30.9.2021 – Die Ausstattung der Schulen mit Luftfilteranlagen, die Aufwertung des Parks am Grafenmühlweiher, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Vereidigung neues Stadtratsmitglied +++

Ende Juli verstarb das langjährige Stadtratsmitglied Dr. Hermann Friedl (CSU). Für ihn rückt Matthias Müller gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl im Jahr 2020 als erster Nachrücker aus der Liste 1 (CSU) nach. Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte die Vereidigung des neuen Stadtratsmitgliedes.

Auch waren Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse und Gremien notwendig. Matthias Müller wird hierbei Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss als auch im jeweiligen Aufsichtsrat der ESM, der SelbWERK GmbH und der Aqua Engineering GmbH.

+++ Zweckgebundene Spende der Helmut und Käthe Drexler Stiftung +++

Der Stiftungsrat der Helmut und Käthe Drexler Stiftung gab die Zusage, die Ausstattung und Ausgestaltung der neuen Kunst- und Kultureinrichtung im Spektrum Selb mit einer Spende in Höhe von 50.000 Euro zu unterstützen. Ziel sei es, das Lebenswerk des Künstlers und Stiftungsgründers Helmut Drexler mit den Dauerausstellungen seiner Kunstwerke im Porzellanikon, im Rosenthal-Theater und anderen Einrichtungen zu fördern.

Für die finanzielle Unterstützung mit der zweckgebundenen Spende strebt die Stiftung eine siebenjährige Nutzung des Kinosaals 4 an. Darüber hinaus sind als Gegenleistungen für die Spende die Namensänderung des Kinosaals, das Zeigen eines Trailers über das Leben und Wirken von Helmut Drexler, eine Informationstafel im Foyerbereich und eine Projektionsmöglichkeit auf den Monitoren im Foyer angedacht.

+++ Luftreinigungsgeräte für die Schulen +++

Als zufriedenstellend beurteilen die Schulleiter/innen der Dr.-Franz-Bogner-Grundschule und Mittelschule, der Luitpold-Grundschule und der Grundschule Erkersreuth die kurze Testphase von jeweils zwei zur Verfügung gestellten mobilen Luftreinigungsgeräten. Die Raumluft fühle sich frischer an und auch die Lautstärke der Geräte sei angenehm. Deshalb werde, Nachdem sich vor einem Jahr noch dagegen ausgesprochen wurde, die Ausstattung der Schulen mit Luftreinigern nun befürwortet.

Noch werde die genaue Anzahl der mit diesen Geräten auszustattenden Klassen und Fachräume geprüft, dabei auch, ob je nach Größe der Räume gar eventuell zwei Geräte notwendig sind.

Die getesteten Luftreiniger kosten ca. 3.000 Euro (Stand Juli 2021). Bei einer Kalkulation über die Anschaffung eines Gerätes pro Raum beträgt der Mindestanschaffungswert bei 70 auszustattenden Räumen 210.000 Euro. Sollte es technisch sowie förderrechtlich notwendig sein, zwei Geräte in jedem Raum aufzustellen, verdoppelt sich der Anschaffungswert auf 420.000 Euro.

50 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 1.750 Euro je Raum, werden von der Bayerischen Staatsregierung gefördert. Dies entspricht bei 70 Räumen eine Gesamtförderung von maximal 122.500 Euro.

Von der Möglichkeit des Leasings wurden seitens des Stadtrats Abstand genommen. Diskutiert wurden die entstehenden Wartungskosten (Fördervoraussetzung). Diese würden bei Inbetriebnahme im Jahr 2021 für das Jahr 2022 bei einem Gerät 517,65 Euro und für jedes weitere Gerät am selben Standort 303,45 Euro betragen, im Jahr 2023 gar 749,70 Euro bzw. 562,87 Euro. Möglich wäre, über den Hersteller Wartungssets zu bestellen, über eigenes technisches Personal die Arbeiten selbst durchzuführen.

Grundsätzlich war sich der Stadtrat einig, diese Geräte durch Kauf zu erwerben. Das Thema Wartungsvertrag bzw. Wartung werde man jedoch erst dann näher angehen, wenn man weiß, welche Geräte zu welchem Zeitpunkt ausgeliefert und installiert werden. Der Oberbürgermeister wurde folglich ermächtigt, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für Luftreinigungsgeräte einzuholen und nach Prüfung der Angebote den Auftrag zur Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte zu vergeben.

Die Finanzierung selbst sowie die der zu erwartenden Wartungskosten erfolgt über das jeweilige Schulbudget. Die Schulbudgets werden durch die Anschaffung der mobilen Luftreiniger damit in diesem Jahr ein erhebliches Defizit aufweisen, welches im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 wieder ausgeglichen werden soll.

+++ Aufwertung des Parks am Grafenmühlweiher +++

Im Zuge der Umgestaltung des Grafenmühlweihers sind insbesondere eine Beleuchtung der gesamten Parkanlage und die Neuordnung bzw. die Ergänzung der Sitzgelegenheiten vorgesehen.

Während im östlichen Bereich Holzdecks, im Norden Bänke vor bzw. auf dem Weiherbalkon und im Süden der geplante Steh zum Verweilen einladen sollen, sind im südwestlichen bzw. westlichen Bereich Sitznischen um den Grafenmühlweiher vorgesehen.

Diese Nischen waren bislang auch schon vorhanden und sollen nun aufgewertet und mit neuen Bänken versehen werden. Allerdings gab es in der Vergangenheit diesbezüglich schon häufiger Beschwerden der Anwohner über Trinkgelage in diesem Bereich. Die Polizei und das Ordnungsamt wurden daraufhin schon mehrmals tätig. Zwischenzeitlich wurden die vorhandenen Bänke in diesen Sitznischen vom städtischen Bauhof abgebaut.

Mehrheitlich wurde sich bei vier Gegenstimmen (Merz, Kreil, Neupert (alle CSU) und Benker (FWS)) dafür ausgesprochen, an diesen Plätzen wieder Bänke zu installieren. „Wir sollten es zumindest probieren“, empfahl zuvor Dr. Klaus von Stetten. Er habe zwar Verständnis für die Sorgen der Bürger, setze aber zugleich Hoffnung darauf, dass zukünftig durch mehr Präsenz der in Kürze deutlich aufgestockten Sicherheitswacht hier für Ordnung gesorgt werden wird. Das hofft auch Walter Wejmelka (SPD), wenngleich man andernfalls die Sitzgelegenheiten dann doch wieder abbauen müsse. Roland Schneider (FWS) verwies darauf, dass das Problem selbst dann nur an eine andere Örtlichkeit verschoben werde. Wolfgang Kreil (CSU) sehe das Weglassen der Sitzbänke in diesem dann neuen Park zwar nicht als ideal, jedoch als in der Summe bestmögliche Lösung an.

+++ Sachstandsbericht Lagerplatz in der Hauptstraße 1a in Selb-Plößberg +++

Beantragt wurde vor wenigen Monaten das Bauvorhaben „Geländeaufschüttung mit Befestigung für Lagerplatz sowie die Errichtung einer LKW-Garage und Erweiterung des bestehenden Betriebes um die Betriebsteile Containerverleih sowie Metall- und Schrotthandel“ in der Hauptstraße 1a in Selb-Plößberg. In der Juni-Stadtratssitzung wurde mitgeteilt, dass der Stadtrat zugestimmt hat, die noch städtische Fläche für das Abstellen von Containern als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahren wurde die Deutsche Bahn Netz AG als Nachbar von der Bauaufsichtsbehörde beteiligt. Unter Einhaltung einiger Auflagen werden hier keine Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben gesehen. Alle anderen direkt anliegenden Nachbarn haben bereits mit ihrer Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt.

Durch ein renommiertes Ingenieurbüro wurde zwischenzeitlich bei einem Ortstermin eine schalltechnische Machbarkeitsstudie durchgeführt. Als erstes Ergebnis daraus bleibt festzuhalten, dass auch aus schalltechnischer Sicht unter Beachtung der vom Bauherrn angegebenen Schallemissionen, Frequentierungen und Lage der entsprechenden Quellen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken bestehen. Im Zuge dessen wurde nun dieses Ingenieurbüro vom Bauherrn mit der Anfertigung eines schallschutztechnischen Gutachtens beauftragt, welches im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens der Unteren Immissionsschutz Behörde zur Stellungnahme vorgelegt wird. Weiterhin ist bzgl. des Bauvorhabens anzumerken, dass die betreffende Fläche noch nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt ist. Die Freistellung der Deutschen Bahn steht hier noch aus, wird aber in Verlauf der nächsten zwei Monate erwartet.

Nach Eingang der schalltechnischen Untersuchung und der entsprechenden Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde sowie der Freistellung des Geländes von Bahnbetriebszwecken wird der Bauantrag seitens der Bauaufsichtsbehörde weiterbearbeitet und für die öffentliche Auslegung vorbereitet.

Einige Anwohner in der weiteren Umgebung, die Einwände gegen das Bauvorhaben haben, folgten diesem Tagesordnungspunkt ganz besonders. Ein Grund mehr, dass im Stadtrat klar gemacht wurde, dass man seitens der Stadt nicht nach Willkür handeln könne, sondern man sich an Regularien zu halten habe.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

In der Ferienausschuss-Sitzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Porzellangässchen erneut bröckele. Das Tiefbauamt hat nun das Baugeschäft Prucker mit Ausbesserungsarbeiten beauftragt.

Der Bitte um Rückschnitt einer Hecke in der Hohenberger Straße wurde durch den Eigentümer nachgekommen.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) mahnte zum „Haus der Tagesmütter“ an, dass hier im Obergeschoß eine Tür zur „Brücke" zwar vorhanden sei, diese aber zum Lüften nicht genutzt werden dürfe, weil dieser Außenbereich keine kindergerechte Sicherung vorweisen könne. Er schlug deshalb vor, eine Plexiglasscheibe auf beiden Seiten und eine kindgerechte Sicherung der Treppe am Ende der Brücke anzubringen.

Bauamtsleiter Helmut Resch entgegnete, dass die Treppe nicht versperrt werden dürfe, da es sich hier um einen Fluchtweg handelt. Im Gebäude selbst ist dazu eine Lüftungsanlage eingebaut. Häufig sei man mit dem Träger im Kontakt, bezüglich dieser Thematik hab es jedoch in jüngster Vergangenheit keine Gespräche gegeben. Er werde mit dem „Verein der Tagesmütter“ nun Kontakt aufnehmen, um etwaige Unstimmigkeiten zu klären.

Kai Hammerschmidt (SPD) bat darum, dass der Geschäftsführer der Selb 2023 gGmbH in einer nächsten Stadtratssitzung einen aktuellen Sachstand zu den Planungen rund um die Freundschaftswochen abgibt. Auch möchte er wissen, wer für die Pflege der Wanderwege rund um Selb zuständig ist.

Carsten Hentschel (CSU) möchte zum Masterplan Innenstadt eine Übersicht, welche Themen hieraus bereits umgesetzt wurden, derzeit bearbeitet werden und zu welchem Zeitpunkt noch angegangen und realisiert werden.

Susann Fischer (GRÜNE) bittet darum, dass bezugnehmend auf die Arbeit mit Asylsuchenden die beiden Unterstützerkreise in einer Stadtratssitzung berichten sollen. Ihre Kritik, seitens der Stadt werde zu diesem Thema zu wenig unternommen, wurde umgehend zurückgewiesen. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass man stets öffentlich und transparent auch gegenüber der Bevölkerung (z.B. mit Infoveranstaltungen) gehandelt habe. Hieraus seien auch die Unterstützerkreise entstanden. Mit diesen befinde man sich stets im Austausch, ebenso hierzu mit der Regierung von Oberfranken. Weiter habe man verschiedene Instrumente entwickelt, um zu unterstützen. So helfe eine eigens aufgelegte Broschüre neuen Einwohnern, sich dank zahlreicher Informationen und Kontaktadressen in Selb schnellstmöglich zurechtzufinden. Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham ergänzte, dass sich zudem das EJF im Thema engagiere. Seitens des Stadtrates sei außerdem Ayse Tansev Referentin für Integrationsfragen.