29.10.2020 – Maßnahmen am Grafenmühlweiher, die Sport- und Vereinsförderung, ein Nachnutzungskonzept an der Weißenbacher Straße, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Nach wiederholten (Anwohner-)Beschwerden über Lärm, Vermüllung sowie Alkoholgenuss von bestimmten Personengruppen wurde am Grafenmühlweiher gehandelt. So wurden sämtliche Sitzbänke abgebaut. Weiter hat die Stadt neben den bereits existierenden Hinweisschildern der Grünanlagenverordnung zusätzliche Hinweise mit Piktogrammen angebracht, die anschaulich die geltenden Regeln wie zum Beispiel „Alkoholverbot“ aufzeigen. Mit der Polizei wurde die Thematik abermals besprochen. Es sollen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Bußgelder werden konsequent verhängt und verfolgt. Bei Nichtbezahlung droht gar Erzwingungshaft.

+++ Änderung der Satzung des Seniorenbeirates +++

Auf Vorschlag des Seniorenbeirates soll die Satzung des Beirates dahingehend verändert werden, dass das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) als weitere Organisation für die berufenen Mitglieder im Seniorenbeirat aufgenommen werden soll. Bereits seit längerer Zeit kooperiere man in großem Ausmaß. Die Einrichtung widme sich mit großem Engagement der Seniorenarbeit. Um außerdem mehr Flexibilität zu haben, sollte die Anzahl der berufenen Mitglieder mindestens acht und maximal 11 betragen. Derzeit sind zehn berufene Mitglieder im Seniorenbeirat. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu.

+++ Städtische Sport- und Vereinsförderung +++

Die Fraktionen/Stadträte der CSU, GRÜNE, SPD und Freie Wähler Selb stellten den Antrag, den Betrag der städtischen Sportförderung von derzeit 29.970 € ab dem Jahr 2021 auf 40.000 € (zzgl. Übungsleiterzuschüsse) zu erhöhen. Auch wurde beantragt, dass den Sportvereinen bei Investitionen auf Antrag ein Zuschuss auf die als förderfähig anerkannten Kosten in Höhe von 15 Prozent statt aktuell 10 bzw. 11 Prozent zu gewährt wird.

Angemerkt wurde, dass die aktuellen Regelungen zu beiden Themenbereichen jeweils aus dem Jahr 2003 stammen. In der Zwischenzeit hätten sich Vereinsstrukturen, das Anforderungsprofil an die Vereine und die gesetzlichen Vorgaben verändert. Aufgrund des gestiegenen Preisniveaus täten sich die Vereine schwer, bei aller hoch anzurechnender Eigenbeteiligung und Eigenleistung notwendige Investitionen in die Hand zu nehmen. Gleichermaßen seien auch die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung gestiegen. Die moderate Anpassung der Förderungen würden laut den Fraktionen einen Beitrag dazu leisten, das vielfältige Angebot der Sportvereine zu sichern.

In den aktuellen Haushaltsberatungen könnte die höhere Förderung noch mit aufgenommen werden, erklärte stellvertretend für die Antragsteller Walter Wejmelka (SPD).

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch unterstrich, dass das Thema sehr wertvoll sei. In rund 140 Vereinen, darunter über 30 Sportvereinen, sei statistisch gesehen jeder zweite Einwohner ehrenamtlich engagiert. Hier zu unterstützen sei ein sehr schönes Zeichen. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) ging gar einen Schritt weiter. Neben den Sportvereinen sollten auch alle weiteren Vereine bei investiven Maßnahmen gleichermaßen Förderungen seitens der Stadt gewährt werden. Die Frage stellt sich, ob die genannten höheren Förderungen erst im Haushaltsjahr 2022 eingeplant werden, oder, wenn bereits im Jahr 2021, diese Mehrkosten (insgesamt 45.000 €) dann durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden könnten. Er nannte als Beispiel Einsparmöglichkeiten bei Straßensanierungsmaßnahmen.

Einstimmig geeinigt wurde sich, die höheren Förderungen bereits im kommenden Jahr zu gewährleisten. Deckungsvorschläge werden erarbeitet.

+++ Satzungsänderung +++

Das Verzeichnis der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze der Stadt Selb wird dahingehend verändert, dass der „Bürgerpark an der Schillerstraße/Poststraße“ und „Grünanlage zwischen Rathaus und Talstraße“ ersatzlos gestrichen werden. Beide im Stadtgebiet befindlichen Anlagen werden bebaut und existieren nicht mehr als Grünanlagen im Sinne dieser Satzung.

+++ Nachnutzungskonzept Weißenbacher Straße +++

Die Weißenbacher Straße als eine der Hauptzufahrtsstraßen wies westlich des Marienplatzes erhebliche gestalterische Missstände infolge leerstehender bzw. im Unterhalt vernachlässigter Gebäude auf. Daher wurden zur Behebung dieser Mängel zu verschiedenen Maßnahmen wie etwa dem Erwerb, dem Gebäudeabbruch und zur Neugestaltung Zuwendungen beantragt. Damit die in Aussicht gestellten Fördermittel ausbezahlt werden können, verlangt die Regierung von Oberfranken ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Weißenbacher Straße einschließlich der geplanten Nachnutzungen. Damit die Mittelgewährung zeitnah erfolgen kann, wurde nun seitens der Stadt ein kurzfristig umsetzbares Zwischenkonzept erarbeitet.

Das Konzept sieht südlich der Weißenbacher Straße im Anschluss an den im Bau befindlichen Kreisverkehr am Marienplatz einen anbaufreien, als Grünstreifen mit Bäumen und einen Fußweg ausgebildeten Abschnitt zur Franz-Heinrich-Straße vor. Der diesbezüglich erforderliche Rückbau der Anwesen Weißenbacher Straße 5 und 7 ist für den Haushalt 2021 der Statt Selb angemeldet. Die nördlich der Weißenbacher Straße durch den Rückbau des Anwesens Hausnummer 18 entstandene Baulücke soll wieder geschlossen werden.

Zwar gebe es noch keine konkreten Planungen zu einem Radweg. Laut Oberbürgermeister Pötzsch denkbar allerdings wäre, eine entsprechende Verbindung in diesem Bereich nicht direkt entlang der Staatsstraße zu führen, sondern an den bestehenden Brückenradweg anzuschließen. Eine Darstellung zur Vernetzung der Fahrradweg soll in der November-Stadtratssitzung erfolgen.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Im Zuge der Sanierung der Hohenberger Straße wurde die Zickzacklinie im Kreuzungsbereich Schützenstraße abgefräst, was Stephan Rummel (FWS) anmerkte. Das Staatliche Straßenbaumt wird diese bei weiteren Markierungsarbeiten erneut aufbringen.

Ortssprecher Niklas Schmidling meinte, dass die aufgezeichnete Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h in Selb-Plößberg in der Gartenstra0e große Wirkung zeigen würde und fragte, ob weitere vereinzelte Bereiche genauso ausgezeichnet werden können. Die Polizeiinspektion Marktredwitz teilt hierzu mit, dass die Richtlinien zur StVO ein zusätzliches Piktogramm (30) nur an Örtlichkeiten vorsehen, an welchen erneut zwingend auf den Zonen-Bereich hingewiesen werden muss. Es soll im Zonenbereich jedoch soweit möglich auf Beschilderung u.ä. verzichtet werden, da der Verkehrsteilnehmer hierdurch zur erhöhten Aufmerksamkeit aufgefordert wird. Das zusätzliche Aufbringen eines Piktogramms stellt die Ausnahme und nicht die Regel dar.

Walter Wejmelka (SPD) erkundigte sich, ob der städtebauliche Vertrag mit der Firma M Objekt Selb GmbH & Co KG bereits unterzeichnet wurde und ob im Zuge dessen alle Grundstücksgeschäfte abgewickelt und die Sicherheitsleistungen erfolgt sind.

Der genannte Vertrag wurde im Juli 2020 im Notariat Selb unterzeichnet. Im Vertrag sind u.a. die gegenseitig zu übertragenden Grundstücksflächen vereinbart worden. Die genauen Vertragsdetails können allerdings lediglich nichtöffentlich behandelt werden.

Susann Fischer (GRÜNE) fragte, ob im Rahmen des Wasserspielplatzes in der Pfaffenleithe und der damit verbundenen Aufwertung des Selbbachs eine Kneipp’sche Anlage eingebunden wird. Diese Anregung wird derzeit geprüft und mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt.

+++ Anfragen +++

Stefan Merz (CSU) ging auf die Ankündigung der Sparkasse zur Schließung der Vorwerk-Filiale ein. Er fordert beim Verwaltungsrat zu intervenieren, dass hier zumindest noch an zwei Tagen pro Woche für die Kunden persönliche Beratung angeboten werden sollte.

Willy Neupert (CSU) hakte zur Straßensanierung nach Steinselb nach. Er erwähnte, dass der Seitenstreifen zu tief sei. Er bittet um Überprüfung der Zuständigkeit und um entsprechende Maßnahmen zur Ausbesserung.

Auch möchte er den aktuellen Sachstand zu Umbaumaßnahmen beim VHS-Gebäude wissen.

Stephan Rummel (FWS) ging auf die für das Jahr 2021 angekündigte „Gelbe Tonne“ ein. Bei Neubauten seien bereits entsprechende Abstellflächen-/Häuser vorhanden, bei den anderen Mietshäusern werden man entsprechende Abstellflächen erweitern, erläuterte SelbWERK-Geschäftsführer Helmut Resch auf die Nachfrage.

Walter Wejmelka (SPD) bat darum, aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage schnellstmöglich den Bedarf an Luftfilteranlagen für die Schulen, bei denen die Stadt Selb Sachaufwandsträger ist, zu ermitteln. Wie Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, sei die Verwaltung an diesem Thema auch angesichts entsprechender Förderprogramme bereits dran.

Wolfgang Kreil (CSU) erläuterte, dass an der Kreuzung Sandstraße/Schützenstraße ein Verkehrsspiegel vonnöten sei. Ihm wurde mitgeteilt, dass dieser Vorschlag bereits in Bearbeitung sei.