12.11.2020 – In Zeiten der Corona-Pandemie ist es alles andere als leicht, das Haushaltsjahr 2021 zu planen. Der Sparkurs und die seriöse Finanzpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht der Stadt Selb dennoch einen ausgeglichenen Haushaltsplan und lässt weiter Investitionen zu. Ein Zahlenwerk, das viele Herausforderungen berücksichtigt.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss des Selber Stadtrats wurde durch Ramona Zapf aus der Stadtkämmerei berichtet, dass es trotz Corona-Pandemie gelungen sei, für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Jedoch sei es schwer gewesen, diverse Ansätze zu ermitteln. Die Kämmerei habe sich entschieden, den Mittelweg einzuschlagen. „Der Haushalt 2021 enthält eine Mischung aus Optimismus und Realität. Was im nächsten Jahr wirklich passiert und wie sich der Verlauf der Corona-Pandemie weiter auf unseren Alltag, die Wirtschaft und dem allgemeinen Leben niederschlägt, steht in der Zukunft geschrieben. Dennoch, und da ist sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat einig, kann die öffentliche Verwaltung nicht „den Kopf in den Sand stecken“, sondern muss gerade in diesen schweren Zeiten Mut zeigen und unterstützen, wo sie nur kann. Sei es im Bereich der Investitionen oder auch bei der Unterstützung des Vereinslebens“, wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss des Selber Stadtrats erklärt.

Damit überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt habe zustande kommen können, hätten in diesem Jahr große Einschnitte im Bereich des Gebäudeunterhalts sowie des Straßenunterhalts erfolgen müssen. Aber auch hier habe man sich schließlich einigen und gemeinsam an einem Strang ziehen können. Dieser Spagat sei nicht immer leicht. „Der Kämmerei ist es gelungen, ein Zahlenwerk zu erstellen, das all diese Herausforderungen berücksichtigt. Von Vorteil ist natürlich auch die Entlastung aus der Reduzierung des Schuldenstandes der Stadt, die insbesondere durch die erhaltenen Stabilisierungshilfen erreicht wurde“, heißt es.

Der Mechanismus des Finanzausgleichs wirke sich im Haushaltsjahr 2021 nachteilig aus. Bedingt durch eine höhere Steuerkraftzahl müsse mehr an Kreisumlage erbracht werden, andererseits werde die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Entlastung komme allerdings aus einer niedrigeren Gewerbesteuerumlage. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf schließt somit im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt ebenfalls positiv – der laufende Betrieb des Jahres 2021 trägt sich also selbst. Bei den Investitionen und Neuanschaffungen wurden nur nicht zurückstellbare und unbedingt erforderliche Maßnahmen aufgenommen.

Die Stadt Selb wird im Ergebnishaushalt im Jahr 2021 bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1.261 T€ weniger an Einnahmen erzielen. Der erwartete Rückgang bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie kann leider nicht komplett ausgeglichen werden. Aus den früher gebildeten Rückstellungen kann ein Betrag in Höhe von 1.480 T€ ertragswirksam aufgelöst werden. Die ordentlichen Erträge fallen dadurch insgesamt um 844 T€ höher aus als noch im Vorjahr.

Mehraufwendungen fallen voraussichtlich in Höhe von 418 T€ bei den Personalaufwendungen an. Bei den Transferaufwendungen fällt weniger an Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage, Mehraufwand dagegen bei der Kreisumlage an. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verringern sich um 17 T€. Die ordentlichen Aufwendungen werden gegenüber dem Vorjahr um 856 T€ ansteigen.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt lag im Vorjahr bei 1.297 T€, er verschlechtert sich im Jahr 2021 auf 773 T€. Er liegt dabei höher als die Auszahlungen für die planmäßigen Tilgungen.

Der Finanzhaushalt selbst sieht wie folgt aus:

Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit: 772.840 €

Saldo der Investitionstätigkeit: - 5.663.370 €

Saldo der Finanzierungstätigkeit: - 745.280 €

Finanzmittelfehlbetrag: - 5.635.810 €

Nach dem vorliegenden Entwurf betragen im Ergebnishaushalt die Erträge 35.869.050 € und die Aufwendungen 35.152.430 €.

Um alle Investitionen des Finanzhaushalts durchführen zu können, müsste der Finanzmittelfehlbetrag entweder über eine Darlehensneuaufnahme oder durch Einsatz von vorhandener Liquidität (ggf. auch anteilig) aufgebracht werden. Es wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,6 Mio. € vorgeschlagen, der Restbetrag in Höher von 1 Mio. € könnte aus vorhandener Liquidität aufgebracht werden.

Die Nettokreditaufnahme 2021 (Neuverschuldung abzüglich Tilgungen) beläuft sich dann auf 3,877 Mio. €. Der Schuldenstand (tatsächlich aufgenommene Darlehen) der Stadt Selb würde sich bei Durchführung aller geplanten Investitionen von 19,13 Mio. € (voraussichtlicher Stand Ende 2020) auf 23,07 Mio.€ (Ende 2021) erhöhen.

Viele Investitionen stehen weiter an. Projekte im Rahmen der Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023, aber auch im gesellschaftspolitischen Bereich. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch verwies exemplarisch auf den Anbau am Nikolauskindergarten und den geplanten AWO-Kindergartenneubau im Bereich des Bahnhofs. Seriös und realistisch sei der Haushalt aufgestellt worden, so dass dieser eine Genehmigung erfahren dürfte. Davon gehen auch die Fraktionen aus, die sich mit der Haushaltsplanung in vorherigen Sitzungen ausführlich beschäftigen konnten. Reihum wurde dem Entwurf zugestimmt. Stefan Merz (CSU) vergaß in seinen Worten dabei nicht, der Staatsregierung für die jüngste Mitteilung, dass die Stadt Selb 3,7 Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhalten wird, zu danken. Walter Wejmelka (SPD) betonte, dass man kaum die tatsächliche Entwicklung in Sachen Steueraufkommen abschätzen könne, es so schwierig sei, einen entsprechenden Haushaltsplan aufzustellen. Bedeutend sei es, die angefangen Projekte zu Ende bringen zu könne. Wie Stephan Rummel (FWS) den Haushaltsplan als schlüssig und detailliert erarbeitet ansieht, so dankte auch Anneliese Schade (Aktive Bürger) der Kämmerei und den Abteilungen für deren Arbeit bei der Erstellung. Der eingebrachte Mut sei wichtig. Sie hofft darauf, dass ein Teil der angesprochenen Stabilisierungshilfen auch investiert werden darf. Ebenso erwartet sie noch entsprechende Hilfsgelder für durch die Corona-Pandemie entgangene Gewerbesteuereinnahmen.

„Die Selberinnen und Selber können sich auf eine seriöse Finanzpolitik verlassen“, versicherte noch einmal Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch. Er erinnerte zugleich an den getätigten Sparkurs. Vor wenigen Jahren lagen die tatsächlichen Schulden der Stadt Selb bei über 40 Millionen Euro, prognostiziert für dieses Jahr waren gar über 60 Millionen Euro. Aktuell liegen sie knapp unter 20 Millionen Euro. Dennoch habe man eifrig investieren und gar liquide Mittel aufbauen können. „Genau das lässt uns jetzt auch in diesen schwereren Zeiten gut weiterarbeiten“, meint der Rathauschef.

Der Entwurf des Haushaltsplans geht nun durch die einstimmige Empfehlung des Ausschusses zur Entscheidung an den Stadtrat in dessen Dezember-Sitzung.