27.6.2025 – Das Nachnutzungskonzept Marienplatz / Weißenbacher Straße, die Ludwigstraße, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Donnerstagabend neben dem bereits auf selb-live.de veröffentlichten Thema Grundsteuer noch folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse +++

In ihrer letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Selb mehrere Aufträge zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur und Ausstattung vergeben.

So wird die Firma Solatec GmbH mit der Lieferung von insgesamt 41 neuen PCs beauftragt. Grund für die Neuanschaffung ist das bevorstehende Support-Ende des Betriebssystems Windows 10.

Zur Modernisierung der Sireneninfrastruktur im Stadtgebiet übernimmt die PK-Funkservice GmbH aus Bad Berneck die Umrüstung bestehender Anlagen.

Für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Selb wurden neue Funkgeräte bei der Selectric GmbH in Münster bestellt.

Im Rahmen der Sanierung des Hallenbads liefert die Schreinerei Stöhr aus Hof neue Innentüren, um die Einrichtung weiter zu modernisieren.

Zudem wird der Baubetriebshof Selb mit einer neuen Zweisäulenhebebühne ausgestattet. Den Auftrag hierzu erhielt die Stahlgruber GmbH aus Poing.

 

+++ Nachbewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Jahr 2024 +++

Zugestimmt wurde dem Antrag der Verwaltung auf Genehmigung von über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von insgesamt 2.624.714,72 Euro. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses durch Mehrerträge, Mehreinzahlungen oder Einsparungen. Eine detaillierte Nennung einzelner Deckungsvermerke ist nicht erforderlich, da das Rechnungsjahr bereits abgeschlossen ist.

Die zusätzlichen Ausgaben ergaben sich unter anderem durch Mehraufwand, Buchungsdifferenzen zwischen Planansätzen und Auszahlkonten sowie durch systembedingte Verzögerungen bei der Zuordnung zu Deckungskreisen.

 

+++ Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2024 in das folgende Haushaltsjahr 2025 +++

Der Selber Stadtrat hat in seiner Sitzung der Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2025 zugestimmt. Grundlage ist § 21 Abs. 1 der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Doppik), wonach nicht verwendete Ausgabemittel für Investitionen sowie entsprechende Einnahmen ins Folgejahr übertragen werden können.

Insgesamt werden 17.224.320,54 Euro an Ausgabemitteln und 10.489.733,45 Euro an Einnahmeermächtigungen übertragen. Die jeweiligen Bedarfe wurden durch die Fachämter sorgfältig geprüft und begründet. Ziel ist es, nur tatsächlich weiterhin benötigte Mittel im Haushaltsplan 2025 zu berücksichtigen.

 

+++ Nachnutzungskonzept Marienplatz / Weißenbacher Straße +++

Von der Bauverwaltung wurde über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet Selb-West 1 und 2 berichtet. Vorgestellt wurde dabei sowohl die bislang realisierten Planungs- und Baumaßnahmen als auch das neue Nachnutzungskonzept für das Jahr 2025 vor.

Selb-West 1: Attraktiver Stadteingang und neue Grünflächen

Die Weißenbacher Straße, als eine der Hauptzufahrten zur Stadt, präsentierte sich lange in einem städtebaulich wenig einladenden Zustand. Mit der Sanierung des Areals – insbesondere dem Rückbau des ehemaligen städtischen Bauhofs und der Umgestaltung zu einem Wohnmobilstellplatz mit barrierefreier Sanitäranlage – wurde der Bereich deutlich aufgewertet. Auch der Umbau des Marienplatzes in einen Kreisverkehr mit angrenzender öffentlicher Grünanlage sowie der Rückbau weiterer Gebäude bis 2023 tragen zu einer deutlichen Verbesserung des Stadtbildes bei.

Das neue Nachnutzungskonzept sieht eine Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes um sechs zusätzliche Stellplätze und eine neue Wendefläche vor. Zudem soll zwischen dem Stellplatz und dem Bach eine öffentliche Grünfläche mit Durchwegung und Sitzgelegenheiten entstehen. Bereits bestehende Grünbereiche könnten zukünftig um Freizeitangebote ergänzt werden. Auch die an der Weißenbacher Straße gelegene bereinigte Fläche soll als Mischgebiet (Wohnen/Gewerbe – abgesehen wird nun von einem in der vergangenen Sitzung angesprochenen Boardinghouse) weiterentwickelt werden.

 

Selb-West 2: Neuer Stadteingang durch Kreisverkehr

Mit dem Bebauungsgebiet Selb-West 2 wurde die Umgestaltung des westlichen Stadteingangs weitergeführt. Die Einrichtung eines großzügigen Kreisverkehrs mit Grünzug und urbanem Platz sorgt für eine moderne Verkehrsführung und schafft zugleich einen verbindenden öffentlichen Raum. Das Grundstück Flur-Nr. 1431/7 soll wieder veräußert werden; eine Bebauung gemäß der umgebenden Struktur ist vorgesehen.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Nachnutzungskonzept zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mehrheitlich (die SPD moniert, dass hier ein Teil des Outlet Centers eingebunden ist) dieses der Regierung von Oberfranken zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

 

+++ Neugestaltung der Ludwigstraße – Grundsatzentscheidung +++

In der Sitzung des Selber Stadtrats im Dezember 2024 stellte das Bayreuther Ingenieurbüro RSP, vertreten durch Herrn Stadter, drei Planungsvarianten für die künftige Gestaltung der Ludwigstraße vor. Ziel der Planungen ist es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern, Nutzungsmöglichkeiten zu optimieren und die Ludwigstraße zukunftsfähig zu gestalten – auch unter dem Aspekt des Klimawandels.

Vorgestellt wurden folgende Varianten:

Variante 1: Bestandsorientierte Lösung mit punktuellen Verbesserungen

Variante 2: „Fußgängerzone light“ mit eingeschränktem Verkehr

Variante 3: Vollständige Fußgängerzone ohne motorisierten Verkehr

Nach intensiver Diskussion entschied sich der Stadtrat, Variante 3 nicht weiterzuverfolgen. Weiter wurde eine öffentliche Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, bei der im Februar 2025 im Rosenthal-Theater die Varianten 1 und 2 vorgestellt wurden. Bürgerinnen und Bürger konnten sich vor Ort oder per E-Mail aktiv einbringen.

Die Beteiligung zeigte: Die Neugestaltung der Ludwigstraße muss vielfältige Interessen berücksichtigen – von Handel und Gastronomie bis hin zu urbanem Wohnraum. Die Verwaltung und das Ingenieurbüro werteten die Rückmeldungen sorgfältig aus. In der Folge wurden zentrale Anforderungen für die weitere Planung definiert:

Erhalt von ausreichenden Parkmöglichkeiten für Gewerbe und Anwohner

Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch mehr Grünflächen, Sitzbereiche und Barrierefreiheit

Einbindung des Marktplatzes in das Planungskonzept

Schaffung neuer Wegebeziehungen zu rückwärtigen Freiflächen

Flexibel nutzbare Flächen für Veranstaltungen und Märkte

Bessere Integration von Fuß- und Radverkehr inklusive Stellplätzen

Belebung leerstehender Räume durch temporäre Nutzungen

Prüfung veränderter Verkehrsführungen und ästhetische Aufwertung durch Kunst im öffentlichen Raum

Langfristig soll ein Leitmotiv für die Gestaltung („Designstadt Selb“) entwickelt und in einer Gestaltungsfibel verankert werden.

Als Ergebnis beschloss der Stadtrat nun, die Varianten 1 und 2 als Grundlage für die weitere Planung zu verwenden und das überarbeitete Konzept der Regierung von Oberfranken zur Abstimmung vorzulegen. Die Verknüpfung von funktionalem Stadtbild, Aufenthaltsqualität und Verkehrsbedürfnissen (u.a. ausreichende Anzahl an Parkplätzen) bleibt dabei zentrales Ziel.

 

+++ Berichterstattungen zu Anfragen +++

In der jüngsten Sitzung des Selber Stadtrats forderten die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler Selb sowie Susann Fischer (Die Grünen), dass künftig keine weiteren Verlängerungen von Baugenehmigungen für die Munitor-Gruppe ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates erfolgen sollen. Zudem wurde Einsicht in den bisherigen Schriftverkehr zu diesen Genehmigungen verlangt.

Die Verwaltung stellte klar, dass es sich bei der Verlängerung einer Baugenehmigung um einen rechtsverbindlichen Verwaltungsakt handelt. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen weiterhin vor, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung, der keiner politischen Entscheidung bedarf. Eine Ablehnung durch den Stadtrat wäre rechtswidrig und könnte haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Praxis sei seit Jahrzehnten üblich und entspreche dem Vorgehen bei allen Antragstellern. Eine Information über zukünftige Verlängerungen könne jedoch im Bauausschuss erfolgen.

 

Stadtrat Walter Wejmelka (SPD) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zur Förderung der geplanten Buslinie zwischen Selb und Aš. Die Verwaltung teilte mit, dass die Auszahlung des Zuschusses vom positiven Bescheid der zuständigen Bewilligungsbehörde abhängt. Der Förderantrag befindet sich derzeit noch in Prüfung. Federführend für das Projekt ist die Stadt Aš.

Wejmelka thematisierte zudem das Gehwegparken. Dieses werde laut Stadtverwaltung nur in begründeten Einzelfällen gestattet – etwa an stark frequentierten Orten wie Schulen, Kindergärten oder kulturellen Einrichtungen – und in enger Abstimmung mit der Polizeiinspektion Marktredwitz. Eine flächendeckende Genehmigung sei nicht vorgesehen, da Gehwege weiterhin dem Fußgängerverkehr vorbehalten bleiben sollen.

Bezüglich der gegenläufigen Öffnung der Einbahnstraße in der Carl-Zollfrank-Straße verwies die Stadt auf geänderte rechtliche Grundlagen. Während die Anfrage im Jahr 2023 noch negativ beschieden wurde, erlauben aktuelle Vorgaben aus dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm sowie neue Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen inzwischen eine Öffnung unter bestimmten Voraussetzungen.

 

Volker Seitz (SPD) erinnerte an das ehemalige Ehrenmal der Fa. Heinrich auf dem Gelände der Firma Munitor und bat um Informationen zur fachgerechten Lagerung. Die Verwaltung bestätigte, dass das Denkmal durch einen örtlichen Steinmetzbetrieb sachgerecht abgebaut und in einer Halle zwischengelagert wurde. Eine exakte Dokumentation in Form von Fotos und technischen Zeichnungen sichert den späteren Wiederaufbau am neuen Standort an der Heinestraße.

 

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) fragte zum Sachstand des ZOB nach. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch antwortete, dass dieser Bereich oberflächlich hergestellt wurde und derzeit Abstimmungen mit den Verkehrsbehörden laufen.

Walter Wejmelka (SPD) merkte an, auf dem Sonnendeck am Grafenmühlweiher eine Sitzgelegenheit zu platzieren.