28.4.2017 – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Schöffel besuchte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, um sich mit den Polizeieinsatzkräften der Region zu aktuellen

sicherheitspolitischen Themen und Fragen aus der täglichen Polizeiarbeit auszutauschen. Der Ausschussvorsitzende ist einflussreich in allen Fragen der inneren Sicherheit, weil alle Entscheidungen über seinen Tisch laufen. Deshalb organisierte Schöffel ein Gespräch mit den Chefs der Polizeiinspektionen Selb, Marktredwitz und Wunsiedel sowie den Leitern von Bundespolizei und Zoll in Selb, an dem auch Polizeivizepräsident Udo Skrypczak vom Polizeipräsidium Oberfranken teilnahm.

Diesem Treffen in den Räumen der Spezialeinheit „Polizeiinspektion Fahndung (PIF)“ in Selb schloss sich ein sicherheitspolitisches Fachgespräch mit Einsatzkräften und Vertretern der Polizeigewerkschaft der Region im Jochen-Klepper-Haus an.

Dr. Florian Herrmann stellte eingangs fest: „Der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge weist in der Kriminalitätsstatistik eine sehr gute Sicherheitsbilanz auf!“ Politik und Gesellschaft in Bayern stünden hinter der Polizei, die hochprofessionell und motiviert von früh bis spät ihren Dienst tut. „Wir machen in Bayern eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet. Durch die gute Arbeit unserer Polizei ist Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland!“

Schöffel lobte die hervorragende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Grenzraum: „Bundespolizei und PIF sind mit gemeinsamen Streifen in der Schleierfahndung unterwegs. Ebenso arbeitet die PIF Selb sehr gut mit der Polizeiwache Selb und mit dem Zoll zusammen. Bei vielen Einsätzen werden die Polizisten der Fahndung zur Unterstützung hinzugezogen, bei großen Einsätzen auch Streifen aus Hof, Rehau und Wunsiedel.“

Lob gab es auch von Seiten des Dienststellenleiters Robert Roth für die Personalausstattung der PI Marktredwitz mit Polizeiwache Selb: „Alle Stellen sind besetzt. Wir haben junge Kollegen dazubekommen, was zu einer deutlichen Verjüngung der Beamten im Schichtdienst führt. Wir halten, was wir den Menschen versprochen haben: Besetzung der Wache Selb, ständige Streife 24 Stunden im Bereich Selb, Dienstbeginn in Selb, die Wache ist mit 12 Beamten besetzt.“ Im Zusammenhang mit künftiger Personalzuweisung wies Roth auf gravierende pensionsbedingte „Abgänge" in den Jahren 2018/19 hin.

Ein großer Personalbedarf besteht bei der PIF - hier sind die vorhandenen Stellen noch nicht alle besetzt. Martin Schöffel: „Wir haben im Zuge der Gründung der PIF eine Aufstockung der Stellen an der PIF durchgesetzt (+10). Bei der nächsten Personalzuteilung muss die PIF weitere Polizisten bekommen - die PIF muss in vollem Umfang besetzt sein! Die PIFs sind Spezialisten, die für deutlich mehr Sicherheit in der Region sorgen und grenzüberschreitendes Verbrechen bekämpfen. Einbrecher und Diebe sowie Autoschieber gehen ins Netz der PIF. Dealer und Rauschgifthändler sollen es schwer haben, über Oberfranken Drogen aus Tschechien ins Land zu schmuggeln!“ Einig waren sich alle Einsatzkräfte, dass mit dem im Nachbarland geltenden Rechtsrahmen die Drogenherstellung in Tschechien nicht ausreichend bekämpft wird.

Bayernweit heiß diskutiert wird derzeit das Thema „Schichtdienstmodelle“. Die Bayerische Polizei erprobt aktuell auf Initiative des Innenministeriums neue Arbeitszeitmodelle für den Schichtdienst, die vor allem den Schutz der Gesundheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Schichtdienstleistenden noch weiter verbessern sollen. Das bisherige Modell stehe im Widerspruch zur EU-Arbeitszeitrichtlinie, so die Meinung des Ministeriums.

Vom Innenausschussvorsitzenden Herrmann nach ihrer Meinung befragt, äußerten sich die anwesenden Polizisten mehrheitlich ablehnend zu den vorgeschlagenen Modellen. Insbesondere solle die Ruhezeit nicht länger dauern müssen als die Arbeitszeit, sonst könnten gerade kleinere Dienststellen dies nicht umsetzen. Der sogenannte „Doppelschlag“ solle erhalten bleiben. Dr. Florian Herrmann signalisierte weitere Gesprächsbereitschaft: „Derzeit sind wir in einem Probelauf. Eine Änderung des Schichtmodelles sollte zu mehr Zufriedenheit bei den Beamten führen. Wenn das Gegenteil der Fall ist, muss man darüber nochmal reden.“ Wolfgang Doleschal von der PI Wunsiedel stellte fest, dass diverse PIs die Erprobung abgebrochen hätten, weil die Modelle nicht umsetzbar seien und verwies auf das gut funktionierende „Wunsiedler Schichtmodell“ mit flexiblen Schichtzeiten. Die Beamten seien damit sehr zufrieden und sähen keine Notwendigkeit zur Umstrukturierung. Auch der Neubau für die PIF am Standort Försterstraße wurde angesprochen. Hier werden in 2017 moderne Räume für Technik und Personenkontrollen entstehen. Polizeivizepräsident Skrypczak sagte zu, dass mit der Generalsanierung des bestehenden Polizeigebäudes unmittelbar nach der Fertigstellung des Neubaus begonnen werde.

Schließlich forderten die Polizeieinsatzkräfte einen beleuchteten Parkplatz an B303 in Richtung Tschechien. Martin Schöffel und Dr. Florian Herrmann versprachen, sich auch für dieses Anliegen in München einzusetzen.

Eine dauerhafte Herausforderung sieht der Innenausschussvorsitzende in dem Ziel von Landtag und Staatsregierung zur weiteren Verbesserung der Personalsituation der Polizei in Bayern: „Unserer Aufstockung der Personalstärke seit dem Jahr 2008 von 39.000 auf 43.000 Einsatzkräfte – damit haben wir so viele Polizeibeamte wie noch nie in Bayern - und maximaler Erhöhung der Ausbildungskapazität stehen hohe Ruhestands- bzw. Vorruhestandsabgänge und der familienbedingte Wunsch nach Teilzeittätigkeit gegenüber. Die personelle Aufstockung der Sondereinsatzkommandos (SEKs) bindet ebenso Personal wie die notwendige Schaffung neuer Abteilungen – z. B. Bekämpfung von Delikten wie Cybercrime oder Terrorgefahr.“ Nach diesen vorrangig durchgeführten Personalaufstockungen für Sonderaufgaben und Wirkung der maximal erhöhten Ausbildungskapazität sehe er in etwa drei Jahren auch eine Verstärkung des Personalkörpers in den Dienststellen. „Der Polizeiberuf in Bayern soll attraktiv sein und jungen Menschen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Motivation muss passen – das ist unser Ziel!“

selb-live.de – Presseinfo CSU: Martin Schöffel