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csu selb16.1.2026 – Bei ihrem jüngsten Vorstandstreffen hat sich die CSU Selb intensiv mit der finanziellen Lage der Stadt befasst. Nach Einschätzung der Teilnehmer seien die städtischen Haushaltsmittel weitgehend ausgeschöpft, wie es in einer Pressemitteilung des Ortsvereins der Partei heißt. Ein genehmigungsfähiger Haushalt für das Jahr 2026 sei nach ihrer Auffassung derzeit nicht erreichbar, möglicherweise auch in den darauffolgenden Jahren.

Gleichzeitig stünden Pflichtaufgaben wie der Bau von Kindertagesstätten an. Für weitere Investitionen bestehe kaum Spielraum, sodass wichtige Projekte der Stadtentwicklung nicht umgesetzt werden könnten. Dieser Stillstand sei aus Sicht der Anwesenden inzwischen auch im Stadtbild spürbar.

Die CSU vertritt zugleich die Auffassung, dass es trotz der angespannten Finanzlage Wege gebe, sowohl Pflichtaufgaben zu erfüllen als auch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Als Beispiel wurde die Stadt Düsseldorf genannt. Dort würden trotz finanzieller Herausforderungen mehrere Kindertagesstätten von privaten Investoren errichtet. Die Stadt miete die Gebäude anschließend im Rahmen eines Leasing-Modells zurück, wodurch finanzielle Belastungen auf einen längeren Zeitraum verteilt würden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche Kostenvorteile: „Der Charme dabei ist, dass der Bauherr frei ausschreiben kann. Die Kosten sind oft bis zu 20 % niedriger als bei einer städtischen Ausschreibung.“ Zudem liege die Verantwortung für die Beseitigung von Mängeln beim privaten Bauherrn.

Der Immobiliensanierer Hannes Siegeris bestätigte diesen Ansatz aus seiner beruflichen Erfahrung. „Als privater Bauherr kennt man seine Handwerker und die kennen den Bauherrn. Da diese längerfristig zusammenarbeiten wollen, ist jeder gewillt, seine Aufgaben zufriedenstellend und zuverlässig zu erfüllen“, so Siegeris.

Als weiteres Beispiel wurde die Stadt Wunsiedel angeführt. Dort werde aufgrund der angespannten Haushaltslage ebenfalls auf privat finanzierte Lösungen für städtische Einrichtungen, etwa Kindertagesstätten, gesetzt. Laut CSU ermögliche dies überschaubare Kosten und Investitionen in das Stadtbild, was bei der Bevölkerung positiv aufgenommen werde.

Auch in Selb gebe es bereits Erfahrungen mit einem solchen Modell. CSU-Ortsvorsitzender Matthias Müller verwies auf das Gebäude der Bundespolizei, das von der Bundesimmobilienverwaltung durch einen privaten Investor errichten ließ. „Die Bundesimmobilienverwaltung hat das Gebäude der Bundespolizei von einem privaten Investor aus Bamberg bauen lassen. Und die haben natürlich genau nachgerechnet“, erklärte Müller. Angesichts der aktuellen Finanzlage müsse man „alle Möglichkeiten untersuchen und unternehmerischer denken“. Dazu gehörten auch Mietmodelle sowie „weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum“, die aus seiner Sicht dringend notwendig seien.

Auch Oberbürgermeisterkandidat Carsten Hentschel sprach sich für diesen Weg aus. „Ja – wir müssen sparen. Es ist aber trotzdem notwendig, an wichtigen Stellen geschickt und zielgerichtet zu investieren, um unsere Stadt voran zu bringen. Dieses Modell ist in der jetzigen Situation eine gute Möglichkeit“, sagte Hentschel. Ziel müsse es zudem sein, die zuletzt entfallenen Stabilisierungshilfen wieder zu erhalten. „Es ist nicht immer sinnvoll, gleich mit dem Finger auf die Staatsregierung zu zeigen. Machen wir erst einmal unsere Hausaufgaben. Dies wäre ein erster Schritt“, so Hentschel in der CSU-Pressemitteilung weiter.