25.7.2019 – Die Satzung des Jugendbeirats, ein Nachtzelt beim Festival Mediaval, eine Einbahnstraßenregelung in der Brunnenstraße, die Erstellung von Parkplätzen in Spielberg, Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte neben den Themen Ausbau der Christoph-Krautheim-Straße und des Marienplatzes in seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Satzung Jugendbeirat +++

Im Frühjahr 2018 wurde der Jugendbeirat der Stadt Selb ins Leben gerufen. Nun bat das Gremium um eine Satzungsänderung bezüglich des passiven Wahlrechts. Dieses sieht unter anderem vor, dass Mitglieder des Stadtrates KEIN passives Wahlrecht im Jugendbeirat besitzen. Dies wollte der Jugendbeirat insofern geändert haben, dass auch Stadtratsmitglieder, die das 29. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Mitglieder in den Jugendbeirat gewählt werden können. Hintergrund der Anfrage war es laut der Beiratsvorsitzenden Marisa Gebhardt, dass vier Beiratsmitglieder auf allen derzeit im Stadtrat vertretenen Listen bei der anstehenden Kommunalwahl vertreten sein werden – Aktive Bürger und SPD wiesen diese Aussage jedoch als nicht korrekt zurück. Sollte einer dieser Personen tatsächlich in den Stadtrat gewählt werden, so würden diese dennoch als Bindeglied zwischen Stadtrat und Jugendbeirat fungieren wollen.

Unisono begrüßten alle Fraktionen, dass sich junge Leute in der Kommunalpolitik engagieren möchten. Dass sich Beiratsmitglieder zur Wahl aufstellen lassen dürfen, das stand somit grundsätzlich nie zur Debatte. Während die Fraktion aus CSU/FWS sich klar für eine Satzungsänderung aussprach, so befürchtet Rudolf Kirschneck dennoch vielmehr einen Interessenskonflikt: „Der Jugendbeirat darf nicht instrumentalisieren!“ Dass analog dem Seniorenbeirat auch der Jugendbeirat frei von Parteipolitik sein müsse, das erklärte auch Dr. Klaus von Stetten.

Mit 15:7 Stimmen (Gegenstimmen 5 Aktive Bürger, 2 SPD) wurde sich schließlich für eine Satzungsänderung ausgesprochen.

+++ Festival Mediaval – Nachtzelt +++

Vorerst einmalig genehmigt wurde das Aufstellen eines Nachtzeltes zum Festival Mediaval. Dieses soll sowohl am Freitag (6.9.) als auch am Samstag (7.9.) von 0 bis 5 Uhr geöffnet haben. Ein DJ soll hier für die musikalische Umrahmung sorgen. Neben dem Zelt ist eine Nachtbar geplant. Die Nachtzelt soll unterhalb des Goldberges am Lager aufgestellt werden, von außen zugänglich und durch einen Bauzaun vom Hauptgelände abgetrennt sein.

+++ Verkehrsführung Brunnenstraße +++

Die Brunnenstraße wird zukünftig mit einer Einbahnstraßenregelung im Bereich zwischen der Prof.-Fritz-Klee-Straße und der Weißenbacher Straße mit Fahrtrichtung stadteinwärts ausgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung waren Befürchtungen seitens Anwohner der Brunnenstraße, dass durch das Schließen der Vielitzer Straße mit einem bisherigen Verkehrsaufkommen von rund 3.600 Kfz/24h zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Brunnenstraße zu rechnen ist. Dadurch würden sich erhöhte Abgaswerte und eine steigende Lärmbelästigung durch die künftigen Parkplätze des neuen Outlet-Centers ergeben. Zur genauen Erörterung wurden die Anwohner Anfang Juli zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. Den Bürgern wurde hier eine Überprüfung durch den Verkehrsgutachte des ISEK Mobilität zugesagt.

Der Verkehrsplaner bestätigte, dass durch die zeitweilige Überlastung der signalisierten Kreuzung Weißenbacher Straße / Prof.-Fritz-Klee-Straße Autofahrer dazu verleitet würden, die Abkürzung über die Brunnenstraße zu nutzen. Dies träfe vor allem auf die Fahrtrichtung stadtauswärts zu.

Zur Vermeidung von Belastungen durch diesen Schleichverkehr könnte mit der Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung gegengesteuert werden. Als effektiver wird hier die Sperrung für den auswärts fließenden Verkehr gesehen, da die Gegenrichtung beim Linkseinbiegen in die Weißenbacher Straße in Richtung Marienplatz mit erheblichen Wartezeiten verbunden sei. Von den je nach Planfall 1.800-2.000 Kfz/24h in der östlichen Brunnenstraße dürften sich nach Meinung des Verkehrsplaners schätzungsweise ca. zwei Drittel verlagern lassen.

Die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung wurden verwaltungsintern und mit der Verkehrspolizei abgestimmt. Einwendungen wurden hierzu nicht vorgebracht. Geeinigt wurde sich zudem, dass zur Fahrzeuge mit 7,5t Gesamtgewicht die Straße befahren dürfen.

In der Bürgersprechstunde wurde auf ein dann mögliches erhöhtes Verkehrsaufkommen im Tschirnhausweg aufmerksam gemacht. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch brachte als eine mögliche Maßnahme eine weitere Einbahnstraßenregelung von der Brunnenstraße aus kommend ins Spiel. Eine Umsetzung wird nun geprüft.

+++ Erstellung von Parkplätzen – Spielberg +++

Das Grundstück mit dem Gebäude auf dem Anwesen Spielberg 77 wurde durch die Stadt Selb bereits erworben. Der Abbruch des Gebäudes ist noch im Jahr 2019 vorgesehen. Im Anschluss ist hier die Erstellung von Parkplätzen angedacht.

Für den Erwerb des Grundstücks, dem Abbruch des Gebäudes und der Erstellung der Pkw-Stellflächen ist ein entsprechender Zuwendungsantrag im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern zu stellen. Es wird ein Fördersatz in Höhe von 90 Prozent erwartet. Für den Kauf und Abbruch wurde seitens der Förderstelle dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt.

Die Kosten für den Erwerb und Abbruch wurde mit 228.000 Euro beziffert. Die Baukosten der Pkw-Stellflächen werden auf 206.000 Euro veranschlagt.

Nach Erfassung des Baum- und Heckenbestandes erfolgt eine Abstimmung über zu rodende Teilbereiche und durchzuführende Ersatzpflanzungen. Die Ausschreibung und Herstellung der Pkw-Stellflächen sind für das Jahr 2020 vorgesehen.

+++ Sanierung im Hallenbad +++

Die Stadt Selb wird sich durch Stadtratsbeschluss um eine Förderung aus dem Sonderprogramm „Schwimmbadförderung“ bewerben.

Teile des Hallenbades wurden vor einigen Jahren im Zuge des Förderprogramm „Energetische Modernisierung“ saniert. Es verblieben damals allerdings aus Kostengründen der Umkleidetrakt inklusive der dortigen Fassaden, die Technikbereiche und die Fassade des Restaurants. Das Stadtbauamt hat geprüft, in welchen Bereichen in nächster Zeit Handlungsbedarf besteht und schlägt vor, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zum Förderprogramm anzumelden: die Sanierung und Umbau der Filteranlagen für die Wasseraufbereitung (169.000 Euro), die Sanierung der Umkleidekabinen, Schließfächer und Bodenfliesen (140.000 Euro) und die Sanierung der Fassade des Umkleidetrakts mit Glaselementen und Vollwärmeschutz (315.000 Euro).

Im Zuge der Gesamtmaßnahme sollte gleichzeitig eine Sanierung der Fassade des Restaurantbereichs erfolgen. Hierfür wären 134.000 Euro anzusetzen, wobei hier allerdings keine Förderung gewährt werden würde.

Der Förderansatz beträgt in der Regel 40 Prozent. Bei vollständiger Verwirklichung wäre so ein Eigenanteil von 508.400 Euro erforderlich.

Oberbürgermeister Pötzsch erklärte, dass man, um die Gesamtübersicht der städtischen Finanzen zu behalten, zunächst jedoch nur die Sanierung und Umbau der Filteranlagen für die Wasseraufbereitung als dringendste Maßnahmen angehen sollte. Diese Eigenmittel sind im Haushalt 2020 einzuplanen. Zur Umsetzung der weiteren Maßnahmen warte man weitere Fördertöpfe mit ggf. höheren Fördersätzen ab.

Eine Öffnung des Hallenbades zum Rosenthalpark (Liegewiese) würde im Übrigen nicht in den aktuellen Fördertopf fallen, wie Pötzsch erklärte. Auch hier müsste auf weitere mögliche Förderprogramme gewartet werden.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Bei großem Andrang werde nicht ordnungsgemäß geparkt und erschwere somit die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge. Entsprechend wurden auf Vorschlag von Ramona Jülke-Miedl (Aktive Bürger Selb) im Bereich des Waldbads verschiedene mobile Verkehrszeichen sowie Hinweisschilder „Waldbrandgefahr“ aufgestellt. Diese haben sich nach Aussagen der FFW Selb bereits bewährt. Die zu einem Waldbrand alarmierten Einsatzkräfte konnten ungehindert zum Einsatzort in Nähe der Hohen Furt zufahren.

Keine schriftliche Einladung lag der Stadtverwaltung zum 50-Jährigen Jubiläum der Pfarrei Heilig Geist vor. Das wurde Erwin Benker (FWS) mitgeteilt, der sich erkundigte, weshalb bei dieser Veranstaltung kein Vertreter der Stadt zu Gast war.

Von der Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge war in Selb kein Bürger betroffen. Das wurde Walter Wejmelka (SPD) auf dessen Nachfrage erklärt.

Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Marktredwitz wird am Brückenradweg im Bereich der Kurve Rußberg/Papiermühle ein Doppelschild installiert. Dieses weist auf Ende und Anfang des Radweges hin. Die Radfahrer sollen dadurch erkennen, dass sie sich nun auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden. Stefan Merz (CSU) merkte hier zuvor mögliche Gefahrensituationen durch Radfahrer an, die die Kurve schneiden würden.

Auf dem Gaststättenplan der Stadt Selb wurden seitens der Wirtschaftsförderung fehlende Übernachtungsmöglichkeiten in der Selber Innenstadt ergänzt sowie gestalterisch besser herausgearbeitet. Der überarbeitete Plan soll nun, wie von Walter Wejmelka (SPD) vorgeschlagen, auch an weiteren Standorten entlang der Selber Radwege installiert werden.

Des Weiteren wird auch bei einer Neuauflage des Flyers zum Selber Brückenradweg darauf geachtet, dass die Informationen zu Gaststätten und Übernachtungsmöglichkeiten aktualisiert werden. Hierzu wurde bereits mit dem Landratsamt Wunsiedel Kontakt aufgenommen und darum gebeten, bei einer kommenden Neuauflage Rücksprache mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und Tourismus zu halten.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) nannte vielfach falsches Parken rund um den Goldberg zum Selber Wiesenfest als einen „Hotspot für Irrsinn“. Vor allem Mietautofahrer hätten sich beklagt, dass deren Wartespur im Bereich des Festeingangs zugeparkt worden sei. Der Problematik um das Falschparken müsse demnach gegengewirkt werden. In einer ersten Nachbesprechung zum Wiesenfest sei dieses Thema laut Oberverwaltungsrätin Nicole Abraham bereits angesprochen worden.

Auf das Thema Mietauto/Taxi ging dazu Carsten Hentschel (CSU) ein. Schwer sei es, unter der Woche ein Fahrzeug zu bekommen. Er bittet hierzu, mit den Unternehmen Gespräche zu suchen, um hier Abhilfe zu schaffen. Auch brachte er erneut in Spiel, ggf. Taxi-Unternehmen aus Tschechien einsetzen zu können. Oberbürgermeister Pötzsch erklärte, dass letztgenannter Punkt, wie schon einmal erläutert, dem Länderrecht entsprechend nicht erlaubt sei. Die Situation vor Ort sei dazu an Angebot und Nachfrage gebunden. Ein Unternehmen müsse mit seinem Angebot betriebswirtschaftlich arbeiten.

Erwin Benker (FWS) stellte fest, dass eine Verbindung von der Bahnhofstraße in Selb-Plößberg zur Rohrlohmühle durch ein Hinweisschild nicht mehr für Fußgänger genutzt werden dürfe. Er möchte hierzu die Hintergründe in Erfahrung bringen. Auch monierte er, dass Wirtschaftswege im Bereich Plößberg/Lauterbach durch das Aufbringen groben Schotters nicht mehr von Radfahren und Fußgängern mit Rollator genutzt werden könnten.

Roland Graf (SPD) habe in den vergangenen beiden Wochen im Bürgerpark keine Bautätigkeit mehr feststellen können. Hierzu nachgefragt wurde ihm erläutert, dass nach dem Erdaushub nun noch Bodenergebnisse abgewartet werden, um eine genaue Statik für den Bau erstellen zu können.

Wolfgang Kreil (CSU) hakte zu den geplanten Hotelplanungen am Zeidlersberg nach. Laut Ulrich Pötzsch gab es erst jüngst wieder ein Gespräch mit einem potentiellen Investor. Grundsätzlich sei hier das Interesse groß, dies jedoch im Zusammenspiel mit der Investition der Munitor-Gruppe (Outlet-Center). Hier werde eine entsprechende Schwelle abgewartet, um dann tatsächlich in Investitionen einzusteigen.

40cm Wasserhöhe habe der Lange Teich zuletzt verloren, so Roland Schneider (FWS). Geschuldet sei dies durch einen Schaden am Dammschacht. Hier konnte nun tatkräftig Abhilfe geschaffen werden. Gefordert wird aber weiterhin Nachdruck, um bei Förderstellen Mittel zur Sanierung des Waldbades generieren zu können. Dies Thematik verfolge die Stadt immer wieder, erklärte Pötzsch. Ein geeignetes Förderprogramm für Naturbäder wurde bis dato aber noch immer ins Leben gerufen worden.

Dr. Herrmann Friedl (CSU) gab als Hinweis, dass im Bereich der Eisdiele am Otto-Keitel-Platz Autofahrer mehr Rücksicht nehmen sollten, um Gefahrensituationen zu vermeiden.