27.7.2023 – Der Rücktritt von Stadtratsmitglied Dorothea Schmid, der Antrag auf Entwidmung der Wiesenstraße, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Rücktritt Stadtratsmitglied Dorothea Schmid +++

Dorothea Schmid (SPD) gibt ihr Stadtratsmandat ab. Ihrem Antrag auf Demission wurde zugestimmt. Schriftlich teilte sie, die in diesem Jahr bei keiner Sitzung mehr anwesend war, mit: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen- und kollegen, lieber Uli. Es fällt mir schwer, aber ich erkläre heute meinen Rücktritt vom Ehrenamt als Stadträtin aus wichtigem Grund. Nach 21 Jahren Mitarbeit im Gremium zwingen mich gesundheitliche Gründe kurz vor meinem 70. Geburtstag zu diesem Schritt. Es war mir eine Ehre, in all den Jahren für meine Heimatstadt arbeiten zu dürfen.“

Seit dem Jahr 2002 war Dorothea Schmid für die SPD im Stadtrat vertreten, fungierte von 2014 bis 2020 gar als zweite Bürgermeisterin.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sprach von einer traurigen Nachricht. Er sprach seinen Dank für ihre langjährige Tätigkeit aus. „Dorle war immer mit Herzblut und stetigem Tatendrang für unsere Stadt engagiert. Ihr Ausscheiden aus dem Stadtrat ist ein großer Verlust für das Gremium“, wünscht er ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl 2020 wird Volker Seitz für sie nachrücken.

+++ Antrag auf Entwidmung der Wiesenstraße +++

Die Wiesenstraße Fl. Nr. 1580/2 der Gemarkung Selb wurde zum 14.12.1964 als Eigentümerweg gewidmet. Als Baulastträger der Straße sind die Anlieger eingetragen. Die Wiesenstraße stellt dabei einen Verbindungsweg zwischen Albert-Pausch-Ring und Bahnhofstraße und wird, gemäß der Aussage des Antragstellers, rege frequentiert.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 3.7.2023 stellte der Antragsteller einen förmlichen Antrag, den Wiesenweg auf Grund der Verunreinigungen durch den regen Durchgangsverkehr zu entwidmen. Weiterhin nimmt dieser an, dass durch die Fertigstellung des Kreisverkehrs am Goetheplatz die Notwendigkeit eines öffentlichen Durchgangsverkehrs nicht mehr erforderlich ist.

Dem wurde im Stadtrat allerdings klar widersprochen. Die Wiesenstraße habe auch nach Fertigstellung der Straßenbauarbeiten am angrenzenden Goetheplatz ihre Verkehrsbedeutung nicht verloren. Auch eine finanzielle Belastung der Anlieger durch Reinigung und Entsorgung vom Unrat spiele bei der rechtlichen Bewertung der Entwidmung einer Straße keine Rolle und muss als Begründung ausgeschlossen werden. Bei einer Begehung vor Ort zur Klärung des Sachverhaltes habe die Stadtverwaltung zudem keine außergewöhnlichen Verunreinigungen oder Vandalismus feststellen können.

Der Entwidmung der Wiesenstraße wurde auf Grund des Fehlens einer rechtlichen Grundlage nicht zugestimmt und der Antrag abgelehnt. Auch dem Einführen eines Benutzungsentgeltes (Straßenmaut) für die genannte Straße als Anlieger und Miteigentümer wurde nicht zugestimmt.

+++ Fortführung des Straßenbestandsverzeichnisses +++

Die Straße in der Nähe des Albert-Pausch-Ringes mit der Fl. 1550/2 ist durch Kaufvertrag zwischen der Fa. SB Century und der Stadt Selb mit der Eintragung in das Grundbuch endgültig in den Besitz der Stadt Selb übergegangen. Somit wird diese ab der Einmündung zum Albert-Pausch-Ring der Fl. Nr. 1550/1 der Gemarkung Selb (0,000 km) bis zum Grundstück Fl. Nr. 1583/37 und bis zur östlichen Grundstücksgrenze der Fl. Nr. 1583/20 Gemarkung Selb (0,90 km) mit Wirkung zum 26.07.2023 zur Ortsstraße gewidmet.

+++ Berichterstattung zu Anfragen aus vorheriger Sitzung +++

Susann Fischer (GRÜNE) bat um die Verbesserung der Beschilderung des Brückenradwegs in Unterweißenbach/Mittelweißenbach bzw. von der B15 aus zum Radweg.

Info hierzu: Das Thema Beschilderung Brückenradweg wird sowohl an den Radverkehrsbeauftragten als auch an den Koordinator Radwegenetz und Beschilderung im Landkreis Wunsiedel weitergegeben, die in Abstimmung mit der Stadtverwaltung dafür zuständig sind.

Wolfgang Kreil (CSU) sprach die Problematik am Färbergässchen und dem dort angeordneten Halteverbot an. Er bittet um die Durchführung einer Versammlung mit allen Anwohnern und Eigentümern, in der die Stadt Selb über die Sachlage informiert.

Info hierzu: Die Hauptverwaltung plant eine Versammlung im September, in der die Anwohner informiert werden.

Walter Wejmelka (SPD) fragte, ob die Haltestelle Bahnhof Selb trotz Öffnung des Goetheplatzes vorrübergehend in der Heinestraße bleibt. Er bittet in diesem Zuge um Mitteilung an die Bürgerschaft.

Info hierzu: Es finden aktuell Gespräche statt, wie mit der Haltestelle verfahren wird. Wie Oberverwaltungsdirektorin Nicole Abraham weiter informierte, ist eine perspektivische Verlegung in die Bahnhofstraße angedacht. Zur monierten fehlenden Beschilderung an der Bushaltestelle verwies sie auf die Zuständigkeit durch das für den ÖPNV durchführende Busunternehmen. Informationen über den ÖPNV werden laut Nadja Hochmuth (Amt für Stadtmarketing & Tourismus) auf der städtischen Webseite noch eingearbeitet.

Roland Schneider (FWS) merkte an, dass in der Vorwerkstraße und Hans-Wölke-Straße, bei den Häusern die sich nicht im Eigentum der SelbWERK befinden, vermehrt Sperrmüll gelagert wird. Er fragte, ob das Ordnungsamt hier vermehrt Kontrollen durchführen könnte.

Info hierzu: Das Ordnungsamt wird vermehrt Kontrollen durchführen. Der Sperrmüll am Ende der Nobelstraße wird zeitnah abgeholt.

Matthias Müller (CSU) bittet um eine Auflistung der Gesamtkosten des Goetheplatzes und um den aktuellen Stand bzgl. der Förderfähigkeit durch die Regierung von Oberfranken.

Info hierzu: Sobald der Tiefbauabteilung alle Rechnungen vorliegen und die Maßnahme schlussgerechnet ist, werden die Zahlen aufbereitet und dem Gremium präsentiert. Ein genauer Zeitpunkt kann hierfür noch nicht benannt werden.

Christine Zatschka (Bürgersprechstunde) bitte um Reparatur der Asphaltdecke in der Leibnizstraße.

Info hierzu: Das Schadensbild wird seitens der Tiefbauabteilung geprüft. Die Instandsetzung anschließend ggf. veranlasst und durchgeführt.

+++ Anfragen +++

Christine Hippmann (CSU) sprach den durch (Sperr-)Müllablagerungen unschönen Zustand im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Kastanienhöhe“ in der Hohenberger Straße an.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass man zu diesem Problem den Eigentümer erst vor wenigen Tagen schriftlich hierzu um Verbesserung der dortigen Situation gebeten habe.

Erwin Benker (FWS) möchte wissen, wann das gewünschte Inklusionsspielgerät im Rosenthalpark aufgestellt wird.

Eine Information hierzu wird nachgereicht.

Matthias Müller (CSU) merkte an, dass beim Wiesenfesteinzug am Montagabend die Lautsprecheranlage nicht ausreichend gewesen wäre. Hierzu erklärte Pötzsch, dass man dieser Problematik aufgrund eingegangener Kritik bereits nachgehen und durch zusätzliche Lautsprecher Verbesserungen anstreben würde.

Susann Fischer (GRÜNE) fragte zu einer durch die Ausmaße eines Fahrgeschäftes bedingten Baumfällung auf dem Goldberg nach. Pötzsch antwortete, dass dieser Baum ohnehin auf einer Liste stand, um zukünftig weggenommen zu werden. Dieser sei bereits gerade im oberen Bereich sehr dürr gewesen und hätte auch in Sachen Verkehrssicherungspflicht nicht mehr zu 100 Prozent bestanden. Auch ein Wegspannen, wie es häufig beim Wiesenfest der Fall sei, wäre nicht mehr möglich gewesen.

Roland Graf (SPD) wollte den aktuellen Sachstand rund um das Outlet Center Selb und dem Bürgerpark wissen.

Pötzsch erklärte, dass derzeit keine neuen Informationen vorliegen würden. Doch auch verwies er auf einen mit allen Fraktionsvorsitzenden intern vereinbarten Termin am 11. September zum Thema Bürgerpark. Zugleich stellte die CSU einen Antrag auf eine entsprechende Klausurtagung. „Nachdem sich auch in diesem Sommer offenbar nichts im Bürgerpark tut und auch beim Outlet-Center keine nennenswerte Bewegung zu erkennen ist, wollen wir eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vertragsverhältnisse und Lösungsvorschläge, die von der Stadt Selb herbeigeführt werden können“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kreil.

Kai Hammerschmidt (SPD) sprach die Aufstellung zum Wiesenfest-Einzug am Montagabend an. Durch Rückverlegung aus der Wunsiedler Straße in den Haupteingangsbereich des Goldberg hätten Festplatz-Besucher Schwierigkeiten, das Festgelände hier zu verlassen. Er bittet folglich um Verbesserungsmaßnahmen.

Walter Wejmelka (SPD) bittet um eine zeitnahe öffentliche Information über den aktuellen Stand bei der Neubesetzung der Bauamtsleitung.

Weiter sprach er an, dass die Carl-Zollfrank-Straße ab ca. der Mitte (Höhe Firma Grießhammer) bis zur katholischen Kirche als Einbahnstraße ausgewiesen ist. Er bittet um Prüfung, ob diese Straße für den Radverkehr auch in der Gegenrichtung geöffnet werden kann.

Außerdem sei es ihm ein Anliegen, die Öffentlichkeit abermals an Regelungen im Waldbad „Langer Teich“ zu erinnern: Hunde dürfen nicht in den Teich, sondern dürfen sich nur im ausgewiesenen Bereich nahe des Kiosks aufhalten. Fahrräder/Roller sind nur am ausgewiesenen Platz abzustellen. Das Parken ist nur auf den ausgewiesenen Flächen erlaubt, dennoch werde trotz vorbildlicher Beschilderung immer wieder im Wald geparkt. Weitere festgestellte Probleme: Verwendung von Einmalgrill und Entsorgung der Grillkohlereste im Wald sowie die Entsorgung von Shisha-Kohle im Wald

Bei der Polizei sollte nachgehakt werden, ob zumindest an stärker frequentierten Tagen die Streife in ihrer Tour das Waldbad mit einplanen kann bzw. hätten sich auch Besuche der Sicherheitswacht als nützlich erwiesen.

Carsten Hentschel (CSU) sprach den schlechten Zustand der Treppe im Bereich der Birkengasse zur Pfaffenleithe hin an.

selb-live.de - Michael Sporer