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30.1.2019 - Bekanntgaben, Satzungsänderungen, Berichterstattung, Anfragen - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Das zuletzt via Medien diskutierte Thema Rosenthal Outlet Center wird voraussichtlich in der Februar-Sitzung des Stadtrats besprochen. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch kündigte an, im Vorfeld mit den Verantwortlichen des Outlet Centers noch einmal Gespräche führen zu wollen. Hierbei soll der genaue Sachverhalt aufgerollt und geklärt werden. Bei Interesse könnte in der Stadtratssitzung selbst, wie von Walter Wejmelka (SPD) vorgeschlagen, auch ein Vertreter des Unternehmens teilnehmen und Stellung beziehen.

Wirtschaftsförderin Nadja Hochmuth ging auf das Thema Gastronomie ein. Eine Übersicht, der die innerstädtischen Gastronomiebetriebe aufzeigt, wurde zusätzlich am Bahnhof und im Bereich der Tourist-Info installiert. Dieser innerstädtische Plan werde laufend aktualisiert. Auch ist angedacht, über einen QR-Code auf die städtische Webseite zu verlinken, auf der dann auch eine Gesamtübersicht aller Gastronomiebetriebe in Selb und den Ortsteilen zu finden ist. Hier arbeite man derzeit an einem Update der Information bzgl. Öffnungszeiten und dergleichen, die Rückläufer seitens der angefragten Betriebe liege derzeit allerdings erst bei rund einem Drittel.

 

+++ Sanierungsarbeiten an der Schönburgwarte +++

Mit einer Spende in Höhe von 5.000 Euro an den Fichtelgebirgsverein beteiligt sich die Stadt Selb an den Sanierungsarbeiten an der Schönburgwarte am Großen Kornberg. Die Außenfassade des 1954 eingeweihten Turms wurde im vergangenen Jahr grundlegend saniert. Dies um sicherzustellen, dass in den nächsten Jahren im Außenbereich keine gravierenden Schäden auftreten werden. Die Baumaßnahme sei nicht nur sehr aufwändig gewesen, sondern habe dem Verein auch rund 130.000 Euro gekostet. Dem Wunsch nach einer Spende zur Unterstützung kommt nun die Stadt Selb durch einstimmigen Beschluss des Stadtrats nach. Der Betrag kann aus dem Verkaufserlös einer Wohnung im Grünen Baum gedeckt werden.

 

+++ Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen +++

Beschlossen wurde die Aufhebung der bestehenden Satzung über die Erschließungsbeiträge der Stadt Selb aus dem Jahr 1989 (geändert mit Satzung aus dem Jahr 2009) und gleichermaßen die Erhebung einer neuen Satzung über die Erschließungsbeiträge. Diese wurde insgesamt um die zutreffenden landesrechtlichen Rechtsgrundlagen überarbeitet und entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages aktualisiert.

 

+++ Aufhebung der Satzung Sanierungsgebiet +++

Die Satzung zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes in der Innenstadt von Selb (Sanierungsgebiet I) vom 18.8.1976 wird mit Wirkung zum 1.3.2019 aufgehoben. Für dieses wurde das einschlägige Städtebauförderungsprogramm gegenüber der Regierung von Oberfranken abgerechnet. Überdies hat die Regierung zugestimmt, dass von der Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen abgesehen wird. Dieses Sanierungsgebiet ist somit förderrechtlich abgeschlossen, wurde nur noch nicht formell aufgehoben. Im Zuge des derzeit laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines weiteren Sanierungsgebietes in der Selber Innenstadt wurde festgestellt, dass es zu Gebietsüberschneidungen mit dem alten Sanierungsgebiet kommt. Dies ist nicht zulässig. Folglich nun der Beschluss zur formellen Aufhebung der alten Satzung.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Im Vorfeld der Sitzung erreichten die Stadtverwaltung seitens der SPD drei Anfragen. Hierzu wurde durch Verwaltungsdirektorin Nicole Abraham Stellung bezogen:

Thema Kino: Hier erfolge derzeit Datenerhebung hinsichtlich der technischen Einrichtung. Schließlich werde man sich über eine geregelte Übernahme abstimmen. Bezugnehmend auf etwaige Sponsoren seien keine weiteren hinzugekommen. Das vom derzeitigen Betreiber eingesetzte Personal habe Interesse, auch zukünftig unter städtischer Regie weiterzuarbeiten. Entsprechend werde sich zu gegebenem Zeitpunkt bei der Stadt auch beworben. Die neue Kino-Leitung wird nach ihrem Erziehungsurlaub am 1. August 2019 ihren Dienst antreten.

Thema Langer Teich: Beim Bundesförderprogramm habe die Stadt Selb eine Projektskizze eingereicht. Der Meldeschluss war Mitte Dezember. Mit einer Auswahl bzw. einem möglichen Bescheid wird nicht vor März 2019 gerechnet.

Thema Einwohnerzahl: 16.590 wurde als Einwohnerzahl bei der Bürgerversammlung vermeldet, 15.111 durch das Landesamt für Statistik. Hier wurde erklärt, dass es sich bei der erstgenannten Zahl inkl. der Nebenwohnsitze handle, bei der Zahl der Behörde lediglich auf Hauptwohnsitz (als einziger Wohnsitz) beziehe. Tatsächlich jedoch liege die Zahl der Hauptwohnsitze bei 15.540 – die Differenz erkläre sich durch den im Jahr 2011 durchgeführten Zensus.

 

+++ Anfragen +++

Erwin Benker (CSU/FWS) wollte näheres zu einer Absperrung am Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 35 erfahren. Der Grund hierfür wird nachgefragt, um den Nachfrager detaillierte Auskunft geben zu können.