28.7.2020 – Im Januar hat der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den sogenannten Südostlink eingereicht. Mit der Klage wird einerseits der Bundesbedarfsplan in Frage gestellt; gleichzeitig will man erreichen, dass das laufende Planfeststellungsverfahren der Bundesnetzagentur ausgesetzt wird.

Nun legt Landrat Peter Berek (Foto) im laufenden Verfahren nach und stellt den Bedarf der geplanten HGÜ-Trasse SuedOstLink grundsätzlich in Frage. Dies hat er über die durch den Landkreis beauftragte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB vor dem Bundesverwaltungsgericht vortragen lassen.

Peter Berek stützt sich dabei auf ein Gutachten des energiewirtschaftlichen Sachverständigen Professor Dr. Lorenz Jarass (Wiesbaden). In seinem Gutachten dokumentiert Jarass, dass der SuedOstLink nicht der Energiewende dient, sondern für diese vielmehr ein Hindernis darstellt. „Wenn der Bedarf für eine solche Stromtrasse nicht gegeben ist, fehlt der Bundesfachplanungsentscheidung die rechtliche Grundlage“, sagt Landrat Peter Berek. „Laut der Ausführungen von Professor Jarass ist es offensichtlich, dass die geplante HGÜ-Leitung nicht so sehr der Übertragung von Strom aus Windkraftanlagen im Norden, sondern fast ausschließlich dem groß angelegten Handel mit Strom, unter anderem von atomaren und konventionellen Großkraftwerken vom und ins Ausland dienen soll und für eine sichere Stromversorgung in Deutschland nicht erforderlich ist.“

Im Verwaltungsprozess vor dem Leipziger Gericht wurde von den Anwälten des Landkreises ausführlich dargestellt, dass der SuedOstLink weder einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen, noch zu einer preiswerten bzw. kostengünstigen Stromversorgung leistet, wie dies das bundesdeutsche Energiewirtschaftsgesetz verlangt. Die Kosten des Netzausbaus für die Höchstspannungsleitungen beliefen sich nach derzeitiger Einschätzung auf ca. 95 Milliarden Euro, die auf den Strompreis aufgeschlagen und zu dessen erheblicher Verteuerung führen würden. Der Landkreis hält daher die gesamte Netzplanung für fragwürdig.

Landrat Peter Berek zeigt auch Alternativen auf. Zunächst sei es wichtig, den Strom möglichst dezentral zu erzeugen und zu verbrauchen. Der dann noch vorhandene Stromüberschuss brauche geringere Leitungskapazitäten und könne in Wasserstofffabriken zu grünem Wasserstoff umgewandelt werden, sagt er. „Das Fichtelgebirge als eine der wenigen Wasserstoffmodellregionen in Deutschland zeigt, wie es funktionieren kann. Am Standort Wunsiedel entsteht schon bald ein Elektrolyseur, der solchen grünen Wasserstoff aus regionalen Ressourcen produzieren wird. Dieser wird zu großen Teilen dann auch hier vor Ort abgenommen und verbraucht. Unser Ziel ist, mit klimaneutralen Gasen das Energiesystem der Zukunft über Strom hinaus zu gestalten und somit die Klimaschutzziele maßgeblich zu unterstützen und zu ermöglichen.“

Der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge fordert eine integrierte Strom- und Gasnetzplanung. Konkret hat Landrat Peter Berek ein striktes Umsteuern in der Netzplanung der Bundesnetzagentur verlangt: „Wir dürfen nicht mehr nur die einzelnen Sektoren von Stromnetz, Gasnetz und anderen Energieströmen betrachten. Was wir brauchen, ist ein vernetztes System im Rahmen der gesetzlich geforderten Sektorenkopplung.“

Die Anwälte des Landkreises haben daher in der Antragskonferenz folgerichtig die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Planungen sollen ruhen bis die integrierte Netzplanung vorliegt, weil dann sichtbar werde, dass die SuedOstLink-Trasse nicht erforderlich sei, so die Argumentation.

selb-live.de - Presseinfo Landratsamt Wunsiedel