemarkung Selb, bis zur Einmündung in die Staatsstraße 2179 bei der östlichen Grundstücksgrenze der Fl.-Nr. 1608/6. Im Zuge des Ausbaus des Straßennetzes und des Planfeststellungsverfahrens zur BAB A 93 Hof – Weiden – Regensburg im Abschnitt Selb-Nord bis Selb-West wurde der öffentliche Feld- und Waldweg ohne Widmungsbeschränkung ergänzend gewidmet. Die Straßenbaulast liegt bei der Stadt Selb. Aufgrund der Vermeidung des Wildparkens und den damit verbundenen Müllablagerungen wurde die Errichtung einer Schranke sowie eine Widmungsbeschränkung der betroffenen Verkehrsfläche geprüft. Für die Ausführung der Schranke ist hierbei eine Wegeschranke mit zwei Schrankenarmen, Gegengewichten und Pendelstütze sowie Dreikantverschluss für Kosten in Höhe von 1909,60 € vorgesehen. Die Kosten des Tiefbaus für den Ein- bzw. Aufbau der Schranke werden hierbei mit ca. 2.500 € (brutto) kalkuliert, was zu Gesamtkosten in Höhe von 4.409,60 € (brutto) führt. Durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der umliegenden Felder ist angedacht, dass die Schranke, im Falle einer Befahrung der Verkehrsfläche durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, manuell zu öffnen ist. Dazu ist eine Aufstellfläche mit insgesamt 22,5 m Länge im Bereich vor der Schranke vorgesehen. Eine Befragung der betroffenen Landwirte hat zudem ergeben, dass die Schließung des Weges mit einer ebensolchen Schranke mehrheitlich begrüßt wird.

+++ Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband +++

Bisher war der Landschaftspflegeverband in den Naturpark Fichtelgebirge e.V. eingegliedert. Nun soll ein eigener Verein „Landschaftspflegeverband Wunsiedel i. F. e.V.“ gegründet werden. Durch diese Gründung können beispielsweise mehr und passgerechtere Fördermittelakquiriert werden und es wird ein zusätzlicher Ansprechpartner für die Verwaltungen bei Naturschutzmaßnahmen geschaffen.

Die Stadt Selb tritt dem Verein bei. Der Jahresbeitrag für das Kalenderjahr 2024 beläuft sich auf 3.427,10 €, der gleiche Beitrag wurde auch für die Leistungen der Landschaftspflege im Jahr 2023 fällig. Der Schlüssel für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge setzt sich zur Hälfte aus Gebietsanteil (Biotopfläche im Verhältnis der Größe des Gemeindegebiets) und der Maßnahmenkosten (Umlageschlüssel) der Vorjahre zusammen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Volker Seitz (SPD) wurde durch den Vorstand des Fördervereins Schloss Erkersreuth informiert, dass die Stiftung Kulturerbe Bayern ein Konzept zur Instandsetzung des Schlosses in Erkersreuth vorlegen soll. Er wollte wissen, wann dieser Termin ist und ob der Förderverein Schloss Erkersreuth zu diesem Termin mit eingeladen ist.

Info hierzu: Es wird ein konkreter Termin vereinbart werden, wenn die Stiftung Kulturerbe Bayern ihre Planungskonzepte öffentlich dem Stadtrat vorstellen möchte.

Wolfgang Kreil (CSU) fragte, wie die Auslastungssituation in Kindertagesstätten und Schulen in der Stadt Selb ist und bat um die Berichterstattung.

Info hierzu: Nach einer Abfrage in den Kindertagesstätten im Stadtgebiet Selb sind nahezu alle Einrichtungen voll ausgelastet. In einigen Einrichtungen bestehen Wartelisten, welche sich auch auf die Belegung ab September 2024 erstrecken. Die Klassenobergrenzen betragen in Bayern für Grundschulen 28 Schulkinder und für Mittelschulen 30 Schulkinder. Sobald diese Obergrenzen erreicht werden, würde die betroffene Klasse geteilt werden. Demnach gibt es generell keine Überbelegungen in den Klassen.

Alle drei Grundschulen (Bogner, Luitpold und Erkersreuth) haben in diesem Jahr eine erste Klasse mehr. Die drei zusätzlichen ersten Klassen der Grundschulen sind aber ausschließlich auf einen starken Geburtenjahrgang zurückzuführen. Die Mittelschule hat die gleiche Klassenzahl wie vorheriges Schuljahr.

Matthias Müller (CSU) bat um Berichterstattung bezüglich des Starts des Kinos.

Die Kinoleiterin Jennifer Ruckdeschel freute sich, dass das Eröffnungswochenende sehr gut angenommen wurde. Die Auslastung aller gezeigte Filme lag bei 18 Prozent. Dabei betonte sie, dass die durchschnittliche Auslastung in der Kinobranche bei 13 Prozent liegen würde. Auch die Resonanz seitens Publikums sei positiv gewesen. Gut genutzt werde bislang der Onlineticketverkauf. Der „Kaffeeklatsch“ am Mittwochnachmittag habe sich dazu über einen guten Besuch freuen dürfen.

+++ Anfragen +++

Bernd Schaufuß (Ortssprecher Vielitz) bittet um Prüfung, ob das Errichten eines Pop-up-Rad-/Fußweg im Ortsteil möglich wäre. Auch meinte er, dass eine Geschwindigkeitskontrolle in Vielitz durchgeführt werden sollte. Gerade zu Stoßzeiten, wie beim Schichtwechsel eines Unternehmens in Selb, würden hier Autos zu schnell durch den Ort fahren.

Walter Wejmelka (SPD) ging auf eine Presseinfo der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und mit Bezug auf die Verbindung Selb-Hof ein. Zum Fahrbahnwechsel bzw. im ersten Halbjahr 2024 würde es zu Einschränkungen bzw. zu nötigem Umsteigen in Selb-Plößberg kommen. Er bittet hier um konkretere Informationen.

Kai Hammerschmidt (SPD) sprach an, dass u.a. in der Reuth die Wegeverbindung durch den derzeit erfolgenden Breitbandausbau die Einschnitte nicht nur am Rand, sondern auch durch Versprung im Innenbereich der Straße durchgeführt werden. Der ohnehin schadhafte Bereich würde sich dadurch vergrößern. Die Bauverwaltung erklärte, dass der Straßenverlauf hier nicht mit den tatsächlichen Grundstücksgrenzen übereinstimmt. Teilweise verläuft die Fahrbahn auf Privatgrund. Leitungstrassen zur öffentlichen Erschließung dürfen nicht über Privatgrund hergestellt werden. Folglich musste der Trassenverlauf so gewählt werden. Betont wird, dass es sich hierbei um keine Baumaßnahme der Stadt Selb, sondern um eine des Versorgungsträgers handelt.

Weiter fragte Hammerschmidt, ob Behördenverlagerungen nach Selb geplant sind. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass aktuell nichts geplant sei.

Volker Seitz (SPD) möchte wissen, wie lange die Baumaßnahme (Stützmauer) an der Luitpoldschule noch andauern werden. Eine Info hierzu wird in der nächsten Sitzung nachgereicht

Carsten Hentschel (CSU) schlug vor, das Parkverbot auf Höhe des Tattoo-Ladens in der Ludwigstraße aufzuheben.