26.10.2023 – Die Parksituation Lilienthalstraße und Siemensstraße, Kommunale Wärmeplanung, Bekanntgabe, … - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Feuerwehrhäuserkonzept und der Kindertagesstätte Kappel u.a. noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die Bepflanzung des Kreisverkehrs am Goetheplatz, die durch den städtischen Bauhof realisiert wird, sieht folgendermaßen aus: Angelegt wird eine insektenfreundliche Mischpflanzung, bestehend aus mehreren Blühstauden, ausdauernden Gräsern und Spätwinterblühern. Die Staudenmischung erreicht eine Höhe von maximal einem Meter und erzeugt eine ganzjährige Blütenfolge.

+++ Parksituation Lilienthalstraße und Siemensstraße +++

Anfang dieses Jahres erhielten Verkehrsteilnehmer in der Lilienthalstraße seitens der Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen unerlaubten Parken auf dem Gehweg. Im Nachgang entstand eine lebhafte Diskussion, wie sich die Parksituation in der Lilienthalstraße, in der Justus-von-Liebig-Straße, in der Leibniz- und in der Siemensstraße in Zukunft dauerhaft lösen lässt.

Möglichkeit: Im Rahmen einer baulichen Maßnahme werden der Gehweg und/oder das sogenannte Schrammbord entfernt. Hierdurch wird die Straße so weit verbreitert, dass das Parken auf der Straße unter Einhaltung der erforderlichen Restbreite möglich ist. Hierbei ist zu beachten, dass der Gehweg vollständig entfernt wird. Passanten müssen zukünftig die Straße nutzen.

Die Stadt Selb führte bei den betreffenden Anwohnerinnen und Anwohnern der Lilienthalstraße, der Justus-von-Liebig-Straße, der Leibniz- und der Siemensstraße eine Umfrage durch. Nach Auszählung der eingegangenen Stimmzettel ergab die Umfrage, dass in der Siemensstraße und in der Lilienthalstraße bauliche Veränderungen gewünscht sind.

Zur Bereitstellung von ausreichend Straßenraum für Parkfläche und Fahrgasse müsste bei der Siemensstraße neben dem Gehweg auch das Schrammbord entfernt werden. Im Bereich der Lilienthalstraße wäre der Rückbau des Gehwegs ausreichend. Für den Rückbau von Schrammborden bzw. Gehwegen ist zu beachten, dass auch im Untergrund befindliche Leitungen (Strom und Telekommunikation) tiefergelegt, Einbauten wie Straßensinkkästen oder Lichtmasten in der Lage bzw. der Höhe versetzt werden müssen.

Die Schätzkosten für die Baumaßnahmen liegen in der Siemensstraße bei rund 80.000 Euro, in der Lilienthalstraße rund 45.000 Euro.

Seitens des Versorgungsunternehmens besteht in beiden Straßenzügen Erneuerungsbedarf. Der städtische Abwasserbetrieb informiert über Handlungsbedarf in der Siemensstraße und würde im Rahmen eines Vollausbaus den Kanal der Lilienthalstraße erneuern. Beiderseits wird darauf verwiesen, dass in das für das Jahr 2024 ihrerseits keine Mittel eingeplant sind. Realistisch ist ein Vollausbau ab dem Jahr 2025. Allerdings sind hierfür weitere Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten erforderlich. Stand heute kann somit kein verbindlicher Zeitplan zur Straßensanierung übermittelt werden. Derzeit sind keinerlei finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2024 verankert.

Der Stadtrat war sich einig, dass eine Neugestaltung des Straßenraumes im Zuge eines Vollausbaus in Kooperation mit ESM und AWS erfolgen soll. Das in Abstimmung bestenfalls im Jahr 2025.

+++ Kommunale Wärmeplanung +++

Im Zuge des anstehenden Beschlusses des Wärmeplanungsgesetzes hat jede Kommune eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln. Die Wärmeplanung, welche das komplette Gemeindegebiet betrachtet, soll dabei Bürgern und Unternehmen wichtige Informationen zu ihren Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes und klimagerechtes Heizen geben. Neben einer Bestandsanalyse werden auch die Potentiale der Energieeinsparung und der Nutzung lokaler erneuerbarer Energien beleuchtet. Aus diesen Analysen wird schließlich ein Maßnahmenkatalog abgeleitet, der mittels einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.

Zu diesem Zweck wurde durch die Stadt Selb eine Marktanalyse zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung durchgeführt. Anhand der Richtpreisangebote ist ersichtlich, dass sich das finanzielle Volumen zur Erstellung eines Wärmeplanungskonzeptes auf ca. 150.000 Euro beziffert. Dieser Richtwert ist für die Antragstellung, der dafür von der Regierung bereitgestellten Fördermittel relevant. Bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 werden Fördermittel zwischen 90 % bzw. 100 % (finanzschwache Kommunen) in Aussicht gestellt. Die Maßnahme selbst wird über die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH gefördert.

Der Stadtrat beschloss, den Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch die Bauverwaltung zu stellen sowie die Verwaltung nach Erhalt des Förderbescheides mit der Ausschreibung zu beauftragen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Wolfgang Kreil (CSU) bat zu prüfen, wer die Tafel vor der St. Andreas Stadtkirche pflegt, da diese in schlechtem Zustand sei. Das Pfarramt der Stadtkirche Selb teilte auf Nachfrage mit, dass ein neuer Aufkleber für die Tafel bereits bestellt wurde und in Kürze angebracht werden wird.