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rathausschild14.11.2019Der kombinierte Haupt- und Bauausschuss des Selber Stadtrats hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend neben dem Haushaltsplanentwurf 2020 unter anderen noch Punkte wie der VER Selb und Baugenehmigungen noch wie folgt auf seiner Tagesordnung…

+++ Auf dem Büroweg genehmigt +++

Im Vorfeld der Sitzung wurde von der Bauaufsicht der Stadt Selb die Sanierung und der Umbau des denkmalgeschützten Wohnhauses eines Dreiseithofs und die Umnutzung der ehemaligen Landwirtschaftlichen Hofstelle zur normalen Nutzung im Anwesen Langnau 51 genehmigt.

 

+++ Anfragen +++

Roland Graf (SPD) hakte zum Beschluss aus der Stadtrat-Sondersitzung vom 5. August nach. Hier wurde die bis zur Saison 2018/19 befristete Nutzung des Untergeschosses der Gaststätte „Eisstadion“ um zwei weitere Jahre verlängert. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der VER bis zum Beginn der Spielzeit 2019/20 aus bauordnungsrechtlicher und brandschutztechnischer Sicht noch nachfolgende Maßnahmen realisiert: Verschließen der Lichtschächte mit rauchdichten, nicht brennbaren Material, der Einbau einer rauchdichten, selbstschließenden T-30 Tür mit integriertem Rauchmelder im Zutrittsbereich vom Untergeschoss zur Eishalle sowie der Einbau einer notwendigen Brandschutzklappe im Lüftungsschacht des Untergeschosses.

Hierzu wollte Graf den aktuellen Sachstand wissen, da ihm mitgeteilt worden sei, dass die Vorgaben noch nicht erfüllt seien. Walter Wejmelka (SPD) fragte weiter zur rechtlichen Situation nach.

Den Räten wurde mitgeteilt, dass gemäß Aussagen der Vereinsverantwortlichen noch nicht alle Vorgaben erfüllt werden konnte, eine Nachfrist zur Umsetzung wurde gewährt. Der Verein dürfe folglich die Räumlichkeiten derzeit gar nicht nutzen. Der Stadtrat selbst sei demnach seiner Fürsorgepflicht nachgekommen, rechtlich auf der sicheren Seite. Betont wurde, dass es sich bei den Vorgaben nicht um Willkür seitens der Stadt, sondern es sich um Auflagen seitens der Gesetzgebung handle. Zur anstehenden Stadtratssitzung wurde zudem die Vereinsführung eingeladen, hierzu selbst Stellung zu beziehen.

Roland Schneider (FWS) sieht hierzu selbst zwar keine Notwendigkeit, vielmehr müsse hier der VER mit den Fachleuten der Stadtverwaltung in Kontakt stehen, nicht umgekehrt die Stadt dem Verein immer wieder hinterherrennen. „Der Verein nimmt uns doch gar nicht mehr ernst“, ärgert er sich, zumal er von einem Angestellten des Vereins in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die genannten Räumlichkeiten nach wie vor genutzt werden.

Vorgeschlagen wurde, im Vorfeld der nächsten Sitzung sich vor Ort im Eisstadion einen Eindruck über die IST-Situation zu verschaffen.

 

Erwin Benker (FWS) ging auf den seiner Ansicht nach schlechten Zustand der im Bereich der Autobahnausfahrt Selb-West häufig von LKW zum Parken genutzten Fläche ein. Er wollte zum einen die Eigentumsverhältnisse wissen und bat darum, hier ggf. Ausbesserungen zu veranlassen. Er wurde gebeten, hierzu mit dem zuständigen Mitarbeiter im Bauamt aufzunehmen.

 

Roland Schneider (FWS) teilte aus einem Gespräch mit einem Bürger aus Mittelweißenbach mit, dass dessen Internetzugang zu langsam sei. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass in den vergangenen Jahren alle Ortsteile mit Breitband versorgt worden seien. Mögliche Geschwindigkeiten müssen über die Provider erfragt werden. Welcher Provider in welchem Ortsteil welche Infrastruktur anbiete, das könne über Lothar Schmid in der Stadtverwaltung erfragt werden.

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