1.9.2022 – Die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Bauvorhaben, Anfragen, u.v.m. - der Ferienausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf seiner Tagesordnung:

+++ Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Oberweißenbach +++

Eine Firma plant die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Oberweißenbach auf den Flurstücken 337, 338 und 339. Bei diesem Planungsbereich handelt es sich um landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen mit einer Gesamtausdehnung von ca. 3 Hektar. Alle Grundstücke befinden sich in Privateigentum. Der Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet entsprechend der tatsächlichen Nutzung „Fläche für die Landwirtschaft“ dar. Die Freiflächen-Photovoltaikanlage soll im Außenbereich errichtet werden.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des Vorhabens zu erlangen, bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Vorhabenträger hat die Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Bereich mit seinem Schreiben an die Stadt beantragt. Entstehende Kosten würden vom ihm übernommen.

Der Ferienausschuss stimmte allerdings einstimmig gegen dieses Vorhaben. Willy Neupert (CSU) monierte insbesondere den Verlust von wichtiger Landwirtschaftlicher Fläche. „Täglich geht 54 Hektar Ackerfläche in Deutschland für Photovoltaik-Anlagen, Straßen und Gehwege bis hin zu Industrieflächen verloren. Auf diesen 54ha wachsen jährlich bis zu 350 Tonnen Getreide“, machte er in seinen Worten deutlich. Auch dass diese angesprochene Fläche derzeit „intensiv“ für Landwirtschaft genutzt werde, zeiget der SPD auf, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Anneliese Schade (Aktive Bürger) stimmten ihren Vorrednern zu. Vielmehr erhofft sie sich seitens der Gesetzgeber, dass bei Neubauten es verpflichtend sein sollte, diese mit Photovoltaikanlagen zu versehen bzw. auch sollten entsprechende Anreize geschaffen werden. Roland Schneider (FWS) ergänzte, dass man in Selb bereits sehr gut in Sachen erneuerbarer Energien aufgestellt sei. Rund ein Drittel des Stromverbrauchs am Ort würden bereits durch Wind-, Wasser- und Sonnenenergie durch die ESM selbst erzeugt.

+++ Auf dem Büroweg genehmigte Bauvorhaben +++

Im Vorfeld der Sitzung wurden von der Bauaufsicht der Stadt Selb folgende Bauvorhaben genehmigt: Der Wohnhausanbau an das bestehende Wohnhaus in der August-Bebel-Straße 8, die Errichtung einer Freischankfläche in der Ludwigpassage für das Café „`s Hatzel“, der Neubau eines Einzelcarports im Anwesen Reuthweg 44, die Erweiterung der Freischankfläche vor den Anwesen Ludwigstraße 20/22, die Nutzungsänderung der Wohnung im 1. OG zu einer Ferienwohnung im Anwesen Bergstraße 26, der Anbau eines Balkons im Anwesen Spielberg 37, die Modernisierung des bestehenden Kirchengebäudes mit Einbau einer Pellet-Heizanlage im Anwesen Wilhelm-Löhe-Platz 2, der Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.-Nr. 714/2 (Gmk Spielberg) sowie die Wohnhauserweiterung im Anwesen Mühlbach 21. Außerdem genehmigt wurde das Aufstellen von zwei ortsfesten Tiny-Häusern, die Aufstellung von vier Zelt-Holzplattformen und das Herrichten einer Aufstellfläche für sechs mobility-cubes für touristische Übernachtungszwecke auf dem Zeltplatz Heidelheim.

+++ Bauvorhaben +++

Durch den Ferienausschuss wurde in der Sitzung folgenden Bauvorhaben zugestimmt: Die Errichtung einer Garage am Anwesen Am Steingeröll 18, das Ersetzen von einem Teilstück der vorhandenen Einfriedung am Anwesen Häusellohweg 88 entlang der seitlichen Grundstücksgrenze zum Föhrenweg hin durch einen Stabmattenzaun aus Metall (allerdings nicht in der pelanten Höhe von 1,40 m Höhe, max. 1,20m zulässig), die Errichtung eines Gartenhauses als Abstellgebäude am Anwesen Erlenweg 6 sowie die Nutzungsänderung des Anwesens Markgrafenstr. 2 als Ferienhaus. Entsprechende Befreiungen bei Abweichungen zum jeweils geltenenden Bebauungsplan können befürwortet werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Roland Graf (SPD) Graf sagte, dass an vier Stellen der Vielitzer Straße der Gehsteig aufgemacht worden sei. Seit mehreren Wochen tue sich aber nichts. Alle Baugruben in den Gehwegen der Vielitzer Straße sind in der Zwischenzeit verschlossen worden.

Weiterhin sei Graf zugetragen worden, dass an der Ecke Egerer Platz/Röntgenstraße die Überdachung der Müllbehälter marode sei und wegfaulen würde. Die Bauordnung hat die Eigentümer der Anlage angeschrieben und eine Frist zur Beseitigung/Ertüchtigung der Anlage bis zum 2.9.2022 gesetzt.

Matthias Müller (CSU) erinnerte, dass Patrick Müller von der Munitor AG in einer Sitzung erwähnt habe, dass die Bauarbeiten am Bürgerpark im Juli fortgeführt werden würden. Bisher seien keine Fortschritte zu sehen gewesen. Er fragte nach dem Sachstand.

Auf Anfrage der Verwaltung am 28.07.2022 antwortete Patrick Müller: „Wir warten derzeit noch auf das Angebot u.a. der Firma Roth Bau. Dieses soll spätestens nächste Woche eingehen.“

Einen aktuellen Sachstand werde man in der nächsten Sitzung nachreichen, versprach Sitzungsleiter Dr. Klaus von Stetten für den noch im Urlaub weilenden Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stefan Merz (CSU).

Roland Schneider (FWS) berichtete in einer der letzten Sitzungen, dass er ein Auto gesehen habe, das beim Einbiegen in den Parkplatz Blumenthal aufgesessen sei. Er bittet um Abhilfe, da man dort schlecht einfahren könne. Der Bayerische Staatsforst wurde über den Sachverhalt informiert. Eine Rückmeldung liegt dem Tiefbauamt II noch nicht vor.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) frage nach, ob in der Christoph-Krautheim-Straße die geplanten Radwegtrassen (in Richtung Selb-Plößberg kombinierter Rad- und Fußweg / in Richtung Selb auf der Straße markierter Streifen für Radfahrer) noch so geplant ist und zu welchem Zeitpunkt die hierfür noch notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.

Bauamtsleiter Helmut Resch erklärte, dass es bei den Planungen keine Veränderungen geben würde. Nach der in Kürze erfolgten Auftragsvergabe wird dann auch mit den entsprechenden Arbeiten gerechnet. Noch in diesem Jahr soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Weiter wurde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass für einen einst vorgeschlagenen Parkplatz im Bereich zwischen der Bahnhofstraße und der Friedrich-Ebert-Straße (direkt unterhalb des zukünftigen Kreisverkehrs) Mittel im Entwurf des Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.

Ebenso fordert die SPD auf, in der nächsten Sitzung aufzuzeigen, inwieweit Energieeinsparungen seitens der Stadt Selb wie beispielsweise bei der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden usw. geplant sind.

Roland Graf (SPD) ging auf die Ludwigpassage ein. Hier habe er einige bauliche Mängel festgestellt. Er fragte an, ob diese Mängel bei der ausführenden Firma bereits angezeigt und Nachbesserung verlangt wurde. Auch bittet er um Einsicht in das Abnahmeprotokoll.

Willy Neupert (CSU) wollte wissen, ob es durch den wasserführenden Stollen, der unter dem Goetheplatz und unter der Bahnhofstraße verläuft, es zu Verzögerungen beim Bau des Kreisverkehrs kommen könnte.

Helmut Resch antwortete, dass man erst am Mittwochnachmittag ein entsprechend erstelltes Gutachten zugestellt bekommen habe. Dieses müsse geprüft werden und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Noch sei es zu keinen baulichen Verzögerungen gekommen, das dort tätige Bauunternehmen habe bislang anderweitige Baumaßnahmen zur Errichtung des Kreisverkehrs durchführen können. Je nach weiterem Vorgehen beim Stollen können baulichen Verzögerungen (ursprünglich war eine Fertigstellung des Kreisverkehrs bis Ende 2022 geplant) jedoch nicht ausgeschlossen werden.