30.5.2019 – „Das ist ein historischer Tagesordnungspunkt!“ Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch verdeutlichte in der Stadtratssitzung die hohe Bedeutung der Erweiterung des Geltungs- bzw. Änderungsbereiches des aufgestellten Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 217. Mit dieser werden die Grundlagen für die neue Innenstadt geschaffen. Das Plankonzept sieht viele Änderungen von der Bebauung bis zur Verkehrsführung vor…
Bereits Anfang 2017 hat der Stadtrat auf der Grundlage eines von einem Investor für das Areal des ehemaligen Kaufhauses Storg und dem Gebiet zwischen Bahnhofstraße, Marienstraße und Heinestraße entwickelten Entwurfs ein Bauleitplanverfahren eingeleitet. Zur Optimierung der Planung wurde hierzu ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt. Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse wurde das Stadtplanungsbüro Dörfler aus Bamberg mit der Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs betraut, welches nun auch den Bebauungsplan ausarbeitet. Nach Vorschlag der Regierung von Oberfranken wird wegen der städtebaulichen Bedeutung der Planung der ursprüngliche Geltungsbereich für den Bebauungsplan erweitert. Folglich soll nun der Bebauungsplan um das Gebiet zwischen Heinestraße, Lessingstraße, Poststraße, Ludwigstraße, Burgstraße, Talstraße, Mühlstraße, Bahnhofstraße und Marienstraße ausgedehnt werden. Das Plankonzept sieht vor, dass das Areal künftig insgesamt als Kerngebiet festgesetzt wird, schränkt aber die Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten und Tankstellen ein, um Wohnnutzung in diesem Gebiet nicht ungewollten Immissionen auszusetzen.
Einstimmig hat der Stadtrat die Erweiterung für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes beschlossen, ebenso für die Erweiterungsflächen die Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Kenntnis genommen wurde ebenso vom vorgelegten Plankonzept. Zuvor wurde darüber im Gremium jedoch noch eifrig diskutiert.
Rund zweieinhalb Jahre lang wurde seitens der Bauverwaltung über einen Architektenwettbewerb bis hin zur jetzigen Ausarbeitung am Konzept gearbeitet. Warum das viel Zeit in Anspruch genommen hat, machte Oberbürgermeister Pötzsch an Beispielen wie die gegenläufige Befahrbarkeit der Marien- und Ludwigstraße, dem Verkehrsaufkommen, den Bedarfen von Fußgängern und Radfahrern, die Einbindung von Versorgungsträgern und vielen weiteren Punkten deutlich. „Wir entwickeln unsere Innenstadt neu, da ist es gut, dass wir uns hierfür auch viel Zeit genommen haben“, dankte der Rathauschef stellvertretend für die Mitarbeiter aus der Verwaltung Baudirektor Helmut Resch für die geleistete Arbeit. Über viele Themen musste sich Gedanken gemacht werden, um das Factory Outlet Center bis hin zur Ludwigstraße zu verbinden. Weg von einst schon angedachten Tunnellösungen habe man eine kluge und sinnvolle Lösung finden können. Der Sparkassenplatz dient dabei einzig als Fußgängerüberquerung. Der Fahrzeugverkehr führt dem Plan nach dann nur noch zwischen der Schiller- und der nördlichen Bahnhofstraße sowie zwischen der Marien- und der Ludwigstraße. Parkdecks wird es nicht geben. Tiefgaragen unterhalb neu errichteter Gebäude werden dagegen favorisiert. Auch das Gebäude der Stadtbücherei werde erhalten bleiben. Der Storg selbst wird später nicht mehr in dieser Form stehen bleiben, wie Pötzsch erklärte. Die hier genehmigten Verkaufsflächen bleiben für Ersatzbauten bestehen.
„Das Konzept steht und fällt mit dem Investor“, monierte Rudolf Kirschneck (SPD) und fordert mehr Einfluss durch die Stadt Selb. Dass diesen die Stadt jedoch habe, merkte Resch an. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags, der auch vom Stadtrat abgesegnet werden muss, werden beispielsweise Qualitäten bei der Bauausführung bis hin zur Fassadengestaltung festgelegt. In den Obergeschossen der neu zu errichtenden Gebäude sind Flächen für Dienstleister und Wohnraum vorzusehen. Auch die Gestaltung von öffentlichen Flächen, die der Investor durchzuführen hat, später aber im Eigentum der Stadt Selb sein werden, wird Einfluss genommen.
Kai Hammerschmidt (SPD) fragte nach, ob entsprechende Vertragserfüllungsbürgschaften vereinbart wurden. Dies zur Absicherung, wenn nach Gebäudeabrissen wie entlang der Marienstraße aufgrund fehlender Finanzen dann doch keine Neubauten erfolgen könnten und der Investor sich gar zurückziehen sollte. Pötzsch erklärte, dass der Investor Schritt für Schritt vorgehe. Nach der jetzigen ersten Baumaßnahme in der alten Ofenhalle folgt der weitere Neubau an der Vielitzer Straße. Hier wird demnächst noch ein Bauantrag erwartet. Natürlich muss das Outlet zum Erfolg werden, so dass der Investor die nächsten Schritte angehen könne. „Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber genau zu nennen, ob und wann der Investor genau welchen Schritt unternimmt, das könne wir nicht sagen und wäre unseriös“, so das Stadtoberhaupt.
Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb) lobte das ausgearbeitete Konzept. Die Verkehrsführung sei gut durchdacht. Auch dass die Bauten sich nicht nur blockweise aneinanderreihen, die Fußgänger berücksichtigt werden und die öffentlichen Bereiche von viel Grün begleitet werden, erfreue. Der Bebauungsplan sei auch unabhängig vom Investor eine wertvolle Grundlage für die Innenstadtplanung. Dennoch missfalle ihm die Kritik am Investor, zugleich Alternativen ohnehin nicht vorhanden seien. „Die Munitor Gruppe ist seriös mit vielen guten Referenzen. Der Investor ist ein Profi, hat jetzt schon aus eigenen Mitteln über 15 Millionen Euro investiert und hat einen ganz klaren Plan“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher.
Walter Wejmelka (SPD) meinte allerdings, dass eine Frage nach der Bonität kein Misstrauen, sondern Normalität sei. Ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis sei schließlich nicht von der Hand zu weisen. Der Investor könne ein Glücksfall für die Stadt sein, allerdings dürfe man sich diesem nicht ganz ausliefern. Die Aussagen, dass dieser jedoch „step-by-step“ vorgehen möchte, stimmte nicht nur ihn zuversichtlich, sondern auch Carsten Hentschel von der CSU/FWS-Fraktion.
Grafik: Stadtplanungsbüro Dörfler – Zum Vergrößern Bild anklicken
