23.5.2019 - Arbeiterwohlfahrt, Selb: „Europa für uns – Warum brauchen wir die Europäische Union und ihre Erweiterung?“ Dieser Frage ist der Selber Ortsverein der AWO bei seinem ersten Info-Café im EJF-Familienzentrum FAM nachgegangen.

Dazu hatte sich die AWO einen politisch kompetenten Referenten eingeladen: Bei Kuchen und Kaffee erläuterte der ehemalige Landtagsabgeordnete Albrecht Schläger zu Beginn seiner Bilderserie die EU-Institutionen.

Zu den wichtigsten Organen der EU zählt das Europäische Parlament, dieses wird alle fünf Jahre in allgemeinen, freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Das Parlament ist zuständig für die Gesetzgebungsfunktion, Haushaltsfunktion, Kontrollfunktion, Wahlfunktion. Den Rat der Europäischen Union bildet ein Fachminister aus jedem EU-Land. Die Zusammensetzung wechselt je nach Beratungsgegenstand, zum Beispiel Umwelt, Inneres und so weiter. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Der Rat der EU entscheidet zusammen mit dem Parlament über EU-Rechtsvorschriften und den Haushalt und ist zuständig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Kommission ist der Motor der europäischen Integration und das ausführende Organ, sie schlägt neue Gesetze vor, sie ist die „Hüterin der Verträge“ und das Exekutivorgan der EU und damit die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU.

Nach dieser kurzen Erläuterung zum Aufbau wandte sich Albrecht Schläger der Erweiterung der Europäischen Union zu. Diese nannte er einen „Garant für Stabilität und Frieden in Europa“. Einen Beitrittsantrag stellen könne jeder europäische Staat, der Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte achtet. Voraussetzungen sind neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, die Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Stellt ein Staat einen Beitrittsantrag, wird, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, auf Vorschlag der Europäischen Kommission und dem einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten der Kandidatenstatus festgestellt, informierte Schläger die Anwesenden.

Schläger skizzierte anschließend, vor welchen Herausforderungen die EU in ihrem Erweiterungsprozess steht. Es gelte beispielsweise, die politische Einflussnahme von außen durch Länder wie China, USA oder Russland zu verhindern. Es dürfe zu keiner Überschuldung von Partnerländern kommen. Transparenz, etwa bei der Vergabe von Bauaufträgen, sei notwendig, um Korruption zu unterbinden. Man müsse verhindern, dass geringere Umwelt- und Sozialstandards zugelassen werden, sowie auf die Einhaltung der Klimaschutzziele drängen. Weitere Herausforderungen seien der Rückzug der USA von der Weltbühne, der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise, der Nah-Ost-Konflikt sowie der wachsende Einfluss der Golf-Staaten in Bosnien und Herzegowina und unter anderem die Erderwärmung, schloss Albrecht Schläger seine Ausführungen.

Zum Abschluss der der Veranstaltung forderte AWO-Vorsitzender Rainer Pohl alle Anwesenden auf, zur Europawahl zu gehen.

selb-live.de – Presseinfo AWO Selb