26.11.2020 – Die Fortschreibung des ISEK um den Baustein Mobilität, die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes, die Bilanz der Abwasserbetriebe Selb, die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr, Anfragen u.v.m. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Bekanntgaben +++

Die Stadt Selb beteiligt sich an der Aktion des Internationalen Frauenclub von Soroptimist. Dieser hat aus Anlass des „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“, die sogenannten Orange Days, dazu aufgerufen, Orangefarbenes zu tragen. Mit dieser Kampagne soll auf die Benachteiligung von Frauen und geschlechtsspezifische Formen von Gewalt aufmerksam gemacht werden. Die Stadt Selb hat hierzu die an den Stadteingängen platzierten Kaffeekannen mit orangefarbenen Schals dekoriert. Die Orange Days enden am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

+++ Fortschreibung des ISEK um den Baustein Mobilität +++

Für die Ausarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) um den Baustein Mobilität wurde die Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr München beauftragt. Die Ergebnisse einer Verkehrsanalyse, welche die Grundlage des Mobilitätskonzeptes abbilden, wurden dem Stadtrat bereits präsentiert. Die Analyse stellt den sogenannten Planfall 0 (IST-Zustand) des bestehenden Straßennetzes dar. Auf diesem aufbauend, wurden mit den erhobenen Daten Empfehlungen bezüglich aktueller Verkehrsführungen ausgesprochen wie auch eine Prognose des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme für das Jahr 2030 erstellt. Dabei wurden insgesamt acht Planfälle näher betrachtet. Zur Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept können Zuwendungen von der Regierung beantragt werden.

Planfall 1: Diagonalsperre am Sparkassenplatz; Ziel: Verbesserung der fußläufigen Verbindung vom Factory Outlet über die „Neue Mitte“ zur Stadtmitte.

Planfall 2: Ergänzung des Hauptstraßennetzes zwischen Prof.-Fritz-Klee-Straße und Christian-Höfer-Ring (Südtangente) zur Entlastung der Innenstadt. Zur Beurteilung müssten zunächst Grundlagen ermittelt werden, die eine Erfordernis und Machbarkeit dieser Maßnahme belegen würden.

Planfall 3: Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße, Aufhebung der dortigen Einbahnregelung. Eine Umsetzung würde jedoch dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehrsfluss zu erhöhen.

Planfall 4: Ausbau der Ludwigstraße als verkehrsberuhigter Bereich zwischen Schillerstraße und Marktplatz. Da Planfall 1 zur Ausführung kommen soll, ist die Realisierung der Maßnahme nicht umsetzbar.

Planfall 5: Ausbau der Verbindung Poststraße-Schloßplatz zwischen der Schillerstraße und Marktplatz/Schloßstraße. Bei der Umsetzung wären Gebäudeabbrüche aufgrund der vorhandenen Straßenbreite notwendig, die konträr zu den Planungen des Kommunalen Kinos und des Umfeldes anzusehen wären.

Planfall 6 sieht eine Aufhebung der derzeitigen Einbahnstraße Mühlstraße vor. Die Umgestaltung des Marienplatzes zum Kreisverkehr lässt jedoch aus Platzgründen nur eine Ausfahrt aus dem Kreisverkehr zu.

Planfall 7: Einbahnregelung in der Wittelsbacherstraße von der Geschwister-Scholl-Straße zur Schillerstraße sowie in der Sedanstraße in Gegenrichtung. Dieser Planfall hätte jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf den restlichen Verkehrsfluss im Stadtgebiet. Eine Neubetrachtung kann sich beim zu entwickelnden Radverkehrskonzept ergeben.

Planfall 8: Einbahnregelungen in Ost-West-Richtung in der Ludwigstraße zum Schloßplatz bis zum Marienplatz, sowie in der östlichen Ludwigstraße (Umkehr der Einbahnregelung). Dies wird jedoch als nicht zielführend erachtet.

Gemäß Stadtratsbeschluss kommt lediglich Planfall 1 zur Ausführung. Im Gremium deutlich gemacht wurde, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufgrund der Komplexität keineswegs für Planfall 2 (Südtangente) ausgesprochen hätte. Dies müsse zu einem gegebenen Zeitpunkt in Ruhe behandelt werden.

+++ Erstellung eines Radverkehrskonzeptes +++

Im Mobilitätskonzept wurde das Radverkehrsaufkommen als gering eingestuft. Durch die Haushaltsbefragungen ist jedoch deutlich geworden, dass die Bürger*innen eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs wünschen. Der Umfang der erhobenen Daten im Mobilitätskonzept dient als erste konzeptionelle Orientierung. Um ein aussagekräftiges Radverkehrskonzept entwickeln zu können, ist die Durchführung einer detaillierten Bestandsanalyse notwendig. Die Verwaltung wird dies als hausinterne Leistung unter Zuhilfenahme externer Berater durchführen.

+++ Abwasserbetriebe Selb +++

Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2019 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 73.125,78 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 23.658.200,51 Euro zum 31.12.2019. Der Jahresgewinn 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

nach Abschluss des Jahresabschlusses endet das 5jähr9ige Prüfungsmandat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH. Für das Geschäftsjahr 2020 hat der Stadtrat nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt mit Sitz in Nürnberg zum Prüfer des Jahresabschlusses bestellt.

Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 1,45 Mio. Euro zu investieren. Davon 1,3 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen, 40 T€ für den Neubau und die Sanierung von Hausanschlüssen, 95 T€ für Kläranlagen und 15 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Der Kostenrückgang gegenüber 2020 in Höhe von 1,2 Mio. Euro ergibt sich hauptsächlich dadurch, dass im Jahr 2020 die wesentlichen Kosten für die Kanalbaumaßnahmen am Marienplatz enthalten waren.

Im Einzelnen erwartet die AWS für restbauarbeiten zur Fertigstellung der Kanalbaumaßnahmen im Bereich des Marienplatzes Kosten in Höhe von 210 T€, Ebenso ist für 2021 vorgesehen, den zweiten Bauabschnitt in er Christoph-krautheim-Straße auf einer Länge von 97m zu sanieren (Kosten 175 T€). Im Bereich des Goetheplatzes und der Bahnhofstraße wird die Kanalisation auf einer Länger von 119m erneuert (150 T€). Des Weiteren wird die Trennwasserkanalisation im Erlenweg saniert werden (410 t€9 Bei den Erschließungsmaßnahmen wird für die Fertigstellung der Kanalisation beei der Gutenbergstraße mit Kosten in Höher von 250 T€ gerechnet.

Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Bei voller Abwicklung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie der Darlehenstilgungen rechnet die AWS mit einer jährlichen, durchschnittlichen Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2025 wird insgesamt eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten von 10,1 Mio. Euro auf 11,3 Mio. Euro erwartet

Ab dem 1. Januar 2021 werden die Grundgebühren (u.a. bei Haushaltskunden von 48 auf 72 Euro pro Jahr) als auch die derzeitige Schmutzwassergebühr (von 2,19€/m³ auf 2,29 €/m³) erhöht.

+++ Straßenreinigung: Gebührenkalkulation +++

In den vergangenen zwölf Jahren mit vierteljährlich 0,35 Euro je Meter Straßenfrontlänge konstant geblieben ist die Straßenreinigungsgebühr. Die Verwaltung hat bei der Nachkalkulation für die Jahre 2017 bis 2020 eine Unterdeckung von insgesamt 11.350 Euro festgestellt.

Für den neuen Kalkulationszeitraum, der die Jahre 2021 bis 2024 umfasst, errechnet sich eine Gebühr in Höhe von vierteljährlich 0,40 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Der Stadtrat stimmte der Gebührenerhöhung zu.

Dr. Klaus von Stetten schlug im Namen der Fraktion „Aktive Bürger“ vor, das Thema Straßenreinigung grundsätzlich zu evaluieren. Die Bedarfe, wo ggf. die Straßenreinigung weniger frequentiert bzw. dagegen an andere Stelle häufiger durchgeführt werden müsste, sollen dabei geprüft werden. Auch nannte er Straßenzüge, bei denen keine Straßenreinigung erfolgt und folglich, wie beispielsweise am Christian-Höfer-Ring, am Straßenrand Gras wächst, was zusätzliche Arbeiten verursachen würde. Gegebenenfalls müsste dann als eine mögliche Maßnahme in einem Gesamt-Konzept gar für den Bauhof ein eigenes kleineres Straßenreinigungs-Fahrzeug vorgesehen werden.

+++ Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte zu den aktuell begonnenen Bauarbeiten im Außenbereich des Hallenbads nach. Er wollte wissen, ob hier die angedachten Liege- und Sitzmöglichkeiten (Holzdecks) umgesetzt werden. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass die seitens des Stadtrats beschlossenen Maßnahmen 1:1 gemäß den Planungen umgesetzt werden.

Weiter regte Hammerschmidt an, zu Silvester ein Feuerwerk von städtischer Seite aus anzubieten. Hierzu erklärte Pötzsch, dass man sich an die Vorgaben seitens der Staatsregierung halte. Dies zum einen, was mögliche Vorschriften für das private Anzünden von Feuerwerkskörpern betrifft. Doch auch gelte es mögliche größere Menschenansammlungen bei einer städtischen Veranstaltung, bei der man zudem dann auch in der Verantwortung stehe, zu vermeiden.

Wolfgang Kreil (CSU) wollte wissen, ob es seitens der Stadtverwaltung eine Erhebung über die Internetaktivitäten der Einzelhändler gebe. Wirtschaftsförderin Nadja Hochmuth antwortete, dass dies nicht explizit der Fall sei, wenngleich bekannt sei, dass sich manch Einzelhändler zumindest über eine eigene Webseite bzw. in den Sozialen Netzwerken im Onlinebereich bewege. Von städtischer Seite könne man natürlich unterstützen. So habe man bereits gemeinsam mit dem „Digitalen Gründerzentrum Einstein“ zu einer entsprechender Schulungsveranstaltung eingeladen. Die Resonanz hierauf sei jedoch sehr zurückhaltend gewesen.

Erwin Benker (FWS) erinnerte an eine frühere Nachfrage. Eine Stützmauer in der Eichendorffstraße müsse seitens der Stadt noch gerichtet werden.

Stefan Merz (CSU) ging auf das Thema Schließung der Sparkassen-Filiale am Vorwerk ein. Seiner Ansicht nach bestehe hier Gesprächsbedarf mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Hochfranken, dies bestenfalls in der nächsten Stadtratssitzung. Mehrheitlich wurde dieser Vorschlag im Stadtrat allerdings abgelehnt. Oberbürgermeister Pötzsch meinte, dass jeder Stadtrat natürlich die Möglichkeit habe, sich persönlich bei der Sparkassen-Führung über die Beweggründe der angekündigten Schließung zu informieren.