22.12.2022 – Ursprünglich sollte der Haushaltsplan wie gewohnt im Dezember und somit in der Stadtratssitzung am gestrigen Mittwoch verabschiedet werden. Dies soll nun in der Januar-Sitzung nachgeholt werden. Hintergrund sind im Zuge der bewilligten Stabilisierungshilfe in Höhe von 3,4 Mio. Euro zu erfüllende Auflagen. Eine Überarbeitung des Haushaltsplans 2023 ist noch erforderlich.

Der Stadt Selb wurde eine Stabilisierungshilfe in Höhe 3.400.000 € bewilligt. Der Zahlungseingang erfolgte bereits vor einer Woche. Ein Teilbetrag in Höhe von 2.800.000 € (Säule 1) ist davon zur Schuldentilgung zu verwenden. Der Restbetrag in Höhe von 600.000 € (Säule 2) wurde als Investitionshilfe gewährt. Diese steht dabei unter der Auflage, dass sie nur für Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung und hierbei für die bei der Gemeinde verbleibenden Eigenanteile verwendet werden darf. Zur gemeindlichen Grundausstattung zählen z.B. der Schul- und Kindergartenbereich, Straßen, Brücken, Feuerwehr, Rathaus/Verwaltungsgebäude, Breitbandausbau und Beseitigung von Leerständen in Ortskernen.

Auch in diesem Jahr enthält der Bescheid wieder diverse Auflagen, die zu erfüllen sind. Die größte Hürde besteht momentan darin, die Auflage zur Kreditaufnahme zu erfüllen. Eine Nichterfüllung der Auflagen bedeutet demnach nicht nur das Risiko zur Rückforderung der bereits ausbezahlten Stabilisierungshilfe 2022, sondern auch, dass eine Haushaltsgenehmigung ohne Erfüllung der Auflagen nicht erzielbar ist. Aufgrund der neuen Erkenntnisse konnte der Haushalt deshalb nicht in der Dezember-Sitzung beschlossen werden. Er muss nochmals überarbeitet und der Finanzmittelfehlbetrag von aktuell 5.305.310 € auf 2.000.000 € reduziert werden.

Erste Gespräche über mögliche Änderungen wurden bereits geführt. Folgendes Vorgehen wird angestrebt: Die Kämmerei überarbeitet den Haushalt 2023 nochmals und stellt ihn am 11. Januar 2023 in einer kombinierten Bau-, und Finanz-, Hauptausschusssitzung vor. Hier sollten dann bereits alle Entscheidungen bezüglich eventueller Änderungen getroffen werden, sodass bestenfalls eine endgültige Empfehlung für den Stadtrat beschlossen werden kann. Sollte das Vorgehen so gelingen, könnte der Stadtrat am 25. Januar 2023 den Haushalt beschließen.