25.11.2021 - Die Festsetzung der Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbsteuer, die Vereidigung eines neuen Stadtratsmitglieds, Jahresabschlüsse, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Vereidigung neues Stadtratsmitglied +++

Aus privaten Gründen legte Stephan Rummel sein Mandat nieder. Für ihn rückt Lisa Schiener gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl im Jahr 2020 als erster Nachrücker seitens der Freien Wähler Selb (FWS) nach. Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte die Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes.

Auch waren Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse und Gremien notwendig. Lisa Schiener wird hierbei Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und in der Haushaltskommission. Roland Schneider fungiert als Fraktionsvorsitzender der FWS.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2020 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 101.510,80 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 23.240.484,92 Euro zum 31.12.2020. Der Jahresgewinn 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 1,85 Mio. Euro zu investieren. Davon 1,12 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen, 50 T€ für den Neubau und die Sanierung von Hausanschlüssen, 625 T€ für Kläranlagen und 55 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Das Budget für Kanalbaumaßnahmen enthält Überträge aus 2021 für Erneuerungsmaßnahmen im Erlenweg, Goetheplatz und einem Einleitwerk in Höhe von 420 T€. Kanalrenovationen sind beim Sammler Erkersreuth und der Gaußstraße mit Kosten von 555 T € eingeplant.

Bei der Kläranlage Selb ist unter anderem geplant, eine Freiflächen-PV-Anlage zu errichten und zwei Umwälzpumpen zur Beschickung des Faulturms anzuschaffen. Bei der Kläranlage Silberbach werden Umbaumaßnahmen für Ex-Schutz-Anforderungen notwendig sein.

Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,13 Mio. Euro. Bei voller Abwicklung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie der Darlehenstilgungen rechnet die AWS mit einer jährlichen, durchschnittlichen Kreditaufnahme von 950 T €. Bis zum Jahr 2026 wird insgesamt eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten von 10,2 Mio. € auf 11,7 Mio. € erwartet.

+++ Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 +++

Kenntnis genommen wurde vom Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019. Dieser vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Selb. Alle Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Der Haushaltsplan wurden im Ganzen eingehalten. Die Finanzen der Stadt sind geordnet. Die Stadtkasse war während des gesamten Jahres uneingeschränkt zahlungsfähig. Eine Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten war nicht erforderlich.

Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von 1.246.069,20 €. Gegenüber dem Vorjahr hat es sich um 2,79 Mio. € verschlechtert

Beim tatsächlichen Schuldenstand von 20.903.658,79 € zum 31.12.2019 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.403,40 €. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Minderung von rund 2,298 T € Mio. gesamt bzw. rund 130 € pro Kopf dar. Der Stadtrat beschloss gemäß Gemeindeordnung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2019.

+++ Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze +++

Da die finanzielle Situation der Stadt Selb mehr als angespannt ist und die Stadt sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung befindet und auch Corona die finanzielle Lage noch zusätzlich verschlimmert, sieht man sich gezwungen, die Möglichkeit erzielbare Mehreinnahmen auszuschöpfen, wahrzunehmen.

Nachdem die Stadt Selb außerdem weiterhin die sog. Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern erhält und der Antrag in der Vergangenheit nur mit der Auflage bewilligt wurde, den Hebesatz der Grundsteuer auf den Landesdurchschnitt anzuheben, wurde einstimmig beschlossen, die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B), sowie Gewerbesteuer auf einheitlich 360 v.H. anzuheben. Angemerkt wurde, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer seit 1983 unverändert bei 340 v.H. lag.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) informierte, dass in Erkersreuth am Geiersberg 2 eine Laterne umgefahren worden ist. Er beobachtete des Öfteren, dass Kraftwagenfahrer an dieser Stelle gefährliche Wendemanöver unternehmen, um erneut ortseinwärts fahren zu können. Er fragte, ob ein Schild in Deutsch, Englisch und Tschechisch angebracht werden könne.

Nach Prüfung des Ordnungsamtes und der Polizeiinspektion Marktredwitz ist das Anbringen eines Verkehrsschilds nicht erforderlich. Der letzte Unfall im dortigen Bereich ereignete sich auf der Hauptstraße im Jahre 2015.

Matthias Müller (CSU) bat um eine Berichterstattung zum Thema Leerstandsmanagement.

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird dazu in der Dezember-Stadtratssitzung eine Berichterstattung vorlegen.

+++ Anfragen +++

Susann Fischer (Grüne) bittet darum, dass Patrick Müller (Fa. Munitor) in der nächsten Stadtratssitzung in der Öffentlichen Sitzung über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Outlet Center Selb und die Überbauung des Bürgerparks informiert.

Wolfgang Kreil (CSU) wollte zur Bauverzögerung im Bürgerpark wissen, ob man seitens der Stadt als zukünftiger Mieter mit der Stadtbücherei den Verzug angemahnt habe und gar Schadensersatzforderung geltend machen werde. Bauamtsleiter Helmut Resch bejahte dies.

Walter Wejmelka (SPD) fragte zum Gebäude Vielitzer Straße 12, an dem im Zuge der Öffnung der Vielitzer Straße in diesem Bereich eine Sicherung angebracht wurde, warum dieses noch nicht wie geplant abgerissen wurde, und ob die Verkehrssicherung seitens der Stadt in Form einer Ersatzvornahme durchgeführt wurde. Helmut Resch bestätigte letztgenannten Punkt und auch wird entsprechend weiterverrechnet. Weshalb das Gebäude noch nicht abgerissen wurde, das sei der Bauverwaltung nicht bekannt.

Stefan Merz (CSU) merkte an, dass auf dem Friedhof Teile der Gehwege instandgesetzt werden müssten. Er bittet daher die Stadtverwaltung, hierzu Kontakt mit der Friedhofsverwaltung aufzunehmen.