11.3.2016 – Eine öffentliche Diskussion fordert Wolfgang Kreil, Fraktionsvorsitzender von CSU/Freie Wähler Selb im Selber Stadtrat, beim Thema Bayerisch-tschechische Freundschaftswochen. Dies teilt er den Medien in einer Pressemitteilung mit. Hierauf beim Rathauschef nachgefragt, weist Oberbürgermeister

Pötzsch u.a. daraufhin, dass die weitere Vorgehensweise noch einmal klar definiert werden müsse. Außerdem bittet er die Stadträte, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Nachfolgend auf selb-live.de zunächst die komplette Pressemitteilung der Fraktion CSU/FWS, im Anschluss die des Selber Oberbürgermeisters:

CSU/FWS: „Die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen für das Jahr 2023 sollen öffentlich diskutiert werden. Diese Forderung erheben CSU und Freie Wähler Selb. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch plant bislang dies in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 5. April 2016 zu tun. Die Frage ob öffentlich oder nicht, war bereits im Februar diskutiert worden; SPD und Aktive Bürger hatten eine nichtöffentliche Behandlung durchgesetzt. Grund dafür war die Auskunft des Oberbürgermeisters Ulrich Pötzsch, das Umweltministerium bestehe auf einer nichtöffentlichen Behandlung.

Wolfgang Kreil hatte nun Gelegenheit mit dem Amtschef des Umweltministeriums darüber zu sprechen. Dieser legte Wert auf die Feststellung, dass eine derartige Forderung weder von ihm noch vom Ministerium erhoben wurde. Vielmehr ist es die Linie der Bayerischen Staatsregierung, die Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihnen Einflussmöglichkeiten auf das Ergebnis zu geben. Allen Stadträten in Selb liegt bereits eine Vorschlagsliste für Projekte zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen vor. Dies ist jedoch keine Liste des Ministeriums sondern der Vorschlag eines Projektbüros. Sie soll als Diskussionsgrundlage dienen; von der Stadt Selb werden Vorschläge für mögliche Investitionen und Projekte erwartet. Aus der Sicht des Amtschefs im Münchner Umweltministerium ist noch kein Planungsstand erreicht, an dem bestimmte Projekte bereits sicher ausgeschlossen werden können. Wolfgang Kreil hat dies an den Projektbeispielen Hallenbad und Eishalle mit seinem Gesprächspartner diskutiert.

CSU und Freie Wähler Selb haben den Oberbürgermeister aufgefordert, die Sitzung des Stadtrates am 5.April öffentlich abzuhalten und die Projektliste des Planungsbüros vorab zu veröffentlichen um eine einheitliche Informationsbasis zu Erhalten. Sie liegt digital vor und kann ohne Probleme über das Internet einsehbar gemacht werden.“

Oberbürgermeister Pötzsch: „Die bayerisch tschechischen Freundschaftswochen 2023 sind ein großartiges Ereignis für Selb und die Region. Sie werden von der Bayerischen Staatsregierung veranstaltet und finanziert. Dafür sind wir Selber dankbar. Federführend für alle beteiligten bayerischen Ministerien ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Von dort wurde auch eine Konzeptstudie in Auftrag gegeben, mit dem Ziel den inhaltlichen Rahmen grob abzustecken. Dieser Rahmen und damit auch einzelne Projekte im investiven Bereich wurden dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. Es war bei den Vorgesprächen mit den Vertretern des Ministeriums stets unstrittig, dass eine unbegrenzte, öffentliche Themensammlung für das Gesamtprojekt, dessen finanzieller Rahmen von den Ministerien erst noch geklärt werden muss, nicht geeignet ist.

Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Prüfung der Konzeptstudie zunächst nicht öffentlich durchzuführen, die Themensammlung mit Prioritäten zu versehen und gegebenenfalls zu erweitern. Danach soll die so gewichtete Projektsammlung in Absprache mit den beteiligten Ministerien der Öffentlichkeit vorgestellt werden. An dieser Vorgehensweise werde ich zusammen mit der konstruktiven Mehrheit des Stadtrates auch festhalten. Bei dem Telefonat zwischen Stadtratsmitglied Kreil und dem Amtschef des Umweltministeriums war aus meiner Sicht ein Missverständnis für die jetzt veröffentlichen Zeilen ursächlich. Es war von Anfang an geplant, die Selber Bevölkerung über die Entwicklung des Projekts zu informieren, allerdings nicht zu einem so frühen Zeitpunkt. Ich habe heute bei einem Gespräch mit Herrn Dr. Barth vereinbart, dass bei der nächsten Sondersitzung des Stadtrats ein Vertreter des Ministeriums anwesend sein wird, um die weitere Vorgehensweise gemeinsam noch einmal zu definieren. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Freundschaftswochen, als Veranstaltung des Freistaats Bayern nicht durch Auseinandersetzungen um Formalien beschädigt werden. Ich hoffe, dass künftig wieder alle Stadträte an einem Strang ziehen, wenn es um das Wohl der Stadt geht.“