19.1.2018 - Die Schlüsselzuweisungen für 2018 sind erneut gestiegen. Das geht aus einer Pressemitteilungen der Landtagsabgeordneten Martin Schöffel (CSU) und Inge Aures (SPD) hervor. In den Landkreis Wunsiedel und seine einzelnen Städte und Gemeinden fließen dabei in diesem Jahr 38,4 Mio. Euro.

Allein die Stadt Wunsiedel erhält über 3,4 Mio. Euro, Selb 3 Mio Euro und Arzberg 2,7 Mio. Euro. Aber auch Kommunen wie Marktredwitz (1,7 Mio. Euro), Weißenstadt (1,1 Mio. Euro) und Schönwald (1,3 Mio. Euro) erhalten laut Pressemitteilung des CSU-Politikers jeweils über 1 Mio. Euro.

„Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung", schreibt Martin Schöffel.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Das sind 9 Prozent mehr als im Vorjahr 2017. Landtagsabgeordneter Martin Schöffel: „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wunsiedel“, verdeutlicht Schöffel. „Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“

Seitens der SPD-Landtagsfraktion erklärt Inge Aures zu den gestiegenen Schlüsselzuweisungen: „Das liegt nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise." Doch auch sie freut sich über die positive Nachricht. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert sie. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Wunsiedel.“ Zugleich aber fordert Aures: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.