9.6.2021 – Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.
Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Der Selber Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch richtet daher an die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dr. Hans-Peter Friedrich, Inge Aures, Rainer Ludwig und Martin Schöffel folgende Bitte: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich bitte Sie daher, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor der Stadt Selb nicht halt. Nach momentanem Stand wird für 2021 mit 6,35 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Gegenüber der Haushaltsplanung (10,5 Mio.€) würden alleine dadurch Einnahmen in Höhe von 4,15 Mio.€ ausfallen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird das Jahresergebnis voraussichtlich ebenfalls schlechter ausfallen als erwartet. „Wir hoffen hier stark auf eine Unterstützung durch Bund und Land,“ so OB Pötzsch, „damit wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Selb nicht verschieben oder gar ganz aufgeben müssen.“
selb-live.de – Presseinfo Stadt Selb; Symbolbild pixabay.com
