28.2.2019 – „Es ist nur noch Politik und schadet nicht etwa einem Oberbürgermeister, sondern der Firma Rosenthal“, warnte der Rathauschef in der Stadtratssitzung am Mittwochabend eindringlich davor, mit Pressemitteilungen und Aussagen die Bevölkerung als auch Nachbarkommunen zum Thema Rosenthal Outlet Center zu verunsichern.
Das Unternehmen selbst wolle auch gar keinen politischen Rummel und sich der Stadtrat hierzu zerfleischt bzw. gar Vorwürfe macht. „Rosenthal fühlt sich von der Stadt Selb gut begleitet, auch wenn man nicht all die Flächen bislang erzielen konnte, die man vielleicht wollte, wenn es darum geht, auch innenstadtrelevante Sortimente anzubieten“, berichtete das Stadtoberhaupt dem Gremium aus zusammen mit Bauamtsleiter Helmut Resch und Rosenthal geführten Gesprächen.
Heiß diskutiert war die Thematik in den vergangenen Wochen – selb-live.de berichtete. Und auch jetzt übte die Fraktion CSU/FWS deutliche Kritik, dass kein Vertreter der Firma in die Stadtratssitzung eingeladen wurde. Pötzsch erklärte hierzu, dass der Bitte nach einer Einladung zwar entsprochen wurde, dies aus Rosenthal-Sicht jedoch derzeit verfrüht sei. Intensiv würde man sich hausintern mit den nächsten möglichen Schritten beschäftigen. Und auch betonte der Oberbürgermeister, dass wohl der gesamte Stadtrat hinter dem Unternehmen stehen würde. Wichtig sei es jedoch, alle Unternehmen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gleich zu behandeln.
Helmut Resch blickte noch einmal zurück. Ende April 2018 hatte Rosenthal einen Antrag auf Vorbescheid für das Rosenthal-Outlet gestellt, dabei ein Gutachten der CIMA vorgelegt. Die Regierung von Oberfranken hat der Stadt Selb dazu nahegelegt, mögliche Erweiterungen über BauGB §34 zu regeln, wenn nachgewiesen wird, dass keine negativen Auswirkungen auf die zentrale Innenstadt als auch auf die Nachbarkommunen zu befürchten sind. Der Bauausschuss hatte am 9. Mai 2018 darüber beraten und einstimmig vorbehaltlich der weiteren bauaufsichtlichen Prüfung zugestimmt. In diesem Rahmen habe sich die Stadt Selb aufgrund der Sensibilität des Themas Rechtsbeistand hinzugeholt, um Rosenthal rechtlich auf der sicheren Seite zu haben. Bei der Überprüfung des Gutachtens wurde festgestellt, dass der Antrag auf Vorbescheid zu einem Teil unbestimmt sei und gegen §37 BauGB verstoße. Der Antragsteller müsse genau bezeichnen, welche Sortimente verkauft werden sollen. Folglich wäre die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen von rund 2.500 Quadratmetern nur dann möglich, wenn die geplanten Sortimente wie Heimtextilien und Spielwaren stark reduziert bzw. gänzlich auf sie verzichtet werden würden. Das Gutachten habe diese jedoch nicht aussagen können. In der Folge hat der Bauausschuss seinen vorherigen Beschluss ebenso einstimmig zurückgezogen. Daraufhin wurde der eingegangene Antrag weiter intensiv geprüft mit Hilfe eines Gutachters, der eine qualifizierte Stellungnahme zum von Rosenthal vorgelegten Gutachten erstellt. Dies aus dem Grund, weil man im Bauamt selbst nicht die nötige Kompetenz habe, ein Fachgutachten beurteilen zu können. Die deutliche Aussage in der qualifizierten Stellungnahme: Die beantragten 2.500 qm sind nicht zu halten unter Berücksichtigung der im Rahmen unter §34 zu berücksichtigenden Innenstadt. Das Gutachten der CIMA beachte die Innenstadt nicht ausreichend. Eine untergeordnete Verkaufsflächenerweiterung wäre bis maximal 15 Prozent (bis zu 850qm) zu begrenzen – dadurch konnten die jahrelang nur geduldeten Verkaufsflächen bei NoBasics offiziell genehmigt werden.
Für alles was darüber hinaus geht, und darüber wurde Rosenthal auch informiert, ist ein Bauleitplanverfahren mit einem raumordnerischen Verfahren und damit mit ungewissem Ausgang notwendig. Wenn es darum ginge, nicht innenstadtrelevante Sortimente wie Möbel und dergleichen anzubieten, wäre es dagegen kein Problem, Verkaufsflächen zu genehmigen. „Die Grenze ist klar gesetzt. Uns geht es um Rechtssicherheit für die Erweiterung von Rosenthal“, weiß Resch schon allein aus der Vergangenheit heraus, dass man von außerhalb sehr genau auf Selb blicke. Als Stadt Selb halte man sich eindeutig an die Gesetzeslage, alles andere sei rechtswidrig.
„Dies wurde in unserem ausführlichen Gespräch mit Rosenthal auch noch einmal detailliert aufgezeigt“, so Pötzsch. Man habe verstanden, welche zwei Wege es nun für das Unternehmen gibt: Den über ein Bauleitplanverfahren oder eben den Antrag auf Erweiterung mit nicht innenstadtrelevanten Themen. „Ich hoffe, das Thema ist damit für alle klar und damit durch. Wir sollten keinen Wahlkampf machen auf Kosten von Rosenthal. Das liegt unter unserem Niveau“, meint der Oberbürgermeister.
Durch war das Thema in der Stadtratssitzung noch nicht. Wolfgang Kreil (CSU/FWS). Für ihn zähle am Ende ein gutes Ergebnis, das sei jedoch nicht erkennbar. So kritisierte er, dass hier seitens der Stadt ein Gegengutachten in Auftrag gegeben worden sei. Helmut Resch widersprach. Man habe kein eigenes zweites Gutachten erstellen lassen, sondern sich einer qualifizierten Stellungnahme zum Gutachten bedient, um alle Details bewerten zu können. Diese habe aufgezeigt, dass der Punkt „Innenstadtrelevante Sortimente“ nicht beachtet wurde. Folglich musste der Bauausschuss seinen Beschluss auch zurückziehen. Umso ärgerlicher für Pötzsch, dass allen Fraktionen diesen Sachstand zwar kennen müssten, dann aber teils so getan werde, als wisse man von nichts.
Der Appell und die eindeutige gesetzliche Lage hätten allen Anschein nichts genützt, es ginge wohl um ganz andere Dinge, meinte Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger Selb). Er hakte im Namen seiner Fraktion genauer nach. Verwundert sei die Gruppierung darüber, weshalb sich Kreil trotz der eindeutigen Gesetzeslage so vehement dafür einsetze, dass der Stadtrat einen rechtswidrigen Beschluss fassen sollte, gegen den dann Nachbarkommunen und der Einzelhandelsverband klagen würden und wohl auch damit erfolgreich sein dürften. Es entstünde der Eindruck, der CSU/FWS-Fraktionsvorsitzende könnte durch eine Beraterfunktion und eine ähnliche vergütete Funktion beim Unternehmen befangen sein und so gegen §48 der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen. Hier fordere man Transparenz bzw. Prüfung durch die städtische Verwaltung. Kreil antwortete hierauf kurz und knapp, dass er bis vor etwa eineinhalb Jahren tatsächlich Rosenthal in Immobilienfragen beraten habe.
Walter Wejmelka (SPD) dankte, dass das Thema Rosenthal, auch wenn es nicht in der Tagesordnung angekündigt war, angesprochen wurde. Er akzeptiere die Aussage, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Vertreter des Unternehmens sich im Stadtrat äußern möchte. Ausgelöst durch den Besuch aller Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter beim neuen Factory Outlet Center und Aussagen des Investors habe man eben auch gerne die andere Seite gehört. Als SPD werde man in Kürze sich allerdings selbst bei Rosenthal informieren. Allen müsse klar sein: „Wir sprechen von zwei Investoren, die beide am Ort etwas tun wollen. Unsere Kunst muss es sein, auch wenn der eine oder der andere vielleicht auch Abstriche machen muss, alle unter einen Hut zu bringen. Damit steht und fällt die Outletcity Selb!“
