1.7.2021 – Der Jugendbeirat der Stadt Selb, die Bedarfsanerkennung von Hortplätzen, das Projekt E-Bike-Station Fichtelgebirge u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Spielschiff und der Hallenbadöffnung folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Seit Anfang Juni ist Rainer Rädel als Wirtschaftsförderer der Stadt Selb tätig. Der 44-Jährige stellte sich dem Stadtrat kurz vor. In den vergangenen Jahren war er für das Landratsamt Wunsiedel tätig, zuvor lange Jahre bei der Sparkasse. Schon hier habe er viel mit Firmenkunden zu tun gehabt.

In den ersten Wochen seiner Tätigkeit in Selb habe er schon mit einigen Unternehmen Kontakt aufgenommen. Unterstützend werde er bei Themen von Fördermöglichkeiten über Fachkräftesicherung bis hin zur Existenzsicherung zur Seite stehen.

+++ Jugendbeirat der Stadt Selb +++

Am 22. Juli stehen beim Jugendbeirat der Stadt Selb Neuwahlen an. Dieser besteht aus 13 berufenen und neun gewählten Mitgliedern. Für die berufenen Mitglieder, die aus Verbänden, Organisationen, der Wirtschaft und aus der Stadtverwaltung entsandt werden, stimmte der Stadtrat folgenden Vorschlägen zu: Ulrich Pötzsch (Oberbürgermeister), Dorothea Schmid (Jugendbeauftragte Stadt Selb), Vanessa Rödel (Evang. Kirche), Linus Winter (Kath. Kirche), Carolin Fürste (Wirtschaft (Fa. RAPA)), Gül Özmen (Türk. Gemeinde), Tony Korn (Gymnasium), Silke Pohl (Realschule; Lehrerin), Wilhelm Haas (Mittelschule; Verbindungslehrer), Dr. Grit Mende (Fachschule Produktdesign), Alexander Geißer (Jugendtreff Vorwerk), Melissa Romdhani (JAM), Matthias Heinritz (Stadtverband Selber Sportvereine), Michael Schmidt (FFW (sonstige Vereine)).

+++ Schlussbilanz 2019 +++

Die Stadtkämmerei präsentierte die Schlussbilanz zum 31.12.2019. Diese schließt mit einer Gesamtsumme von 109.629.511,11 € (Vorjahr 1084.597 T€) ab. Auf der Aktivseite entfällt auf das Anlage­vermögen ein Betrag von 85.887.322,68 € (Vorjahr 85.950 T€) und auf das Umlaufver­mögen ein Betrag von 23.742.188,43 € (Vorjahr 22.640 T€).

Die Passivseite weist Eigenkapital in Höhe von 37.760.380,02 € (Vorjahr 35.232 T€), Sonderposten in Höhe von 30.469.035,06 € (Vorjahr 30.136 T€), Rückstellungen in Höhe von 18.936.476 € (Vorjahr 19.144 T€) und Verbindlichkeiten in Höhe von 22.463.620,03 € (Vorjahr 24.085 T€) aus.

Der Wert der erfassten, inventarisierten und bewerteten Sachanlagen einschließ­lich der immateriellen Vermögensgegenstände beträgt 73.845.273,26 € (Vorjahr 73.706 T€). Die Bewertung des Sachanlagevermögens erfolgte in der Regel nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die planmäßige Abschrei­bung. Die Veränderungen ergeben sich aus den Anlagenzugängen, -abgängen und den Abschreibungen.

Die Finanzanlagen umfassen die Anteile an verbundenen Unternehmen (Energie­versorgung Selb - Marktredwitz GmbH, Aqua Engineering GmbH, SelbWERK GmbH, Selb Aktiv GmbH, Windpark Vielitz GmbH & Co. KG, Selb 2023 gGmbH, Großer Kornberg Betriebs GmbH) und Sondervermögen (Abwasserbetrieb Selb) und weiterhin die Ausleihungen. Der bilanzielle Wert liegt bei 12.042.085,42 € (Vorjahr 12.245 T€). Die Veränderung beruht auf der Tilgung der ausgereichten Darlehen.

Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von 1.246.069,20 €. Gegenüber dem Jahr 2018 hat sich das Jahresergebnis um 2.789 T€ verschlechtert. Gegenüber der Veranschlagung hat das Haushaltsjahr ebenfalls um 935 T€ schlechter abgeschlossen.

+++ Veranstaltung auf dem Waldbad-Gelände +++

Der Pächter des Waldbadkiosk stellte den Antrag auf Genehmigung und Aufstellung eines Festzeltes für ein Betriebsfest mit ca. 100 Personen auf der hinteren Liegewiese.

Bereits im Juli 2017 wurde seitens des Stadtrates der Grundsatzbeschluss gefasst, dass das Gelände zukünftig für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt werden soll.

Die Stadt Selb hat an den Pächter den Kioskbereich und die dazugehörige Terrasse verpachtet. Für Veranstaltungen, die platzübergreifend auf dem Gelände der Stadt Selb abgehalten werden, benötigt der Pächter folglich die Entscheidung des Stadtrates.

Dieser hält an seinem einstigen Beschluss fest. Jedoch wolle man dem Pächter mehrheitlich (Gegenstimmen FWS) ermöglichen, zumindest auch den Bereich neben dem Kiosk zusätzlich nutzen zu können.

+++ Bedarfsanerkennung von Hortplätzen +++

Der Kinderhort Löhehaus ist momentan voll ausgelastet und arbeitet derzeit schon mit einer Notgruppe für 12 Kinder im bestehenden Jugendhaus. Aufgrund der weiter gestiegenen Nachfrage – zusätzlich zur Notgruppe ein Bedarf von 20 Hortplätzen – fasste der Stadtrat bereits einen Grundsatzbeschluss zur Unterbringung von zwei Hortgruppen mit je 16 Kindern im Erdgeschoss des Gebäudes Einsteinstraße 1

Die Dafür notwenigen Umbaumaßnahmen können nach Einschätzung des Bauamtes mit hoher Wahrscheinlichkeit gefördert werden. Erforderlich ist noch, dass die Stadt Selb den Bedarf der zusätzlichen Plätze anerkennt. Dies wurde auch durch die sachbearbeitende Stelle bei der Regierung von Oberfranken gefordert. Dem entsprechenden Antrag stimmte der Stadtrat zu.

+++ Projekt E-Bike-Station Fichtelgebirge +++

Der Landkreis Wunsiedel möchte das Projekt „E-Rad-Station Fichtelgebirge“ umsetzen. Hierbei sollen an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sowie an touristischen Schwerpunkten sichere und hochwertige Fahrradabstellanlagen geschaffen werden. Neben konventionellen Radeinstellmöglichkeiten wurden auch Einstellmöglichkeiten mit Lademöglichkeit für E-Bike-Besitzer geschaffen.

In Selb werden vier Standorte für die Installation der Fahrradboxen gewählt: Brauhaus-Parkplatz, Brückenradweg (am Platz unterhalb des Theaters), Bahnhof Selb-Stadt und am Porzellanikon.

An jedem dieser Standorte wird eine Fahrradboxplatziert, welche sich jeweils aus vier einzelnen Boxen inklusive enthaltener Energiesäule zusammensetzt. Die Box ist zum Einstellen und Laden von E-Bikes vorgesehen und mit einem Zahlencodeschluss ausgestattet. Zudem besitzen die Schließsysteme der Boxen ein Pfandsystem, was wiederum als Sicherung und zur Vorbeugung gegen jeweils acht Radeinstellungen bietet. Die Radeinstellmöglichkeiten werden allen kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Der „Breite Teich“ wird selbstverständlich als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Was der BUND Naturschutz Kreisgruppe Wunsiedel bereits vor wenigen Wochen gegenüber selb-live.de bestätigte, nahm er nun auch noch zu einer Anfrage von Stefan Merz (CSU) entsprechende Stellung.

Bezugnehmend auf eine Anfrage von Ortssprecher Thomas Rohstock zum abgezogenen Glascontainer in Silberbach am Forstweg teilte die Böhme GmbH mit, dass es sich bei den abgezogenen 5-Kammer-Behältern im Wesentlichen um Leichtstoffverpackungs-Behälter handelt, die nebenbei auch noch die Möglichkeit der Glasentsorgung hatten. Verwiesen wurde auf den Glasbehälter im Egertalweg, der ein Leerungsintervall von 294 Tagen hat. Ein zusätzlicher Container in Anbetracht des tatsächlichen Entsorgungsbedarf sei nicht wirklich gerechtfertigt. Auf Vorschlag hin wurde nun jedoch die Umsetzung dieses Glascontainers vom Standort Egertalstraße in den Forstweg veranlasst.

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (FWS) hakte nach, wann denn die in Längenau angedachte Bürgerversammlung zum Thema Bauschuttdeponie stattfinden soll. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte hierzu, dass solch eine Veranstaltung derzeit auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt sei. Um jedoch im Sinne von Demokratie allen Interessierten eine Teilnahme ermöglichen zu können, wolle man entsprechende Entscheidungen zu einer höheren Teilnehmerzahl abwarten und dann die Bürgerversammlung einberufen.

Weiter möchte Benker in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zur Kommunalen Verkehrsüberwachung haben.

Susann Fischer (GRRÜNE) mahnte an, dass im Bereich des Baches unterhalb des Fichtenweg Mäharbeiten durchgeführt werden müssten.

Zum geplanten Autohof fragte sie zum Sachstand und zu möglichen Grundstücksverkäufen nach. Hierzu erklärte Pötzsch, dass Grundstücksverkäufe noch nicht erfolgt seien, diese ohnehin dann im Stadtrat entschieden worden wären. Die Planer selbst würden weiter intensiv an ihrem Vorhaben festhalten, wie sie erst kürzlich bei einem Termin in Rathaus erklärt hätten.

Kai Hammerschmidt (SPD) monierte das Aussehen des Kreisverkehrs an der Autobahn / Selb-Kappel. Der Grobschotter sollte aus seiner Sicht entfernt werden, der Kreisverkehr entsprechend aufgehübscht werden. Pötzsch verwies auf die Zuständigkeit durch das Staatliche Bauamt / Autobahndirektion, die man über den Wunsch informieren werde. Mögliche Werbebotschaften, wie von Walter Wejmelka (SPD) das Porzellanikon als Beispiel ins Spiel gebracht, werden jedoch nicht erlaubt sein. Und auch erklärte der Oberbürgermeister, dass eine Gestaltung wie beim nachfolgenden Kreisverkehr mit einer Teekanne heute nicht mehr erlaubt wären.

Hammerschmidt ging weiter auf das Thema Rosenthal-Park ein. Er gab zum Hinweis, dass dieser von der Hofer Straße aus besser eingesehen werden müsste, beispielsweise durch Entfernung des Wildwuchses. Dabei meinte er, dass Frauen Angst hätten durch diesen Park zu gehen. Eine Verbesserung der Einsehbarkeit würde deren Sicherheitsempfinden stärken.

Ulrich Pötzsch erklärte, dass man im Rahmen der derzeit laufenden Maßnahmen dies überprüfen könne. Er erinnerte zudem daran, dass mit der Umgestaltung es ohnehin mehrere Öffnungen geben wird.

Roland Schneider (FWS) bittet darum, dass Ergebnisse aus den verschiedenen Geschwindigkeitsmessungen dem Stadtrat ganzheitlich präsentiert werden. So ging er vor allem auf die jüngst erfolgten Messungen in der Hanns-Braun-Straße ein. Pötzsch sagte, dass man mit den Antragstellern vor Ort die Ergebnisse durchspreche. Häufig sei es so, dass das subjektive Empfinden von Geschwindigkeiten anders als die tatsächlichen gemessenen Geschwindigkeiten sei. Bei deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen habe man durch die Messungen eine Grundlage für weitere Maßnahmen. So nun auch im Vorwerk, wo nun die Polizei entsprechende Kontrollen durchführen wird.

In diesem Zusammenhang zeigte Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham auf, dass oftmals zwar Fahrbahnschwellen zur Temporeduzierung vorgeschlagen werden, umgehend beklagen sich dann jedoch direkte Anwohner über zusätzliche Lärmbelästigung durch den Vorgang Abbremsen, über die Schwelle fahren und wieder Gas geben.

+++ Bürgersprechstunde +++

Anwohner in Selb-Plößberg beschwerten sich über den kürzlich aufgenommenen Schrotthandel eines dortigen Unternehmers. Nicht nur die Optik sei zu beklagen, sondern viel mehr ärgere der ständige Lärm durch die Tätigkeiten am Schrottplatz sowie durch zusätzliche LKW-Fahrten. Dies sei unzumutbar.

Oberbürgermeister Pötzsch erklärte, dass man diese Beschwerden ernst nehme. Allerdings handelt es sich bei diesem Gebiet nicht um ein reines Wohngebiet, sondern um ein sogenanntes Mischgebiet, weshalb hier Gewerbe im Rahmen der Gesetzmäßigkeit auch erlaubt sei.

Der zusätzliche Handel des dortigen Unternehmers sei aktuell nur geduldet. Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens werde unter anderem das Thema Emission intensiv behandelt.