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spd selb 101815.10.2018 – Der Selber SPD Ortsverein hatte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde in die Firma Graf eingeladen. Vorsitzender Roland Graf begrüßte die Anwesenden und freute sich besonders, dass auch aus den umliegenden Ortschaften Teilnehmer nach Selb gekommen waren.

Sein besonderer Gruß galt den Kandidaten. Zum einen Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, welche immer mit Rat und Tat an unserer Seite steht und die örtliche SPD und die Selberinnen und Selber unterstützt, beispielhaft sei der Kampf um den Erhalt der Polizeiinspektion in Selb. Zum anderen Holger Grießhammer, selbstständiger Malermeister, 2. Bürgermeister von Weißenstadt und Mitglied im Kreistag Wunsiedel, der für den Bezirkstag Oberfranken kandidiert. Nach einer kurzen Vorstellung informierten beide über ihren persönlichen und politischen Werdegang. Der Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Roland Graf stellte zum Auftakt einige Fragen an beide Kandidaten. An MdL Inge Aures gerichtet, bezogen sich die Fragen über die in der Bayerischen Verfassung garantierten gleichen Lebensbedingungen, über das Debakel Grenzpolizei, warum soll der Landkreis Wunsiedel in den Verkehrsverbund Nürnberg eintreten. Weiter über die unzulänglichen Kitaplätze in Bayern und die Verbesserung der Pflege. Zu Beginn ihrer Ausführungen stellt sie fest: „Mit Holger Grießhammer im Tandem, besuchen wir alle Bereiche in unserem Wahlkreis Wunsiedel-Kulmbach, mit fünf Gemeinden aus dem Landkreis Bayreuth“. Zu den Fragen nimmt sie wie folgt Stellung. Die Staatsregierung proklamiert zwar immer die gleichen Lebensbedingungen in Bayern, aber sie macht keine Politik danach. Aures zeigt anhand der Themen Öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Studienplätze, Ärzte im ländlichen Raum auf, wie groß die Ungleichbehandlung gegenüber den Ballungszentren ist. Sie erläutert, dass 23 Kliniken in Bayern, die rote Zahlen schreiben, vom Staat finanziert werden. Unser Klinikum Fichtelgebirge bekommt das Geld, welches sie in diesem Jahr bräuchten erst im nächsten Jahr. Das Klinikum Fichtelgebirge hat in den vergangenen Jahren nur einmal Plus gemacht, aufgrund eines Sanierungstarifvertrages mit Lohnkürzungen. Gleiche Lebensbedingungen sähen anders aus.

Inge Aures hat die Mogelpackung Grenzpolizei transparent gemacht. Was der Ministerpräsident als Neuerung verkauft hat, hat sich als eine Lüge herausgestellt. Keine einzige Polizistenstelle wurde geschaffen. Das Türschild der Polizeiinspektion Fahndung in Selb wurde durch das Türschild Grenzpolizei ersetzt, die 32 Fahnder wurden zu Grenzpolizisten.

Die Polizei muss auf der Straße sichtbar sein, davon ist Aures überzeugt. Sie stellt im Landtag immer wieder Anfragen über die Soll- und Iststärke. In Oberfranken fehlen 10% der Polizistinnen und Polizisten die notwendig wären.

Zu der Frage, warum die Landkreise Wunsiedel, Kulmbach und Hof, sowie die Stadt Hof nicht dem Verkehrsverbund Nürnberg beitreten, erklärte sie, dass die Städte und Landkreise das Geld dafür nicht hätten um sich einzukaufen. Hier müsste das Land sämtliche Kosten für die Kommunen übernehmen. Für die Pendler und für den Tourismus gleichermaßen würden die Kombitickets des Verkehrsverbunds Nürnberg große Einsparungen bedeuten.

Zum Thema Versorgung mit Kitaplätzen stellte Aures fest, dass die Kommunen mehr Förderungen für den Ausbau, Betrieb und Instandhaltung benötigten. Sie betonte die vorschulische Bildung und die Forderung nach Abschaffung der Gebühren.

Zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ sammelte die SPD Unterschriften. Vielerorts fehlen Pflegekräfte, ganze Stationen von Einrichtungen sind deswegen geschlossen. Pflegekräfte müssen besser entlohnt und gefördert werden. Die Familien müssen von Pflegeheimkosten entlastet werden. Die Landesregierung verspricht hier zwar vieles, aber tut nichts.

Holger Grießhammer beantwortete folgende Fragen: Welche Stellung und Aufgaben haben die Bezirkstage in Bayern und welche Aufgaben sieht Holger Grießhammer als besonders wichtig an? Wie steht die Oberfrankenstiftung zum Bezirkstag Oberfranken und wie sieht der Bezirkstagkandidat die Region in den nächsten Jahren? Der Bezirk ist die dritte kommunale Ebene, nach den Städten und Gemeinden. Die Aufgaben des Bezirks liegen in den Bereichen Soziales, Kultur, Landwirtschaftliche Ausbildung und Fischereiwesen. Grießhammers Ziel ist die Stärkung und der Erhalt der bezirklichen Einrichtungen z.Bsp. in Kutzenberg, Bayreuth und Rehau. Grießhammer hat einen Antrag an den Bezirkstag gestellt, dass die Höhenklinik in Bischofsgrün vom Bezirk übernommen wird, wenn die Deutsche Rentenversicherung das neue Reha-Zentrum in Bayreuth bezieht. Er sieht die Einrichtungen als regionalen Wirtschaftsfaktor mit Auswirkungen für weite Teile des Handwerks. Die bezirklichen Pflegekräfte müssen wieder nach Tarif entlohnt und personell entlastet werden. Grießhammer will die Hilfe für Menschen mit Behinderung stärken. Weitere Bereiche sind für ihn die Förderung der Kultur und die Stärkung der landwirtschaftlichen Lehranstalten, die unserer Genussregion Oberfranken zu Gute kommen. Im Bereich Pflege wird deutlich, wie eng die Verzahnung zwischen Bund, Land und Bezirk ist. Zur Frage nach der Oberfrankenstiftung informiert Holger Grießhammer, dass der Bezirkstag Mitglieder in die Stiftung entsendet, die unter anderem für die Denkmalpflege zuständig ist. Dort werden Förderkulissen erstellt und von der Stiftung finanziert.

Die letzte Frage aufgreifend sieht Grießhammer die positive Entwicklung der Region. Einrichtungen wie das Rosenthal-Theater-Selb das Kurzentrum und die Siebenquelltherme in Weißenstadt habe eine Ausstrahlung auf unsere Region. Oft fehlen die Mittel und die Möglichkeiten um tätig zu werden. Auch ist eine gemeinsame Dachmarke für das Fichtelgebirge notwendig. Wir müssen bei der Staatsregierung immer als Bittsteller auftreten, wenn wir notwendige Projekte durchführen wollen. Die Staatsregierung soll die Kommunalmittel von 12% auf 15% zur freien Verfügung erhöhen, wie es bereits in anderen Bundesländern praktiziert wird.

Selb habe nach mehreren schmerzhaften Jahren wieder einen genehmigten Haushalt, so der Selber Stadtrats-Fraktionssprecher Walter Wejmelka. Er bat Inge Aures dringlich, in München für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen. Ferner bat er weiterhin um Unterstützung für den geplanten Neubau der Designstudios, der „Fachschule“, und um Hilfe beim Kampf um Finanzmittel für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen. Da sei vieles, was einmal in Aussicht gestellt und versprochen wurde, inzwischen aber aus München gestrichen oder ausgedünnt worden ist.

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