25.6.2026 – Die Stadt Selb hat am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Nach intensiven Beratungen und einer kontroversen Diskussion in der vergangenen Woche stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan mit eingearbeiteten Änderungen einstimmig zu. Grundlage für die Zustimmung waren insbesondere mehrere fraktionsübergreifende Änderungsanträge, mit denen der Haushaltsentwurf noch angepasst werden soll.

Die Verabschiedung war notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und fristgerecht die Voraussetzungen für die Beantragung von Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern zu erfüllen. Die finanzielle Situation stellt Selb vor große Herausforderungen: Der Haushaltsplan weist deutlich rückläufige Einnahmen, steigende Ausgaben und eine notwendige höhere Kreditaufnahme aus.

Schwierige Ausgangslage: Gewerbesteuer-Einbruch belastet Haushalt

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sprach von einem langen Weg bis zur Haushaltsverabschiedung und dankte insbesondere der Kämmerei um Stadtkämmerer Christopher Lang und seinem Team für die umfangreichen Vorarbeiten.

Die Rahmenbedingungen hätten sich innerhalb kurzer Zeit deutlich verändert. Während die Stadt in den vergangenen Jahren ihre Verschuldung reduzieren konnte und bei der Pro-Kopf-Verschuldung einen historischen Tiefstand erreicht habe, stelle die aktuelle Entwicklung die Kommune vor neue Herausforderungen. Ursachen seien vor allem steigende kommunale Aufgaben, höhere Kosten in nahezu allen Bereichen sowie der deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Der vorgelegte Haushalt sei deshalb auch mit Blick auf die beantragten Stabilisierungshilfen von besonderer Bedeutung. Ohne beschlossenen Haushalt wäre die Grundlage für den Antrag nicht gegeben gewesen.

Der Haushaltsplan 2026 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von rund 39,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 51,6 Millionen Euro vor. Daraus ergibt sich ein negatives Jahresergebnis von rund 12,16 Millionen Euro. Besonders stark wirken sich die geringeren Gewerbesteuereinnahmen aus. Diese sinken gegenüber dem Vorjahr um rund 8,9 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen unter anderem die Personalaufwendungen um rund 1,18 Millionen Euro.

Auch im Finanzhaushalt bleibt die Lage angespannt. Die Stadt rechnet mit einem Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 11,37 Millionen Euro. Für Investitionen und zur Sicherstellung der Finanzierung ist eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Änderungen am Haushaltsentwurf

Ein zentraler Punkt der Sitzung waren mehrere Änderungsanträge, die von CSU, SPD, Freien Wählern Selb und GRÜNE eingebracht wurden. Diese wurden nach Beratung und mehrheitlichen Beschluss – hier noch Gegenstimmen Aktive Bürger - in den Haushalt übernommen.

Die wichtigsten Anpassungen:

Erhöhung der erwarteten Gewinnausschüttung der ESM: Die Ausschüttung wurde aufgrund neuer Erkenntnisse um rund 533.630 Euro erhöht.

Reduzierung der Personalaufwendungen: Die im Haushalt vorgesehenen Personalkosten wurden um rund 1,2 Millionen Euro reduziert.

Streichung der Investition in Sicherheitssperren: Der Ansatz von 130.000 Euro wurde aus dem Investitionsprogramm genommen.

Anpassung des Budgets für das „Spektrum“: Das Budget wurde auf den Ansatz des Jahres 2025 festgeschrieben. Zusätzlich soll künftig ein regelmäßiges Wirtschaftlichkeitsmonitoring erfolgen.

Die Verwaltung wird die Änderungen in den Haushaltsplan einarbeiten und anschließend auch im Antrag auf Stabilisierungshilfen berücksichtigen.

Fraktionen: Zustimmung mit unterschiedlichen Schwerpunkten

Timo Kluth, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger, bezeichnete den Haushalt als schwierige Entscheidung. Der Etat sei kein Haushalt, den man mit Freude verabschiede, zeige aber offen die aktuelle finanzielle Situation. Das Defizit von rund 12 Millionen Euro mache deutlich, vor welchen Herausforderungen Selb stehe. Die Ursachen seien vor allem der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Personal- und Sachkosten. Gleichzeitig betonte Kluth, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bereits viele Einsparungen umgesetzt habe. Die Aktiven Bürger stimmten dem Haushalt zu, weil er unter den gegebenen Rahmenbedingungen der notwendige Schritt sei. Entscheidend sei, die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig wiederherzustellen.

Walter Wejmelka (SPD) machte deutlich, dass die Kritik am Haushalt nicht als Kritik an der Arbeit der Verwaltung oder Kämmerei verstanden werden dürfe. Die schwierige finanzielle Lage sei Ergebnis verschiedener Entwicklungen. Er verwies unter anderem auf den starken Rückgang der Gewerbesteuer und betonte, dass Selb langfristig wieder stärker auf eine stabile wirtschaftliche Basis angewiesen sei. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre eigenen Möglichkeiten nutzen und Einsparpotenziale prüfen. Die SPD unterstützte die Änderungen am Haushalt, insbesondere die Anpassungen bei Personalaufwendungen und weiteren Positionen.

Wolfgang Kreil (CSU) erklärte, dass der Haushalt ohne die eingebrachten Änderungen aus Sicht seiner Fraktion nicht zustimmungsfähig gewesen wäre. Die Anpassungen seien notwendig, um gegenüber der Rechtsaufsicht und dem Freistaat zu zeigen, dass Selb ernsthaft konsolidieren wolle. Gleichzeitig dürfe die Stadt ihre Zukunftsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Kreil betonte, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin verantwortungsvoll gewirtschaftet werden müsse.

Roland Schneider (Freie Wähler Selb) erklärte, dass seine Fraktion nach der Ablehnung der vorherigen Vorlage nicht untätig gewesen sei. Ziel sei gewesen, Verbesserungen in den Haushalt einzubringen. Nach Einarbeitung der Änderungen stimmten die Freien Wähler dem Haushalt zu.

Rita Bieschke-Vogel (Grüne) betonte, dass freiwillige Leistungen, insbesondere im kulturellen Bereich, wichtig für das Leben in der Stadt seien. Gleichzeitig müssten diese dauerhaft finanzierbar bleiben. Einsparungen müssten daher mit Augenmaß erfolgen, ohne die Begegnungsmöglichkeiten und die Lebensqualität der Stadt aus dem Blick zu verlieren.

Michael Hegenberger (AfD) sprach von einer strukturellen Herausforderung der Stadtfinanzen. Der Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass Selb neben Ausgabenfragen auch ein Einnahmeproblem habe. Er verwies insbesondere auf die Bedeutung einer stärkeren Wirtschaftsentwicklung und forderte langfristig mehr Fokus auf wirtschaftliche Stabilität. Die AfD stimmte dem Haushalt letztlich zu – nach eigener Aussage nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Blick nach vorne

Mit der Verabschiedung des Haushalts ist ein wichtiger Schritt getan. Die Stadtkämmerei wird nun die beschlossenen Änderungen einarbeiten und die Unterlagen für die weiteren Prüfungen und den Antrag auf Stabilisierungshilfen aktualisieren.

selb-live.de - Michael Sporer, Symbolgrafik KI-generiert