24.2.2022 – Eine Baumschutzverordnung für die Stadt Selb, die Sportlerehrung, Sanierungsgebiete, u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Baumschutzverordnung für die Stadt Selb +++

Susann Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Entwurf für eine Baumschutzverordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion vorzulegen. Hierbei soll nach Ansicht der Stadträtin eine Musterkostensatzung für etwaige Verstöße inbegriffen sein. Zudem erwarte sie, dass alle relevanten ortsansässigen Umweltverbände zu diesem Thema angehört und in die Diskussion einbezogen werden. Unter anderem begründet Susann Fischer ihre Forderung, dass dabei Grundstückseigner sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst werden sollten, und so ein sorgsamer Umgang mit naturschutzrechtlich bedeutsamen innerörtlichen Bäumen und Sträuchern sichergestellt werden soll.

In ihren Ausführungen verwies sie auch auf einige Zahlen. So würde ein Baum pro Stunde ca. 1.200 Liter lebensnotwendigen Sauerstoff produzieren, zudem in der selben Zeit ca. 2,4kg Kohlendioxid verbrauchen und etwa 7.000 kg Staub filtern. Auf diese Zahlen ging Wolfgang Kreil ein. Auf seine Frage, wie ein Baum Staub filtert und was er damit macht, musste Fischer gestehen, dass sie dies nicht beantworten könne. Weiter führte Kreil aus, dass er u.a. in Erfahrung gebracht habe, dass ein Baum Feinstaub lediglich über die Oberfläche filtert, Staub aber nicht aufnehme. Fachliteratur würde dabei von lediglich 100kg/Jahr sprechen. Auch die weiteren Zahlenangaben zweifelte Kreil mit von ihm ausgeführten Berechnungen stark an.

Die CSU-Fraktion schloss sich den Ausführungen von Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) an. Dieser erkenne beim Antrag zwar eine gute Absicht, allerdings sieht er keinen Anlass für eine Reglementierung. Die Bevölkerung würde sich bei den Baumbeständen vernünftig verhalten, häufig gar viel Geld in die Sanierung von Bäumen stecken. Auch werde sich bei Fachstellen bis hin zur Stadtgärtnerei Hilfestellung geholt. Auch die Fraktion der Freien Wähler Selb wies daher eine explizite Verordnung ab. Mehrheitlich wurde der Antrag abgelehnt, dafür stimmten GRÜNE und SPD.

+++ Sportlerehrung für das Jahr 2021 +++

Ehrungswürdig befundene Einzelsportler und Mannschaften des Jahres 2021 sollen wieder ausgezeichnet werden. Eine Ehrung im Rosenthal-Theater soll am 1. April 2022 stattfinden.

Gesamt werden 22 einfache Sportehrennadeln, 9 Sportehrennadeln in Silber, 2 Sportehrennadeln in Bronze sowie 11 kleine Sportehrenmedaillen (Jugendliche) und 2 große Sportehrenmedaillen (Erwachsene) verliehen.

Außerdem werden für besonders verdiente ehrenamtliche Mitarbeit Reinhold Pfreimer vom TuS Erkersreuth und Wolfgang Schwarzer vom VER Selb für ihre langjährige Funktionärstätigkeit mit der Ehrenurkunde ausgezeichnet. Thomas Schenk vom SC „Einigkeit“ Buchwald-Längenau bekommt für seine besonderen Verdienste um den Sport den Sportehrenbrief der Stadt Selb verliehen.

+++ Straßenname für Quartiersplatz auf dem Bahnhofsgelände +++

Das Bahnhofsareal Selb-Stadt soll funktional umgestaltet und aufgewertet werden. Wie bereits bekannt ist, soll hierbei u.a. auch ein Quartiersplatz neu entstehen. Es wird nunmehr in Anlehnung an das Thema der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen vorgeschlagen, den Quartiersplatz die Bezeichnung Václav-Havel-Platz zu verleihen.

Václav Havel hat u.a. als Bürgerrechtler zum Sturz der kommunistischen Diktatur in Tschechien beigetragen und sich intensiv um die deutsch-tschechische und sudetendeutsch-tschechische Aussöhnung verdient gemacht. Zu diesem Thema hat sich auch der Sudetendeutsche Rat in einem Apell über die kommunalen Spitzenverbände an die Städte und Gemeinden in Deutschland mit der Bitte gewandt, das Lebenswerk von Václav Havel durch Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in Deutschland entsprechend zu würdigen. In Selb trug dieses Thema der frühere Landtagsabgeordnete Albrecht Schläger an Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch heran.

Es wurde daher vorgeschlagen, für den neuen Quartiersplatz die Bezeichnung Václav-Havel-Platz zu vergeben. Dem stimmte der Stadtrat zu.

+++ Sanierungsgebiete II, IV und V der Stadt Selb +++

Die Sanierungsgebiete IV „Bereich zwischen Schiller-, Post, Ludwigstraße und Schmiedbergl“ sowie V „Ludwigsmühle“ werden aufgehoben. Im Rahmen der Aufhebung des Sanierungsgebietes ist durch die Grundstückseigentümer ein Ausgleichsbetrag in Höhe der durch die Sanierung entstandenen Bodenwerterhöhung an die Stadt Selb zu entrichten (§154 BauGB). Jedoch kann die Stadt Selb auf die Festsetzung dieses Ausgleichsbetrages verzichten, wenn eine nur geringfügige Bodenwerterhöhung durch einen Gutachter ermittelt worden ist (§155 BauGB). Zur Ermittlung der neuen Bodenwerte ist daher ein Gutachter durch die Stadt Selb zu beauftragen. Die Einholung von Angeboten und anschließende Beauftragung erfolgt durch die Bauverwaltung der Stadt Selb.

Das Sanierungsgebiet II „Bereich zwischen Oberer Markt, Sedan- Wittelsbacher und von-der Tann-Str.“ wird dagegen auf Anregung der CSU-Fraktion nicht aufgehoben.

+++ Sanierungsgebiet VI der Stadt Selb +++

Das Sanierungsbiet VI „Vorwerk“ ist gemäß BauGB durch die Stadt Selb aufzuheben. Da die ursprüngliche Satzung nicht befristet wurde, greift die Sonderregelung nicht. Nach der Prüfung des Sanierungsstandes ist jedoch festzustellen, dass das Sanierungsziel der Satzung bisher noch nicht erreicht wurde. Die Satzung ist daher weiterhin erforderlich und kann mit begründeten Beschluss um maximal 15 Jahre verlängert werden. Als Beurteilungsgrundlage des aktuellen Sanierungsstandes und weiterer, angestrebter neuer Sanierungsziele ist im Rahmen der Verlängerung eine neue Vorbereitende Untersuchung (VU) notwendig. Die Einholung von Angeboten und anschließende Beauftragung erfolgt durch die Bauverwaltung der Stadt Selb.

Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) ging hier auf die stark sanierungsbedürftigen Häuser im Bereich der ehemaligen Sparkassen-Zweigstelle ein. Seine Fraktion schlug vor, darüber nachzudenken, auf diesem Gelände ein angemessenes Jugendzentrum als auch einen Kinderhort zu installieren, wofür man in den Genuss von Fördergeldern kommen könnte.

+++ Ausweisung eines Sanierungsgebietes in der Innenstadt +++

Den Teil des Stadtumbaugebietes Innenstadt 1 (u.a. Untere Bergstraße, Pfarrstraße, Karl-Marx-Straße), der nicht von der Stadt Selb übernommen wurde oder entwickelt werden soll, zu einem Sanierungsgebiet aufzustufen oder einem der angrenzenden Sanierungsgebiete anzugliedern, das forderte die CSU-Fraktion. Wie sie begründet, liege der genannte Bereich in der zentralen Innenstadt und sei in der Vergangenheit bereits als Sanierungsgebiet ausgewiesen. „Diese Ausweisung wurde beendet und der Bereich als Stadtumbaugebiet neu klassifiziert. Diese Klassifizierung lässt nur noch Fördermöglichkeiten für städtische Maßnahmen zu. Private Hauseigentümer können jedoch keine steuerlichen Sonderregelungen mehr in Anspruch nehmen. In den umliegenden Sanierungsgebieten II, VII, IV und IX ist dies jedoch der Fall. Gerade im zentralen Innenstadtbereich muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, die es Hausbesitzern erleichtert in den Erhalt und die Verbesserung ihrer Gebäude zu investieren. Konkrete Vorhaben sind betroffen“, erklärt die Fraktion. Der Stadtrat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

+++ Unterstützung des Pfandsystems RECUP +++

Vor knapp einem Jahr hat der Stadtrat der Stadt Selb beschlossen, das Pfandsystem RECUP zu unterstützen und alle Gastronomiebetriebe, die sich bis Ende Juni 2021 beteiligen mit 100 € sowie 50 Deckeln zu unterstützen. In jüngster Vergangenheit haben die Stadtverwaltung vermehrt Anfragen erreicht, ob die finanzielle Unterstützung auch weiterhin bezahlt wird, wenn man sich für RECUP entscheidet. Der Stadtrat stimmte zu, den Zuschuss auch zukünftig zu gewährleisten. Die Abrechnung des Zuschusses und der Deckel erfolgt über die Selb aktiv GmbH.

+++ Rikscha der Stadt Selb +++

Susann Fischer (GRÜNE) hat der Stadtverwaltung vorgeschlagen, der Rikscha, die sich seit kurzem im städtischen Besitz befindet, zu taufen und einen Namen zu geben. Mit den Gegenstimmen von CSU und Aktive Bürger wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.

+++ Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) schlug vor, im Kreisverkehr am Marienplatz per Markierung eine Fahrspur für Radfahrer aufzubringen.

Christine Hippmann (CSU) bittet darum, dass die Selb2023gGmbH in einer der nächsten Sitzungen einen Einblick in ein bereits vorhandenes Veranstaltungsprogramm bei den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen geben soll.

Lisa Schiener (FWS) merkte Gefahrenstellen beim Schulweg vom Schulzentrum zum Kinderhort in der Einsteinstraße an. Hier sollten im Bereich des Zebrastreifens in der Hanns-Braun-Straße Bepflanzungen nicht zu hoch sein. Das Aufbringen einer Zick-Zack-Linie in der Einsteinstraße (Ecke Vorwerkstraße) würde ein Parken von Autos in diesem Bereich verhindern.

Matthias Müller (CSU) fragte bezüglich des Sachstands zum Selber Wiesenfest nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass bereits Gespräche mit vielen Beteiligten erfolgen. Weiter müsse natürlich die Pandemie-Entwicklung und die entsprechenden Vorgaben mit abgewartet werde. In der März-Sitzung werde sich der Stadtrat mit den städtischen Veranstaltungen befassen.