19.5.2021 – Die Standortentscheidung für die neue Kindertageseinrichtung im Stadtteil Kappel, der Bebauungsplan für das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg, die Beleuchtung des Pendlerparkplatz u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Der Wohnmobilstellplatz kann frühestens wieder im September genutzt werden. Im Rahmen des Umbaus des Marienplatz können in der Zwischenzeit keine Interimslösungen hinsichtlich der Zufahrt ermöglicht werden. Dies teilte Bauamtsleiter Helmut Resch mit. Verschiedene Möglichkeiten habe man geprüft. Seitens des Amts für Wirtschaft & Tourismus werde man bis dahin auf Ersatzstellflächen am Eisstadion als auch auf andere Wohnmobilstellplätze in der näheren Umgebung verweisen.

Der Marienplatz selbst soll bis Ende August fertiggestellt werden. Derzeit werden hier Versorgungsleitungen verlegt. Im Anschluss daran erfolgt der eigentlich Straßen- und Platzbau.

+++ Zweckvereinbarung Musikschule +++

Die Stadt Kirchenlamitz möchte die Aufgaben zur Leitung und Führung der Musikschule Kirchenlamitz der Stadt Selb übertragen und verzichtet, auf die Dauer dieser Vereinbarung, eine eigene Musikschule zu errichten und zu betreiben. Die Übertragung soll ab dem 1. September 2021 wirksam werden.

Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Zweckvereinbarung zu und ermächtigte den Oberbürgermeister, diese zu unterschreiben.

Die Stadt Selb hat bereits Kooperationen mit den Städten Schönwald und Marktleuthen geschlossen.

+++ Standortentscheidung Kindertageseinrichtung Stadtteil Kappel +++

Der Ortsverband Selb der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat sich bereit erklärt, die bestehende Kindertageseinrichtung auf der Kappel auf zwei Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen zu erweitern.

Aufgrund der beengten Grundstückssituation ist dies am bestehenden Standort nicht möglich. Auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück wurde im Einvernehmen mit dem Träger eine Fläche im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgeländes Selb-Stadt gefunden. Der zunächst angedachte Bereich ist wegen der vergrößerten Flächeninanspruchnahme der Bahn nicht mehr ausreichend groß.

Als künftiger Standort für die Kindertageseinrichtung wurde nun eine andere Grundstücksfläche vorgeschlagen (siehe Bild). Die Fläche ist ausreichend groß, gut abgrenzbar - auch in getrennt Außenbereiche - und kann vom Baugebiet Kappel über die Alte Rehauer Straße sehr gut erschlossen werden. Aufgrund der erhöhten Lage mit der sonnigen Südausrichtung bietet die Fläche eine schöne Sichtbeziehung in Richtung Stadtmitte. Parkplätze können in östlicher Richtung angelegt werden.

+++ Änderung Bebauungsplan für das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg +++

Der Stadtrat hat seiner März-Sitzung die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 162 für das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg im vereinfachten Verfahren beschlossen.

Zwischenzeitlich haben sich einige Änderung und Konkretisierungen bei der Planung ergeben.  Als wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung sieht der Entwurf nun eine maximal viergeschossige Bebauung vor. Um die vom Investor gewünschte Flexibilität zu ermöglichen, werden in diesem Sondergebiet nun folgende Nutzungen als mögliche Bandbreite zugelassen: Hotels, Schank- und Speisewirtschaften, ein Ärztehaus sowie Bürogebäude. Die Bettenanzahl beim Hotel wird hierbei auf maximal 200 und die Zimmeranzahl auf 120 begrenzt.

Im südöstlichen Teil wird nun ein Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt, indem die meisten ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungen (Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen) ausgeschlossen werden. Lediglich „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ sollen ausnahmsweise zugelassen werden können. Auch im WA wird die maximal zulässige Geschossigkeit auf vier Vollgeschosse erhöht. Zur Erschließung ist der Bau einer Erschließungsstraße mit Wendehammer notwendig. Dies allerdings nicht, sollte der Investor, der sein Projekt in einer der nächsten Sitzungen nach Konkretisierung näher vorstellen möchte, die gesamte Fläche für sein Vorhaben benötigen.

Mit Beschluss durch den Stadtrat wurde der geänderte Entwurf zur Bebauungsplanänderung gebilligt. Zugleich wurde beschlossen, dass auf dieser Grundlage die Offenlegung nach BauGB sowie die Beteiligung der Behörden durchgeführt werden soll.

+++ Beleuchtung Pendlerparkplatz +++

Der Pendlerparkplatz Selb-Nord soll zukünftig beleuchtet werden. Die Stellflächen befinden sich auf Flächen der Bundesrepublik Deutschland. Hierfür zuständig ist die Autobahn GmbH. Zur Durchführung der Maßnahme ist ein entsprechender Vertrag abzuschließen.

Mindestens vier Laternen sind erforderlich. Aufgrund der exponierten Lage ist ohne größeren Bauaufwand kein Stromanschluss möglich. Es wird deshalb der Einsatz von technisch ausreichenden Solarleuchten vorgesehen. Nach Markterkundung müssen die Herstellungskosten pro Leuchte auf ca. 5.000 Euro veranschlagt werden. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2021 zwar nicht zur Verfügung. Eine Deckung erfolgt jedoch durch anderweitige Einsparungen im Bereich Straßenbeleuchtung.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Die von Erwin Benker (FWS) kürzliche gewünschte Verlängerung der Zick-Zack-Linie an der Friedrich-Ebert-Straße 35 zur besseren Einsicht in die Kreuzung sowie die Anbringung einer solchen Linie an der Kreuzung Lindenfelsstraße/Hauptstraße in Erkersreuth wird in Kürze umgesetzt.

+++ Anfragen +++

Walter Wejmelka (SPD) ging auf das Thema Bayerisch-Tschechische Freundschaftswochen 2023 ein. Er wollte wissen, ob derzeit eine zeitliche Verschiebung geplant sei. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch verwies darauf, dass man von tschechischer Seite informiert worden sei, dass hier zur Finanzierung von Maßnahmen es noch an fehlenden Zusagen seitens der Regierung in Prag hake. Gegebenenfalls könnten etwaige EU-Fördergelder für dieses Projekt erst später fließen. Dies bringe entsprechende Zeitnot mit sich. Somit könnte eine Verschiebung der Veranstaltung ins Jahr 2024 in Betracht fallen. Als Partner wolle man hier als Stadt Selb dann der Stadt Asch auch entgegenkommen. Auf höchster politischer Ebene werde sich hierzu ausgetauscht. Über eine tatsächliche Verschiebung der Freundschaftswochen werde dann ohnehin der Stadtrat entscheiden.

Ortssprecher Thomas Rohstock (Silberbach) fragte nach, weshalb im Forstweg der Glascontainer abgezogen wurde. Pötzsch sprach ihm Überprüfung zu.

Niklas Schmidling (Selb-Plößberg) gab Beschwerden seitens der Anwohner aus Selb-Plößberg über die Veräußerung eines Geländes im Bereich des Bahnhofs an einen Dienstleister, der dieses für seine weitere Tätigkeit zur Schrottbearbeitung-/handlung nutzt. Dies würde Lärm verursachen und dazu ein unschönes Bild abgeben.

Ihm wurde durch Bauamtsleiter Helmut Resch mitgeteilt, dass der Unternehmer derzeit nur Besitzer aber noch nicht Eigentümer dieses Grundstücks sei. Die Deutsche Bahn führe hier noch eine Prüfung durch. Somit sei der angesprochene Betrieb durch die Übernahme eines vorherigen Selber Unternehmens und entsprechend notwendigem Umzug von u.a. Container zunächst nur geduldet. Schließlich muss das Unternehmen dann eine Baugenehmigung beantragen. Im Rahmen dieser werden Punkte wie Immissionsschutz, Sichtschutz und dergleichen vollumfänglich geprüft und dann Vorgaben im Rahmen einer Baugenehmigung gemacht.