28.9.2016 – Der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend nachfolgende kompakt zusammengefasste Punkte auf seiner Tagesordnung…
+++ Sachstand Bayerisch-Tschechische Freundschafswochen – Selb 2023 +++
Einen kurzen Einblick in den aktuellen Sachstand zu den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 gab Oberbürgermeister Uli Pötzsch. So habe man auf die Erstbewertung seitens der Regierung von Oberfranken zu den Maßnahmenvorschlägen der Stadträte reagiert. So wurden die Maßnahmen, der man eine Chance zur Umsetzung geben könnte, detailliert formuliert und fristgerecht an Landratsamt und Regierung eingereicht. Aber auch die ursprünglich abgelehnten, aber vom Stadtrat priorisierten Maßnahmen wie das Waldbad, den Neubau Marienplatz und den Busbahnhof in der Schillerstraße habe man seitens der Verwaltung noch einmal aufgenommen und analog detailliert. Bereits am Donnerstag dieser Woche werde es ein persönliches Gespräch zum Thema direkt bei der Regierungspräsidentin geben. Das Thema „Selbbach Innenstadt“ werde derzeit vom Wasserwirtschaftsamt bearbeitet. Mögliche Ideen zur Umsetzung sollen bei einem Termin im Rathaus vorgestellt werden. Weiter wurde für die gegründete Gesellschaft „Selb 2023 GmbH“ ein Geschäftsführer eingestellt. Dieser wird seiner Tätigkeit ab dem 1.1.2017 nachgehen, sein Büro direkt im Rathaus haben. Pötzsch betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landratsamt, Regierung von Oberfranken, der Staatskanzlei sowie dem Finanz-, Umwelt- und Innenministerium sehr positiv laufe. Man stelle sich der Herausforderung und ziehe gemeinsam an einem Strang, um diese erstmalige Veranstaltung auf die Beine zu stellen.
Walter Wejmelka (SPD) erhofft sich vom eingestellten Geschäftsführer, dass dieser sich auch flexibel und nicht nur als reiner Statthalter des Ministeriums zeigen soll. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) ging im Gremium dagegen noch einmal auf die Bedeutung dieser Freundschaftswochen ein. Diese seien für die Stadt Selb und die Region ein millionenschweres Geschenk. Entsprechend müsse man diese mit einem positiven Image begleiten und nach außen tragen, somit folglich nicht ständig anprangern, was einem an diesem Geschenk nicht passen würde. „Damit schaden wir uns nur selbst“, argumentierte er. Kai Hammerschmidt (SPD) hakte bezüglich der Finanzierung nach. Eine genaues Gesamtbudget könne Uli Pötzsch derzeit nicht nennen, zumal das Projekt auf mehreren Fördertöpfen aufgebaut werden soll. Eine Vollförderung in Höhe von 100 Prozent könne somit nicht möglich sein. Der Oberbürgermeister erinnerte aber zugleich an die Besonderheit dieses Formats. Bei einer großen Landesgartenschau müsse sich die Kommune mit 50 Prozent beteiligen, bei den Freundschaftswochen liege man sehr weit darunter.
+++ Teilnahme am Tesla Destination Charging Programm +++
Die Stadt Selb wird sich mit Beschluss des Stadtrats am Tesla Destination Charging Programm zu beteiligen. Für dieses Programm stellt der Automobilhersteller Tesla den jeweiligen Partnern eine Ladestation kostenlos zur Verfügung. Der Standort der Station wird anschließend weltweit über das Tesla Netzwerk verbreitet und auch direkt im Navigationsgerät in den Fahrzeugen angezeigt, der Standort Selb wird also somit weltweit beworben. Der Stadt Selb entstehen nur die Installationskosten in Höhe von rund 1.400 € sowie die Stromkosten pro Ladung. Diese Kosten liegen bei rund 4 € pro Fahrzeug und Vollladung. Die Vereinbarung mit Tesla sieht keine Mindestlaufzeit vor und es sind keine regelmäßigen Wartungen nötig. Bei Problemen mit der Ladung kann die Tesla Servicehotline genutzt werden, die 24 Stunden täglich zur Verfügung steht. Als möglicher Standort wurde die Trafostation auf dem Parkplatz in der Schillerstraße vorgeschlagen. Hier kann die Station an die Verteilung für die Straßenbeleuchtung angeschlossen werden. Auch könne sich der zentrale Standort positiv auf den Einzelhandel auswirken. Ferner plant auch die ESM, entsprechende Energiesäulen aufzustellen.
+++ Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze +++
Beschlossen wurde seitens des Stadtrats der Erlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze der Stadt Selb. Diese seit dem Jahr 2007 gültige Satzung wurde im Vorfeld der Sitzung durch das Rechtsamt überarbeitet. Neben dem Genuss von alkoholischen Getränken aller Art ist nunmehr auch das Bereithalten dieser Getränke zum Zweck des Genusses (geöffnete Getränkeflaschen) untersagt. Außerdem verbietet die Satzung das Betteln in jeglicher Form. Eine Nichteinhaltung der Vorschriften kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro belegt werden. Außerdem wurde der Place de Beaucouzé im Verzeichnis der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze der Stadt Selb mit aufgenommen, so dass auch hier die Polizei mehr Handhabe hat. Die Satzung wird am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.
+++ Berichterstattung zu Anfragen +++
Stefan Merz (CSU/FWS) ging in der letzten Stadtratssitzung auf die beim Wiesenfest als Sportfläche genutzte Rasenfläche auf dem Goldberg ein. Ein Schüler hat sich hier beim Handball durch Unebenheiten im Boden schwer verletzt. Die Fläche müsse seiner Ansicht nach entsprechend instandgesetzt werden. Hierzu wurde ihm nun mitgeteilt, dass diese Fläche grundsätzlich im Herbst nach allen darauf stattgefundenen Veranstaltungen mit einem Sand-Humus-Gemisch seitens des Bauhofs ausgebessert wird. In diesem Jahr wurde die Fläche, vier Wochen vor dem Wiesenfest, nochmals nachgebessert. Grund hierfür war der am Goldberg gastierende Zirkus, der die Grasnarbe stark beschädigte. Aufgrund der starken Überdüngung durch den Urin der Zirkustiere konnten die kahlen Stellen im Rasen aber nicht keimen und blieben somit unbewachsen. Grundsätzlich kann aufgrund der ständigen Beanspruchung der Wiesenfläche kein Rasen erwartet werden, der für Sportveranstaltungen geeignet wäre.
Ebenso sprach Rudolf Kirschneck (SPD) den durch vergangene Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogenen Rasensportplatz der Bogner-Schule an. Laut Stellungnahme des Bauhofs wurden im August von dem „Hobby-Fußball-Team“ Selb einige Unebenheiten an der Rasenfläche beseitigt. Sollte dies nicht genügen, müssten weitere Maßnahmen vor Ort besprochen werden, da für die Pflege der schulischen Anlagen eine Privatfirma zuständig ist.
Willy Neupert (CSU/FWS) bemängelte die Verbindungsstraße zwischen Reichenbach und Lauterbach. Diese gehöre in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Schönwald, die hierüber in Kenntnis gesetzt werden sollte. Das Stadtbauamt hat das Anliegen zwischenzeitlich an die Stadt Schönwald weitergeleitet.
Erwin Benker (CSU/FWS) kritisierte, dass seit über einem Jahr beim Bahnhof (Fußweg Richtung Kappel) gefällte Bäume auf einem Haufen gestapelt liegen. Dies sei für Besucher, die mit der Bahn nach Selb kommen, kein schöner Anblick. Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn gab folgende Stellungnahme ab: „Nach der Überprüfung des Sachstandes teilen wir mit, dass mit der Beseitigung des Schnittgutes am Bahnhof Selb Stadt auf Grund der Umweltschutzbestimmungen erst ab 01.10.2016 begonnen werden darf. Auf Grund der sehr großen Schnittgutmenge war die sofortige Beseitigung nach dem Rückschnitt nicht möglich. Aus diesem Grund ist ein Teil liegengeblieben.“
+++ Anfragen +++
Stefan Merz (CSU/FWS) hakte noch einmal bezüglich des von ihm schon einmal angesprochenen Kastanienweges nach. Pötzsch erklärte, dass man hier zwischenzeitlich einen Vorort-Termin hatte. Verständigt wurde sich auf Ausbesserungsmaßnahmen als eine Zwischenlösung, um zum einen der Staubentwicklung entgegen zu wirken, zum anderen aber, um Kosten für Anwohner zu vermeiden, die bei einem Ausbau fällig wären.
Auch beim zuständigen Forstamt hat Pötzsch auf Anfrage von Merz über den schlechten Wegezustands der Hammerstraße Kontakt aufgenommen und über die Beschwerde informiert. Walter Wejmelka (SPD) ergänzte, dass der besagte Abschnitt auch in Radfahrkarten aufgeführt wird. Dies mache aus Sicherheitsgründen einen guten Zustand der Straße unbedingt erforderlich.
Merz fragte weiter bezüglich einer auf den Gehsteig ragenden Treppe an einem Gebäude am Marienplatz an. Diese führe zu keiner Türe und müsse folglich rückgebaut werden. Pötzsch gab zur Information, dass der Eigentümer ein Ladengeschäft plant und hier eine Eingangstüre eingebaut werden soll.
Weiter wollte Merz wissen, weshalb der Zebrastreifen am Häusellohweg entfernt wurde. Der Oberbürgermeister erklärte hierzu, dass dieser verkehrsrechtlich nicht richtig angebracht wurde, man sich deshalb gegen diesen entschieden habe. Vor allem Abbieger von der Hohenberger Straße können diesen nicht umgehend einsehen, womit die (vermeintliche) Sicherheit des Fußgängers nicht gewährleistet werden kann.
Rudolf Pruchnow (CSU/FWS) ergänzte bzgl. dem Punkt Schnittgutablagerungen, dass auch im Bereich Vielitz-Siedlung Ablagerungen festzustellen sind und auch diese von der Bahn beseitigt werden sollen.
Ebenso wiederholte er seine Anfrage zum Straßenzustand der Staatsstraße WUN15 im Bereich des Jochen-Klepper-Haus. Pötzsch antwortete, dass er die angesprochene Stelle dem Landrat vor Ort gezeigt habe. Mittlerweile wurde dieser Straßenbereich seitens des Landratsamts in die Ausführungsliste 2017 aufgenommen.
Carsten Hentschel (CSU/FWS) sprach Möglichkeiten zum Ausbau eines WLAN-Netzes in der Innenstadt an. Oberbürgermeister Pötzsch konnte hierzu berichten, dass man seitens der Stadt schon sehr weit sei. Beim Programm Bayern-WLAN habe man einen Zuschlag erhalten, um ein kostenloses WLAN im Innenstadtgebiet ermöglichen zu können. Schon da sei man deutlich weiter als andere Städte. Weiter habe man an einen Partner als Sponsor zur Hand, so dass man auch weitere Bereiche in der Innenstadt abdecken kann.
Hans-Jürgen Hahn (Aktive Bürger) merkte an, dass die Fußgängerbrücke zwischen dem McDonalds und dem Papiermühlweg Beschädigungen aufweist.
Ortssprecher Adolf Stöhr fordert auf der Staatsstraße im Bereich der unteren Ausfahrt Spielberg eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Hier sei es schon oft zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auch beim im Vorjahr abgebrannten Haus im Ortsteil bittet er zu Verschönerungs- bzw. Aufräummaßnahmen um Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer.
Heidrun Fichter (SPD) sprach erneut an, dass vor allem Rollstuhlfahrer Probleme beim Befahren der Pflastersteine in der Ludwigstraße haben. Das Holpern würde oft zu spastischen Krämpfen führen. Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) ergänzte, dass für mögliche Gegenmaßnahmen die Kosten ermittelt werden sollen, um ggf. detaillierter hierüber diskutieren zu können.
selb-live.de – Michael Sporer