29.1.2026 –Die Stadt Selb wird sich als Modellstadt für das Entbürokratisierungs-Pilotprojekt der Bayerischen Staatsregierung bewerben. Grundlage im Selber Stadtrat war ein Antrag der Fraktion Aktive Bürger, der von deren Fraktionsvorsitzendem Dr. Klaus von Stetten vorgestellt wurde.

Ziel des Pilotprojekts ist es, staatliche Vorgaben und Regelungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie für Kommunen und Unternehmen eine bürokratische Belastung darstellen und zeitlich befristet ausgesetzt oder vereinfacht werden können. Die Stadt Selb soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten und an die Staatsregierung weiterleiten.

Dr. von Stetten verwies in der Sitzung auf aktuelle öffentliche Diskussionen zur Bürokratiebelastung, unter anderem auf Medienberichte und Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder zur Frage einer möglichen Entbürokratisierung. Aus Sicht der Antragsteller sei es gerade für Kommunen in finanziell angespannten Situationen wichtig, Handlungsspielräume zu gewinnen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Entscheidend sei dabei weniger die Größe einer Kommune als vielmehr die Qualität und Praxistauglichkeit der eingebrachten Vorschläge.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch begrüßte den Antrag ausdrücklich. Er machte deutlich, dass die Aufgaben der Kommunen in den vergangenen Jahren stetig gewachsen seien, während der Personalbestand häufig nicht im gleichen Maße mitgewachsen sei. Besonders Förderverfahren, Vergabeverfahren und Genehmigungsprozesse seien mit hohem zeitlichen und personellen Aufwand verbunden. Ein Pilotprojekt zur Entbürokratisierung könne helfen, strukturelle Probleme sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungsvorschläge an die zuständigen Stellen im Freistaat zu adressieren.

Auch aus dem Stadtrat kam grundsätzliche Zustimmung. Dabei wurde betont, dass Entbürokratisierung vor allem dort wirksam sein könne, wo kommunale und staatliche Zuständigkeiten ineinandergreifen, etwa im Baurecht oder bei Förder- und Genehmigungsverfahren. Wichtig sei zudem, dass auch übergeordnete Behörden – etwa auf Landkreisebene – in entsprechende Erprobungen eingebunden werden. Wolfgang Kreil (CSU) meint jedoch, dass das Projekt auf einen größeren Rahmen in der gesamten Region ausgeweitet werden sollte.

Bauamtsleiter Daniel Ruckdeschel wies darauf hin, dass die kommunale Verwaltung die praktischen Auswirkungen bürokratischer Regelungen täglich erlebe. Gerade langwierige Bauleitplanverfahren, umfangreiche Förderanträge und komplexe Vergaberegeln seien Beispiele, bei denen Vereinfachungen zu spürbaren Entlastungen führen könnten. Voraussetzung sei jedoch, dass diese Erfahrungen systematisch gesammelt und nachvollziehbar an die höheren Verwaltungsebenen weitergegeben würden.

Die Stadtverwaltung wurde durch einstimmigen Beschluss beauftragt, dem Stadtrat bis 25. März 2026 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche staatlichen Regelungen die wirtschaftliche Entwicklung und die kommunalen Abläufe hemmen und sich für eine zeitlich befristete Aussetzung oder Vereinfachung eignen. Zudem wird der Oberbürgermeister die Bayerische Staatsregierung offiziell darüber informieren, dass sich die Stadt Selb als Modellkommune für das Pilotprojekt bewirbt.