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26.4.2016 – „Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern leider noch keine Informationen darüber liefern, wie die Situation rund um die Polizeiinspektion Selb und die innere Sicherheit vor Ort zukünftig aussehen wird“, weist Oberbürgermeister Uli Pötzsch gegenüber selb-live.de darauf hin, dass ein Ergebnis

noch weiter offen ist. Das ist die Erkenntnis aus dem eigens einberufenen „Runden Tisch“ im bayerischen Innenministerium in München. Neben dem Selber Oberbürgermeister Uli Pötzsch sowie den Fraktions-Vertretern Anneliese Schade (Aktive Bürger), Walter Wejmelka (SPD) und Wolfgang Kreil (CSU/FWS) aus dem Selber Stadtrat, haben außerdem die Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD), Landrat Dr. Karl Döhler (CSU), die Landtagsabgeordneten Martin Schöffel (CSU), Freiherr Ludwig von Lerchenfeld (CSU), Klaus Adelt (SPD), Ulrike Gote (GRÜNE) und Peter Meyer (Freie Wähler) sowie seitens des Polizeipräsidiums Reinhard Kunkel und Dieter Haubner und der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hermann Benker mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck an der nicht-öffentlichen Diskussionsrunde teilgenommen. Auch SPD-Ortschef Roland Graf durfte dabei sein, nachdem er erst kürzlich ausgeladen wurde.

 

polizei selb 0416Seit dem vergangenen Oktober stand das Thema zur Debatte. Angekündigt wurde, dass am Standort Selb eine spezielle Fahndungs- polizeiinspektion eingerichtet werden soll. Eine Maßnahme, die natürlich von allen Seiten begrüßt wird. Jedoch soll den Planungen zufolge die Polizeiinspektion Selb zu einer Wache degradiert und der PI in Marktredwitz unterstellt werden. Seitdem wurde am Ort heftig gegen diese Bestrebungen protestiert. Eine Unterschriftenaktion brachte allein über 6.000 Unterschriften zusammen. Verschiedenste Organisationen teilten dem Innenministerium mit Schreiben ihre Ängste und Sorgen mit. Höhepunkt im Kampf um den Erhalt der Polizeiinspektion Selb war eine seitens der Selber SPD organisierte Demonstration, an der rund 1.000 Bürger nochmals ein deutliches Signal in Richtung München senden wollten.

Nun wurde am Dienstagnachmittag im Rahmen des „Runden Tischs“ knapp drei Stunden lang gesprochen. „Alle bereits angesprochenen Argumente wurden unsererseits noch einmal klar gestellt“, fasst Pötzsch gegenüber selb-live.de kurz zusammen. Welche Veränderungen es nun aber hinsichtlich der Polizeisituation in Selb und dem Landkreis geben wird, das bleibt nach wie vor offen. „Gerne hätte ich da schon ein Ergebnis erfahren“, meint der Rathauschef. Trotz allem gelte sein Dank, dass bei der Entscheidungsfindung mit der Einberufung der gemeinsamen Diskussionsrunde zumindest da ein demokratisches Instrument angewandt und man gehört wurde. Enttäuscht aus dieser Runde zeigen sich Walter Wejmelka und Roland Graf: „Die Fronten sind weiter verhärtet. Ein Gefühl, dass man aufeinander zukommen möchte, haben wir nicht“, zeigen sie sich sehr unzufrieden, „denn für den Staatssekretär scheint der Bürgerwille in keinster Weise zu zählen“, so der Eindruck. Auch eine Art Probelauf, wie oft angedeutet, weisen die beiden SPD-Kommunalpolitiker strikt zurück.

Nun wird das Innenministerium zusammen mit den Fachbehörden die Thematik weiter beraten. Zu welchem Zeitpunkt es zu einer Entscheidung und zu Veränderungen kommen wird, auch das ist noch offen. Die Selber Vertreter machten aber auch klar, dass zudem unbedingt die SOLL-Stärke der IST-Stärke angepasst werden müsse.

 

selb-live.de – Michael Sporer, Foto: von Dorn

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