1.10.2020 – Die Einführung eines Ratsinformationssystems, die ISEK-Gesamtfortschreibung, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Thema Weihnachtsmarkt noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch informierte, dass die Informationsveranstaltung zur Bauschuttdeponie Längenau coronabedingt derzeit nicht durchgeführt werden könne. Wohl kann dieser Termin erst im neuen Jahr stattfinden.

+++ Einführung eines Ratsinformationssystems +++

Der Stadtrat stellt zukünftig auf eine papierlose Ratsarbeit um. Auf Vorschlag von Susann Fischer (GRÜNE) wurde in der Juni-Sitzung beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Grundlagen hierfür zu erarbeiten.

Die Programme „Session“, „SessionNet“ und „Mandatos“ decken die gesamten Vorgänge des Sitzungsdienstes bis hin zu den digitalen Vorträgen ab. Die digitale Gremienarbeit für die Stadträte wird auf Tablets bzw. mobilen Geräten ermöglicht.

Die Kosten für Programmlizenzen noch im Wahljahr 2020 liegen bei ca. 10.200 Euro, die monatlichen Wartungs- und Supportkosten bei ca. 255 Euro pro Monat. Bei späterer Anschaffung entstehen Kosten in doppelter Höhe. Die Installations-, Einrichtungs- und Schulungskosten belaufen sich auf voraussichtlich ca. 6.400 Euro.

Die Session-Programme werden im Landratsamt für die Gremienarbeit schon länger erfolgreich genutzt. „Mandatos“ wurde für die Kreisräte in diesem Jahr eingeführt. Das Landratsamt hat sich entschieden, allen Kreisräten für die nächsten sechs Jahre IPads mit digitalen Stiften sowie einem Schutzcover kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die acht Selber Stadträte, die als Kreisräte diese Geräte bekommen haben, dürfen diese Geräte auch für die Selber Gremienarbeit mit nutzen. Für 16 Stadträte, sowie für die bei den Sitzungen anwesenden Bediensteten der Stadt Selb, müssten entsprechende Geräte angeschafft werden: Geschätzte Kosten rund 20.000 Euro.

Die einmaligen Kosten betragen somit gesamt rund 36.600 Euro, die jährlichen Kosten betragen ca. 3.060 Euro.

Die Verwaltung wird in Kooperation mit dem Landkreis Wunsiedel prüfen, ob für dieses Projekt Fördermöglichkeiten im bayerischen Förderprogramm „Smart City“ des Landkreises bestehen und würde diese ggf. mit berücksichtigen.

Aktuell betragen die reinen Material- und Versandkosten 2.470 Euro im Jahr. Weitere Möglichkeiten wie die Nutzung von Clouds und ähnlichem würden am Sicherheitsthema scheitern.

Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) berichtete, dass die papierlose Ratsarbeit im Kreistag bereits eine gute Geschichte und zukunftsweisend sei. Er merkte zudem an, dass die Erleichterung der Arbeit für die städtische Verwaltung nicht unterschätzt werden dürfe. Gerade der große Posten Personalressourcen wurde auch von den Vertretern der weiteren Fraktionen in der Kosten-/Nutzenrechnung erwähnt.

Durch die positive Beschlussfassung zur Umstellung auf papierlose Ratsarbeit war auch die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates erforderlich. Strittig dabei blieb folgender Punkt: „Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Oberbürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Anträge sind in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen.“ Dies missfiel Wolfgang Kreil (CSU). Er forderte, dass solche Anträge unbedingt in der nächsten Sitzung behandelt werden müssen. Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham erklärte, dass dies je nach Thema rechtlich nicht möglich wäre bzw. seitens der Verwaltung oft noch Zeit zum Bearbeiten wie das Einholen von Statements und Ähnlichem benötigt werde. Andernfalls bestehe für den Stadtrat die Gefahr, gar ins Blaue entscheiden zu müssen. Trotz dieser Hinweise wurde sich mit 12:9-Stimmen - Gegenstimmen Aktive Bürger Selb - für den Vorschlag von Wolfgang Kreil ausgesprochen.

+++ Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140 „Kappel“ +++

Im Rahmen der Behördenbeteiligung für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140 „Kappel“ im Bereich des Wendehammers der neugebauten Erschließungsstraße auf dem ehemaligen Sportplatzgelände wies die ESM darauf hin, dass hier in dem als öffentliche Grünfläche festgelegten Streifen zur Erschließung des Baugebietes Gas- und Stromleitkabel verlegt wurden. Diese Leitungen müssen dinglich gesichert werden.

Der Stadtrat nahm von dieser Empfehlung Kenntnis, stimmte dieser zu und beschloss den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung.

+++ ISEK-Gesamtfortschreibung +++

Bei der Überarbeitung des integrierten städtebaulichen Einwicklungskonzeptes (ISEK) wurden in mehreren Bürgerbeteiligungen, Expertenrunden und Lenkungsgruppentreffen verschiedene Leitbilder, Handlungsfelder sowie insgesamt 42 konkrete Projekte/Maßnahmen entwickelt. Durch den Stadtrat wurde nun beschlossen, welche Maßnahmen zukünftig priorisiert umgesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich um Punkte mit folgender Überschrift: Energie und Klimaschutz, Fahrradinfrastruktur, Stadtimage und Marketing, öffentlicher Personennahverkehr, Mobilitätsverfahren, Mischquartier Marienstraße, verbesserte Integration der Outlets, Netzwerk Kultur, Treffpunkte und Begegnungsorte, Bewegung - Spiel - Sport, Gesundheit - Soziales - Pflege, Bildungsangebote, Rahmenplan Revitalisierung im Bereich Längenauer Straße / Lorenz-Hutschenreuther-Straße / Obere Bergstraße.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Stefan Merz (CSU) merkte aufgrund der veränderten Verkehrsführung bzgl. des Umbaus Marienplatz Verkehrsstauungen vom Bahnhof aus kommend in Richtung Innenstadt an.

Nach Rückspreche mit der Polizeiinspektion Marktredwitz wurden nun die Schaltzeiten der Ampel am Sparkassenplatz verändert. Die Grünphase stadteinwärts wurde verlängert, um den verkehr abfließen zu lassen. Von einer Abschaltung der Ampel rät die Polizei aus verkehrstechnischer Sicht ab.

Stefan Merz wurde auf dessen Nachfrage informiert, dass die jährliche Sportförderung in Höhe von 29.970 Euro durch den Hauptausschuss der Stadt Selb in seiner Sitzung am 17.7.2003 beschlossen wurde. Auch wurde durch den Ausschuss im November 2003 beschlossen, dass bei Investitionen hiesiger Sportvereine unter 20.000 Euro die Stadt Selb bei Anträgen einen Zuschuss auf die als förderfähig anerkannten Kosten in Höhe von 11 Prozent gewährt. Bei Investitionen ab 20.001 Euro wird ein entsprechender Zuschuss in Höhe von 10 Prozent gewährt.

An einer Versorgung des Wohnmobilstellplatzes am Papiermühlweg mit freiem WLAN, wie von Walter Wejmelka (SPD) gefordert, wird bereits gearbeitet. Nachdem der Platz keinen Telefon- oder DSL-Anschluss hat, der Grundlage für einen WLAN-Accesspoint wäre, wurden auch entsprechende Möglichkeiten geprüft und der Standort im Rahmen des Projektes Bayern WLAN gemeldet. Ergänzend oder auch alternativ dazu wurde der Wohnmobilstellplatz als möglicher Standort im Rahmen des Projektes „Smartes Fichtelgebirge“ gemeldet. Hier soll es im gesamten Landkreis WLAN-Hotspots geben, die für den Nutzer kostenfrei sind und nur ein einmaliges Einloggen erforderlich machen. Die Vorschläge werden nun geprüft und bewertet. Ein genauer Zeitraum für eine Umsetzung steht noch nicht fest.

Ebenso von Walter Wejmelka angesprochen wurde die schlechte Einsehbarkeit der Vorfahrtstraße vom Langen Teich zum Buchwald. Von einem vorgeschlagenen Verkehrsspiegel wurde seitens der Polizei abgeraten. Um eine bessere Sicht in Richtung Buchwald zu erhalten, wurde der Bewuchs durch den Bauhof im vorderen Bereich entfernt. Außerdem wurde die Markierung auf der Stra0e gesäubert bzw. wurde diese erneuert.

Kai Hammerschmidt (SPD) merkte an, dass von einer Beachparty der ehemaligen „Camous Bar“ immer noch Sand am Gelände vorzufinden ist und bat um Beseitigung.

Der Sand ist nach Aufforderung des Ordnungsamtes zwischenzeitlich entfernt worden.

Anwohner der Försterstraße haben Wolfgang Kreil (CSU) gebeten, zu Beginn des Schuljahres eine Geschwindigkeitsmesstafel aufstellen zu lassen.

Nachdem die Geschwindigkeitsmesstafel im Reuthweg in Erkersreuth vier Wochen lang aufgestellt war, wurde diese nun in der Försterstraße für die Dauer von vier Wochen installiert.

Erwin Benker (FWS) teilte mit, dass bei der Martin-Pöhlmann-Straße / Friedrich-Ebert-Straße teilweise bis zur Kreuzung geparkt werden, so dass der Blick nach rechts nicht möglich sei. Auch an der Kreuzung Lindenfelsstraße / Hauptstraße in Erkersreuth sei die Sicht nach rechts durch parkende Autos meist verhindert. Von einem weitere Verkehrsspiegel rät er ab und schlägt das Anbringen einer 6 Meter langen Zickzacklinie vor.

Die Polizeiinspektion Marktredwitz teilt zur Parksituation in der Martin-Pöhlmann-Straße mit, dass da bereits eine Zickzacklinie vorhanden ist. Die Kommunale Verkehrsüberwachung wurde informiert, dort verstärkt zu kontrollieren.

Das Anbringen einer Zickzacklinie an besagter Stelle in Erkersreuth wurde zur Erledigung an den Bauhof weitergegeben.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) gab seitens Nutzern des Pendlerparkplatz an der Autobahnanschlussstelle Selb-Nord weiter, dass hier eine Beleuchtung gewünscht sei. Pötzsch antwortete, dass dies bereits bekannt und in Planung sei.

Walter Wejmelka (SPD) hakte zum städtebaulichen Vertrag FOC nach. Ihm wurde mitgeteilt., dass dieser kürzlich notariell unterzeichnet wurde.

Willy Neupert (CSU) wollte den Sachstand zum Autohof an der Autobahnanschlussstelle Selb-West wissen. Der Oberbürgermeister erklärte, dass hierzu die Projektanten im Rathaus vorstellig waren. Nun müssen diese der Verwaltung einen Antrag auf Vorbescheid einreichen. Dieser, der als Grundlage für die weitere Planung des Projektes dient, werde dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Stephan Rummel (FWS) sprach die Parksituation an der Ecke Schützenstraße / Hohenberger Straße an. Auch hier sei die Sicht teils durch parkende Autos sehr eingeschränkt. Er bittet um Überprüfung und entsprechende Maßnahmen. Er ging außerdem auf die Bedarfsampel am Albert-Pausch-Ring / Bahnhof ein. Diese würde häufig zu zusätzlichen Stauungen führen. Ulrich Pötzsch erklärte, dass im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen wie am Marienplatz man keine Ideallösung für alle Beteiligten finden könne und man so zu Kompromisslösungen bereit sein müsse. Wie schon in der vorherigen Sitzung erwähnt, sei die Bedarfsampel wichtig für den Buslinienverkehr. Für diesen sei es sonst zu Stoßzweiten schwierig, vom Bahnhof aus kommend wieder auf die Straße zu gelangen und Taktzeiten einzuhalten. Der Oberbürgermeister ergänzte, dass diese Ampelschaltung bereits nachjustiert wurde.

Susann Fischer (GRÜNE) hakte zur zukünftigen Fahrsituation von Radfahrern am Marienplatz nach. Bauamtsleiter Helmut Resch antwortete, dass das Thema Vernetzung der Radwege voraussichtlich in der Oktober-Sitzung des Stadtrates behandelt wird.

Ortssprecher Niklas Schmidling wollte den aktuellen Sachstand zum Bahnhofsumfeld in Selb-Plößberg wissen. Ihm wurde hierzu erklärt, dass die Stadt Selb zum 1. Oktober 2020 nun Eigentümer des Geländes ist. Vorherige Planungen seien zudem ausgearbeitet worden. Nach Abstimmung mit den Fachbehörden werden die Planungen zur Förderung bei der Regierung eingereicht. Eine Umsetzung der angedachten Maßnahmen ist im Jahr 2021 vorgesehen.

Die vom Ortssprecher vorgeschlagene Möglichkeit, durch weitere Straßenmarkierungen auf die Höchstgeschwindigkeit 30km/h in weiten Teilen des Ortsteils hinzuweisen, werde überprüft.

+++ Bürgersprechstunde +++

In der Bürgersprechstunde wurde durch eine Hauseigentümerin in der Hermann-Löns-Straße darauf hingewiesen, dass weiter eine Gruppierung am direkt angrenzenden Grafenmühlweiher von Vormittag bis in den späten Abend hinein für eine für ihre Mieter nicht zu ertragende Lautstärke sorge. Die Zustände seien mittlerweile nicht mehr tragbar. Eine Möglichkeit wäre, an besagter Stelle die Sitzgelegenheiten zu entfernen.

Ulrich Pötzsch dankte für die Courage, das Thema anzubringen. Dieses werde sehr ernst genommen. Zugleich widersprach er dem Gerücht, dass Anzeigen gegen hier betreffende Personen durch die Polizei bzw. der Stadt zurückgezogen würden. Durch die geplante Umstrukturierung des Geländes rund um den Grafenmühlweiher im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 werde eine deutliche Aufwertung erwartet. Kleine Nischen, in denen sich angesprochen Gruppierungen dann aufhalten, soll es hierbei nicht geben.

Zwar sei das Problem mit Jugendlichen am Egerer Platz nun eingedämmt worden, anscheinend habe sich dieses allerdings nur verlagert. So wies eine Anwohnerin darauf hin, dass sich eine größere Gruppe Jugendlicher, die unter anderem Anwohner anpöbeln und auch wild urinieren würde, nun im Bereich des Garagenhofes in der Senefelder Straße treffe. Es wird um polizeiliche Kontrollmaßnahmen gebeten.